Mehr Transparenz im Rathaus Kirchseeon?

Ohne Nachfrage kein Angebot

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Wenn Jemand detaillierte Informationen zu den Gemeinderatssitzungen haben möchte, muss man sich auch zukünftig im Rathaus persönlich informieren.

Sollten im Vorfeld einer Sitzung des Gemeinderates sämtliche Unterlagen, die zur Information dienen, veröffentlicht werden? Diesen Antrag stellten die Grünen

Kirchseeon – Haben die Kirchseeoner großen Informationsbedarf, wenn es um Unterlagen zu einer Marktgemeinderatssitzung geht? Ja, und vor allem auch das Recht auf Einsicht dazu, das zumindest behaupteten jüngst die Grünen im Rat. Und daher forderte deren Fraktion, sämtliche Unterlagen, welche die Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld der Tagung erhalten, im Ratsinformtionssystem (RIS) zur Verfügung stellen - und zwar für alle. 

Dem konnte Bürgermeister Udo Ockel immerhin entgegenhalten, dass sich in der Marktgemeinde die Nachfrage aus der Bevölkerung hinsichtlich Sitzungsnachforschung - was ja im Rathaus möglich wäre - erfahrungsgemäß gegen Null bewegen würde. Insofern fiel eine Begründung im Antrag der Fraktion Grüne Liste nicht mehr ins Gewicht: Dass die Bereitstellung der Unterlagen für die Bürger über das RIS der Marktgemeinde Kosten erspare, da der Personalaufwand für die Einsicht der Bürger in Sitzungsunterlagen entfallen würde. Eine andere Begründung wurde kontrovers diskutiert: „Sollten im Einzelfall der Veröffentlichung Belange Dritter entgegenstehen wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechten, so könnten entsprechende Daten vor der Veröffentlichung geschwärzt werden.“ Dann müssten trotz RIS zwei Versionen ausgefertigt werden, was zusätzlichen Personalaufwand mit sich brächte, entgegnete die Verwaltung.

 Zudem würden die gefassten Beschlüsse einer Sitzung bereits auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht - immer nachdem dies in der darauf folgenden Sitzung abgesegnet wurde. Grünen-Rätin Natalie Katholing verwies auf Nachbargemeinden, in diesem Fall Gilching, wo seit Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen mehr Besucher an den Sitzungen teilnehmen würden. Bürgermeister Ockel meinte, dass er im Grunde kein Problem damit habe, aber es würde Einschränkungen für die Ratsmitglieder bedeuten: Es würde nicht mehr jeder Plan der Bebauung einsehbar sein, denn darin stehe ja, wer was und wann wo baut, etwa auch der Architekt. In den Sitzungsprotokollen würde nicht mehr vermerkt, wer was, wann gesagt hatte. „Was Ihr jetzt bekommt, das geht dann nicht mehr“, gab der Sitzungsleiter zu bedenken. Soll heißen: Werden die Informationen für alle zugänglich gemacht, dann müssten die Ratsmitglieder darunter leiden. Damit konnte sich das eine oder andere Mitglied der Unabhängigen Wähler nicht anfreunden. Somit wurde der Antrag nur von der SPD und den Grünen befürwortet, die Mehrheit lehnte ihn ab. Am Rande: Selbst die Pressevertreter bekommen die relevanten Unterlagen erst am Sitzungsabend - und diese sind nicht so umfangreich wie jene für Ratsmitglieder. osw

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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