Aus dem Kreistag

Warnschuss oder Revolte?

Der Sitzungssaal des Kreistages in Ebersberg
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Kann der Kreistag den Weg für den Kreishaushalt 2022 frei machen? Nicht nur die Finanzmittel sind knapp, auch zeitlich ist man bereits am Limit.

Paukenschlag im Kreis- und Strategieausschuss des Landkreises. Die Mitglieder lehnen den Haushaltsplan 2022 ab

Landkreis – „Dann haben wir keinen Haushalt“, konstatierte Landrat Robert Niedergesäß im ersten Moment ungläubig, nachdem die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses mit 6:7 Stimmen dem Haushaltsplan ihre Zustimmung verweigert hatten. Hingegen empfahl zuvor das gleiche Gremium mit 11:2 Stimmen dem Kreistag, den Hebesatz der Kreisumlage von 46 auf 47 anzuheben.

Bekannt war, dass der Haushalt auf Kante genäht war – mit mäßigen Einnahmen, sehr hohen Investitionsausgaben im Bildungs- und Umweltsektor sowie mit einem Kassenkredit über 23,5 Millionen Euro. Für letzteren muss das Geld bis 2025 erwirtschaftet werden, er kann durch keinen anderen Kredit getilgt werden.

Benedikt Mayer (Grüne) erklärte vor der Debatte, er unterstütze diesen Haushaltsplan nicht. Seiner Meinung nach brauche es mehr Geld für Klima, Personal und Jugendhilfe. Er monierte erneut die mangelnde Transparenz der Ausgabenentscheidungen der Kreisklinik Ebersberg.

„Nur 30.000 bis 40.000 Euro waren von den rund fünf Millionen Euro umfassenden Freiwilligen Leistungen zu streichen“, berichtete FW-Kreisrat Winfried Seidelmann aus der Sparkommission, was den Haushalt 2022 nicht wirklich entlasten würde. Zwar kann der Kreistag einen vom Kreis- und Strategieausschuss empfohlenen Beschluss wieder kippen, doch davor dürften nun viele Fraktions- und interfraktionelle Diskussionsrunden angesagt sein. Ohne einen beschlossenen Haushalt befindet sich der Landkreis in einer sogenannten „Haushaltslosen Zeit“, darf nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen er rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. ar

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