Aus dem Vaterstettener Gemeinderat

Massiver Einbruch der Steuereinnahmen

Geld verschwommen Scheine und Münzen
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Der Haushalt der Gemeinde Vaterstetten steht extrem unter dem Druck der Corona-Pandemie.

Der Haushalt der Gemeinde Vaterstetten steht extrem unter dem Druck der Corona-Pandemie. Der größte Posten: die hohe Abgabe an den Landkreis.  

Vaterstetten - „Die Unsicherheiten sind groß, die Steuerrückgänge deutlich“, erklärte Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) zu Beginn der Haushaltsdebatte. Andererseits habe man hohe Mehrausgaben bei Bildung, Betreuung und Infrastruktur.

Die Einnahmen würden massiv einbrechen, bestätigte Kämmerer Markus Porombka. „Bei der Gewerbesteuer haben wir das Niveau von 2011, bei der Einkommenssteuer das Niveau von 2018.“ Andererseits bleibe die Belastung durch Umlagen an den Landkreis hoch. „Die Schätzung basiert auf dem Vor-Corona-Jahr.“ Mit knapp 16 Millionen die größte Ausgabe im Haushalt.

2021 eine Finanzplanung aufzulegen sei „wie Kaffeesatz-Leserei“. Insgesamt geht es um einen Haushalt von 76 Millionen Euro. Dafür müssen knapp 10 Millionen Euro Kredit aufgenommen werden. Schließlich müssen die Fixkosten bezahlt werden. Allein Kinderbetreuung und Umlage machen die Hälfte des Verwaltungshaushaltes aus. Und es gibt noch unklare Felder. Zum Beispiel, wie das Hygienekonzept an Schulen aussehen soll, wenn die Pandemie nicht besser wird. „Es wird ein Kraftakt“, so das Fazit Porombkas. Für Ende 2021 rechnet er mit 27 Millionen Euro Schulden.

Über Hilfsprogramme von Bund oder Ländern für die Kommunen sei derzeit nichts bekannt. „Der Ausblick: Unsicher und ungewiss.“ Über 2022 hinaus sei alles noch völlig unklar, erklärte der Kämmerer. „Selten so im Nebel gestochert.“

Deshalb appellierte Spitzauer an seine Kollegen. „Wir müssen vorsichtig haushalten und sämtliche Projekte nochmal überprüfen.“ Dann könne sich die Gemeinde doch die zwei Millionen für den Breitbandausbau sparen, schlug SPD-Sprecher Sepp Mittermeier vor. Der Glasfaserausbau sei sicher wichtig, aber könne auch von privater Hand vorgenommen werden. Axel Weingärtner (Grüne) sah Einspar-Potential bei der ungeliebten Umfahrung. „Wenn wir uns davon verabschieden, haben wir nur noch halb so viel Schulden.“ Beide Parteien signalisierten deshalb Gegenstimmen bei der Haushaltsabstimmung.

Die Umfahrung liege nach den Klagen der Grundstückeigentümer bis zum Gerichtsurteil auf Eis, erinnerte Christl Mitterer (CSU). „Breitband gehört für mich inzwischen wie Wasser und Strom zu den Grundbedürfnissen.“ Komischerweise habe der Ausbau in den Dörfern durch die Privatfirma erst seit dem Gemeinderatsbeschluss Fahrt aufgenommen, unkte Spitzauer.

Der Bürgermeister warnte davor, aus Ideologiegründen den Haushalt zu blockieren. „Der Finanzplan ist das Resultat demokratischer Beschlüsse im Gemeinderat. Ihn abzulehnen, weil Projekte drin sind, die einem nicht passen, ist gefährlich.“ So stimmten am Ende drei SPDler gegen den Haushalt, die Grünen mit Wolfang Schermann (SPD) gegen den Finanzplan. die

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