Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg

Mehr Demokratie wagen

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Veronika Höfer (r.) leitet das Programm für Demokratie im Landkreis Ebersberg. Julia Bissinger betreut die Fach- und Koordinierungsstelle für das Projekt.

Die Welt da draußen ist schlimm: Populismus, Nationalismus und Radikalismus sind auf dem Vormarsch. Aber doch nicht bei uns im Landkreis! Doch, sagen Veronika Höfer und Julia Bissinger. Sie sind für das Programm „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg“ verantwortlich. Und sie wollen auch hier ein starkes Zeichen für die Demokratie setzen

Landkreis –Der Ton wird rauer. In den Sozialen Netzwerken wird – meistens sogar unter dem echten Namen – beleidigt, Minderheiten werden diskriminiert, teilweise wird mit Gewalttaten gedroht. Rassismus und rechtsradikales Gedankengut sind auf dem Vormarsch – auch in der Politik. Und im Landkreis? Auch hier sorgen, wie jüngst im Kreistag, verbale Ausfälle für Empörung. Und dabei bleibt es nicht immer, wie der Überfall von Rechtsradikalen auf einen Imbissstand oder die Ereignisse um den ehemaligen Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende zeigen. Ist also im 70. Jahr des in Krafttretens des Grundgesetzes die Demokratie in ernsthafter Gefahr? 

„Rassismus und Radikalisierung sind auch bei uns auf dem Vormarsch“, sagt Veronika Höfer. Sie leitet das Programm Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg. „In Pliening ist quasi ein Hauptquartier der sogenannten Reichsbürger-Bewegung, in Grafing am Gymnasium gibt es Hakenkreuz-Schmierereien, in Zorneding wird ein Rollstuhlfahrer mit Schneebällen beworfen. Das alles ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, ergänzt Julia Bissinger. Sie besetzt für das Projekt die Fach- und Koordinierungsstelle im Kreisjugendring Ebersberg. Die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg will dem etwas dagegen setzten. 

Es wird aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert. „Das tolle an dem Programm ist, dass nicht alles bundesweit über den Kamm geschert wird, sondern das man auf lokaler Ebene auf die spezifischen Besonderheiten vor Ort direkt eingehen kann“, sagt Bissinger. Höfer und Bissinger setzten dabei auf verschiedenen Ebenen an. Zum einen gibt es einen Begleitausschuss. Dieser entscheidet, welche Projekte zur Stärkung der Demokratie bei uns im Landkreis gefördert werden sollen. In diesem Begleitausschuss finden sich keine Politiker, sondern Vertreter der Zivilgesellschaft wie zum Beispiel vom Einrichtungsverbund Steinhöring, von der vhs, von den Schulen mit Courage, vom Zusammenschluss der selbstverwaltenden Jugendzentren oder vom Seniorenbeirat. Und keine Politiker? „Im Begleitausschuss sind bewusst keine Politiker vertreten, weil wir keinerlei parteipolitische Färbung haben wollen“, sagt Bissinger. „Wir wollen Menschen ein Sprachrohr geben, die nicht so oft von der Gesellschaft gehört werden“, ergänzt Höfer. „Alle Altersgruppen, alle sozialen Schichten sollen dort vertreten sein.“

 Und das gilt auch für die Anträge für förderungswürdige Projekte. Diese können sowohl von Privatpersonen als auch von Vereinen oder anderen Institutionen gestellt werden. Anhand eines Förderkriterien-Katalogs prüfen dann Höfer und Bissinger, welches Projekt die Kriterien erfüllt und geben dies dann an den Begleitausschuss weiter. Dieser entscheidet letztendlich. Bisher wurden das Integrationstheater im alten kino oder eine Demonstration des Kreisjugendrings im März gefördert. Das Projekt sollte eine entsprechende Botschaft vermitteln, eine breite Bevölkerungsschicht oder relevante Zielgruppe ansprechen, am besten landkreisweite Wirkung haben und möglichst nachhaltig sein. Gleichzeitig organisieren Höfer und Bissinger Demokratiekonferenzen. Zu diesen ist jeder Bürger herzlich willkommen.

„Hier wird jeder gehört, der zum Thema Demokratie etwas sagen möchte“, erklärt Veronika Höfer. „Denn Demokratie geht uns schließlich alle etwas an.“ Nicht willkommen sind jedoch Menschen mit offener, rechtsradikaler Gesinnung. Doch ist das nicht ein Widerspruch, wenn man sich eine Stärkung der Demokratie wünscht? Muss dann nicht auch der Austausch zwischen den verschiedenen Ansichten stattfinden? „Zum einen wollen wir keine Plattform für radikale Gesinnungen bieten“, erklärt hierzu Julia Bissinger. „Und zum anderen wollen wir die Teilnehmer in unserer demokratischen Veranstaltung schützen.“ Bis jetzt sind die Konferenzen gut angelaufen. Sie bieten ein Forum, wo alle gesellschaftlichen Schichten, alle Berufsgruppen und alle Generationen sich austauschen können. „Da diskutiert dann der Jugendliche mit dem Politiker, das ist toll“, berichtet Bissinger. Ein weiteres Ziel, das die beiden verfolgen, ist eine sogenannte Bedarfsanalyse für den Landkreis zu erstellen. Durch eine wissenschaftliche Erhebung sollen lokale Defizite ausgearbeitet werden. Dann weiß man, wo man genau ansetzen kann, wo der demokratische Schuh drückt. Und das können zum Beispiel auch Dinge sein, die unter der Oberfläche verborgen sind. Auch Ungerechtigkeiten oder Ungleichbehandlungen können demokratische Strukturen schwächen. Hier wären zum Beispiel die Themen Inklusion oder die Integration zu nennen. Auch Schulungen für Verwaltungen streben Höfer und Bissinger an. Hier soll zum Beispiel im Fokus stehen: „Wie gehe ich mit Radikalismus um?“ 

Veronika Höfer und Julia Bissinger haben sich viel vorgenommen. Sie wollen nicht weniger als ein zivilgesellschaftliches Netzwerk im Landkreis Ebersberg aufbauen, wo ein Rädchen in das andere greift und die in Summe die Demokratie wie eine geschmierte Maschine am Laufen halten. Und darauf haben sie auch richtig Lust: „Es ist immer von Bedeutung, etwas zu machen. Wir wollen Diejenigen stärken, die sich gegen radikale Gesinnungen stemmen, Diejenigen, die Demokratie gut finden den Rücken frei halten, Diejenigen, die zwischen den Stühlen stehen, bestärken“, sagt Veronika Höfer. Und Julia Bissinger ergänzt. „In Zeiten, wo Rassismus oder Sexismus wieder salonfähig werden, braucht es auch im Landkreis jemand, der dagegen ein Zeichen setzt. Die Demokratie ist immer förderungswürdig, und das wollen wir machen.“ Die Beiden sind voller Elan, man merkt ihnen im Gespräch ihre Entschlossenheit, aber auch ihre Begeisterung für das, was sie machen, an. Und einen ersten Erfolg konnten sie bereits verbuchen. Der Kreistag hat schon jetzt, obwohl das Projekt erst wenige Monate jung ist, die Laufzeit auf vier Jahre verlängert. Ein erstes, starkes Zeichen. sc

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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