Muss der Landkreis Ebersberg 23 Millionen zahlen?

Kleines Gewerbegebiet, große Wirkung

Seegrasstadel Hubertus 2 im Ebersberger Forst, auch bekannt als Steueroase
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Vor allem Investmentfonds hatten ihren Firmensitz im Ebersberger Forst

Muss der Landkreis Ebersberg 23 Millionen an die Stadt München überweisen? Das Finanzamt Ebersberg sieht in den Gewerbesteuereinnahmen aus Hubertus 2 im Ebersberger Forst nicht den Landkreis sondern eben München als Begünstigten. 

Landkreis – Der Stadl im Ebersberger Forst wurde bereits vor Jahren kontrovers diskutiert. Wir berichteten mehrmalig, auch überregionale Medien wie DER SPIEGEL, das ZDF oder DIE WELT schickten ihre Reporter in den Ebersberger Forst. Denn wer in Hubertus 2 seinen offiziellen Firmensitz hatte, musste deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen als zum Beispiel Firmen, die in Ebersberg oder gar München ihren Sitz hatten. „Klein Panama“ wurde der Seegrasstadel genannt oder schlichtweg die Steueroase im Ebersberger Forst.

Den Steuersatz legte – da der Stadl auf gemeindefreiem Gebiet liegt – der Landkreis Ebersberg fest. Und diesem könnte dies jetzt um die Ohren fliegen. Denn das Finanzamt Ebersberg hat seine Rechtsauffassung geändert. Nicht dem Landkreis, sondern der Stadt München würden die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14,25 Millionen Euro für den Zeitraum 2007 bis 2010 zur Verfügung stehen. Inklusive Zinsen wäre eine Nachzahlung von über 23 Millionen Euro fällig.

Doch der Landkreis will sich wehren. Ein Einspruch wurde eingelegt, Landrat Robert Niedergesäß sagt: „Wir bestehen auf einer gerichtlichen Klärung dieser Rechtsfrage, zumal selbst die Berichterstattung in den überregionalen Medien im Jahr 2016 die Finanzverwaltung über mehr als vier Jahre zu keiner Änderung ihrer Rechtsauffassung veranlasst hat.“ Man stelle sich im Landkreis auf einen mehrjährigen Rechtsstreit ein.

Dass der Seegrasstadel 2004 eingerichtet wurde, wäre in enger Abstimmung mit den Finanzbehörden erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Diese wäre gar Voraussetzung für das Handeln gewissen, um „keine Risiken“ einzugehen.

Die jetzigen Forderungen wären nicht wegen einer Änderung der Art der Gewerbeausübung im Forst ergangen, sondern lediglich aufgrund einer 180-Grad-Wende in der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. „Für uns ist das Verhalten und Gebaren der bayerischen Finanzbehörden in keinster Weise nachvollziehbar. Die Steuerbehörden waren von Beginn an eng in die Prozesse eingebunden, das Landratsamt hat alle Schritte im Voraus mit ihnen abgestimmt“, so Niedergesäß. Und: „Ein Sachverhalt von dieser Komplexität, von dieser singulären Vorgeschichte und von dieser finanziellen Bedeutung bedarf einer höchstrichterlichen Klärung.“

Eins ist auf jeden Fall bereits geklärt. Die bestehenden Mietverhältnisse mit den in Hubertus 2 ansässigen Firmen wurde seitens des Landkreises gekündigt. Sie werden sich denken: „Oh wie schön war Panama.“ Das Gewerbegebiet im Ebersberger Forst ist somit geschlossen. sc

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