Aus dem Grafinger Stadtrat

Kein Bürgerbegehren in Grafing

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Interfraktioneller Antrag machte Bürgerbegehren obsolet.

Gafing – Seit acht Jahren liegt es in der Hand des Grafinger Stadtrats bezüglich der Rotter Straße 8 – dem ehemaligen Grafinger Schulhaus und späteren vhs- Musikschul-Gebäude - Ziel führende Maßnahmen zu ergreifen. Der Schriftverkehr samt Gutachten dürfte in zwischen einen kompletten Aktenschrank füllen, doch zu einer umsetztbaren Entscheidung kam es nicht. „pro Ro – Bürgerbegehren für unserer Rotter Straße 8“ lautetet der Titel der Unterschriftslisten, mit denen die Vertreter Dr. Heinz Fröhlich, Dr. Anne Wöllmer, Barbara Fischer und ihre Vertreter Volker Grießmann, Kerstin Wündisch sowie Michael Skasa ein Bürgerbegehren initiieren wollten.„Sind Sie dafür, dass das Grundstück Rotter Straße 8 (Flnr. 6/0 Gemarkung Öxing) im Eigentum der Stadt Grafing bleibt mit dem Ziel, hier Raum für Bildung Kultur und Begegnung zu erhalten?“ lautet die Frage. Da nun die Fraktionen von SPD, Grüne und Freie Wähler im Stadtrat einen gleichlautenden Antrag stellen und diesem mit Ausnahme der CSU-Fraktion alle zustimmten, wurde das Bürgerbegehren obsolet. Das Bürgerbegehren wäre die erste Chance für die Grafinger Bürger gewesen, hier mit einem Ja oder einem Nein zum Thema Stellung zu nehmen. Da das nötige Quorum schnell erreicht wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Bürgerbeteiligung selbst auch hoch gewesen wäre. ar

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