Aus dem Kirchseeoner Gemeinderat

Fremdschläfer in Obdachlosenunterkunft Kirchseeon

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Künftig soll ein Sicherheitsdienst für Ordnung in der Obdachlosenunterkunft in der Siedlerstraße in Kirchseeon sorgen

Kirchseeon – Einen Tag nach Heilig Drei Könige traf sich der Kirchseeoner Marktgemeinderat zur ersten Sitzung im neuen Jahr und musste sich gleich mit einem unangenehmen Problem beschäftigen: Missstände in den Obdachlosenunterkünften.

„Immer wieder ist das ein Thema“, so Bürgermeister Udo Ockel. Laut Sachvortrag waren die Räumlichkeiten in der Siedlerstraße in den vergangenen Monaten fast vollständig belegt. Insgesamt würden sich bis zu 14 Personen dort aufhalten. Doch nicht alle haben dort etwas zu suchen. Es handelt sich um so genannte „Fremdschlä- fer“, Menschen, die kein Zutritts- oder Nutzungsrecht in den beiden Unterkünften haben. Es kam zu etlichen Vorfällen diesbezüglich – etwa Schläfer in der Küche oder Gewalttätigkeiten unter den Bewohnern wie eine Körperverletzung an einem hiesigen Obdachlosen durch einen Fremden. Zum Schutz der legitimen Bewohner und um Missstände vor Ort aufzuspüren, entstand die Idee, einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Der soll bei Bedarf auch außerhalb der üblichen Zeiten Kontrollen durchführen. 

Das Landratsamt empfahl diesbezüglich, die Satzung zur Benutzung der Obdachlosenunterkunft zu ändern. Aus rechtlicher Sicht scheinbar unumgänglich. In der geänderten Satzung wird den Beschäftigten und Beauftragten der Gemeinde - also auch Sicherheitsdiensten - die Berechtigung für das Betreten der Unterkünfte „in angemessenen Abständen und nach Ankündigung werktags von 8 bis 22 Uhr“ erteilt. Bei einer erforderlichen Überprüfung von Nichtberechtigten oder bei Gefahr im Verzug ist das Betreten jederzeit und ohne vorherige Anmeldung erlaubt. Das Grundrecht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ sei hierbei nicht berührt, so der Sachvortrag. Denn eine Obdachlosenunterkunft ist keine schutzwürdige fremde beziehungsweise private Wohnung, sondern eine gemeindliche Notunterkunft. Mitarbeiter, die im Rathaus für öffentliche Sicherheit zuständig sind, hatten, hatte bei vier Sicherheitsdienstanbietern angefragt, zwei haben geantwortet. Resultat: Bei zwei Einsätzen pro Woche kämen auf die Gemeindekasse Kosten zwischen 450 und 650 Euro zu. Im Verhältnis zur erhöhten Sicherheit für die geduldeten Obdachlosen durchaus ein Schnäppchen. 

Zusätzlich bleibt freilich abzuwarten, wie sich die Situation für Obdachlose generell auch in Kirchseeon ändern wird - angesichts der kommenden Schließung einer entsprechenden Unterkunft in Ebersberg. osw

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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