Debatte im Kreistag

Landkreis wird kein sicherer Hafen

Vor dem Kreistag in Ebersberg sind Plakate die eine Aufnahme von Flüchtlingen fordern
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„Wir haben Platz“ – am Eingang zum Sitzungsgebäude waren zahlreiche Plakate pro Flüchtlingsaufnahme aufgestellt.

Der Landkreis Ebersberg wird nicht der Koalition „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ von 192 Städten und Landkreisen beitreten. Jedoch soll geprüft werden, wo im Landkreis Flüchtlingsfamilien aus Moria einquartiert werden könnten. 

Landkreis – Bereits in der Oktobersitzung hatte die Mehrheit der Kreisräte im Kreis– und Strategieausschuss (KSA) die Anträge von SPD, Grünen, Linke und ödp abgelehnt, der Koalition von inzwischen über 192 Städten Landkreisen „Seebrücke - schafft sichere Häfen!“ beizutreten. Die nun leicht modifizierten Anträgen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria wurden nicht abgestimmt, weil per Beschluss festgestellt wurde, dass eben darüber schon einmal beschlossen wurde.

Ohnehin hat der Landkreis Ebersberg noch freie Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Landrat Robert Niedergesäß machte deutlich, dass die Landkreise Flüchtlinge zugeteilt bekämen. Mit Schreiben des Deutschen Landkreistages informierte er, „dass die kommunalen Spitzenverbände im Zuge der Flüchtlingszuwanderung 2015 bis 2017 mit der Kanzlerin zu einer einheitlichen Linie zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gelangt seien.

Dafür sei man im kommunalen Bereich immer ausgesprochen dankbar gewesen, heißt es hier. Des Weiteren glaubte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dass ein dezentrales Engagement im Bereich der Innen- oder Außenpolitik nicht zu vertreten sei. Fraglich sei, ob eine einzelne Kommune eine Art Nebenaußenpolitik betreiben könne. Nicht entschieden wurde, dass der Landkreis Ebersberg 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich zu den durch den Königsteiner Zuteilungsschlüssel zugewiesenen aufnehme. Denn defacto habe das Kreisjugendamt Ebersberg keinen Einfluss auf die Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen. Um eine gleichmäßige Lastenverteilung unter den bayerischen Landkreisen und Städten sicherzustellen, würden die unbegleiteten Minderjährigen von der Landesstelle in die Landkreise verteilt. Im Landkreis seien derzeit ausreichend Plätze vorhanden.

Mit großer Mehrheit stimmten die Kreisräte gegen die Stimme der AfD Albert Hingerls Anregung zu, dass im Landkreis Adressen aufgenommen werden, in denen Flüchtlingsfamilien aus Moria einquartiert werden können.ar

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