Petition aus Vaterstetten scheiterte

Vaterstettener Wahl-Täuschung ohne gesetzliches Nachspiel

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Der frühere AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt

Die Anwerbung für eine Wahlliste unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wird nicht zur Straftat. Eine entsprechende Petition aus Vaterstetten scheiterte.

Vaterstetten – Die Bayerische Staatsregierung sieht in den Vorfällen um den früheren AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt bei den jüngsten Kommunalwahlen einen Einzelfall, bei dem man nicht mit einer Gesetzesänderung vorbeugen muss. Auch wenn es in Vaterstetten so abgelaufen sein soll, letztendlich komme es doch nur selten vor, so die Stellungnahme im zuständigen Landtagsausschuss. 

Der Vaterstettener Robert Winkler hatte nach den Vorfällen in Vaterstetten eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, in der er eine Änderung im Gemeinde- und Landkreiswahlrecht fordert. Demnach soll jeder Kandidat auf einer Liste für ein politisches Gremium noch vor Ablauf der Widerrufsfrist formal von der jeweiligen Partei oder Initiative über das Ergebnis der Wahlaufstellungsversammlung und damit auch über seine offizielle Kandidatur informiert werden. Damit könnte es laut Winkler nicht zu ungewollten Kandidaturen kommen. 

Dem früheren AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt wird vorgeworfen, ältere Gemeindebürger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Kandidatur für seine Liste angeworben zu haben. Einige der getäuschten Bürger konnten dies in der Folge nicht mehr revidieren, weil sie die Frist für die Rücknahme ihrer Unterschrift versäumt hatten. 

Der Vaterstettener Jurist forderte in seiner Petition zudem, dass der Verstoß gegen die geforderte Auflage künftig als Straftat gelten oder zumindest ein Bußgeld zur Folge haben soll. Eine Anwerbung von Kandidaten für eine Wahlliste unter falschen Tatsachen sei ein Täuschungsmanöver, mit dem die Demokratie in Misskredit geraten könnte, argumentierte Winkler. Bislang werde ein solches Verhalten allerdings nicht mal als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Werde massiv gedroht, dann könne dies schon jetzt als Nötigung und somit als Straftat gewertet werden, heißt es in der Stellungnahme der Staatsregierung. Jenseits davon sei die Beweisführung schwierig. Der Verursacher werde schon dadurch bestraft, „dass ein solches Verhalten kaum unentdeckt bleibt und gesellschaftlich geächtet“ wird. Nicht alle Landtagsabgeordneten wollten dies einfach so zur Kenntnis nehmen. Bei jedem Kauf und jedem Abo habe man die Möglichkeit des Widerspruchs, meinte der oberfränkische SPD-Abgeordnete Klaus Adelt. „Was da getrieben wurde, ist schlicht eine Schweinerei.“ 

Tatsächlich handle es sich um „übelste Methode“, so MDL Alexander Muthmann (FDP). Doch bis 52 Tag vor der Wahl gebe es ein Rücktrittsrecht, danach sei es auch aus praktischen Gründen für die Organisation der jeweiligen Wahl nicht mehr möglich. Die Petition sei der falsche Weg für das Anliegen, kritisierte der Ausschuss am Ende, eine Bundesratsinitiative wäre weitaus sinnvoller gewesen.die

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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