Landkreis soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

„Wir haben Platz“

Menschen fordern mit Plakaten in Ebersberg die Aufnahme von mehr Flüchtlingen
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Fordern dass der gesamte Landkreis Ebersberg mit seinen 21 Gemeinden zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt wird: Jutta Bissinger, Partnerschaft für Demokratie / Tobias Vorburg, Seite + Seite e.V / Clemens Scheerer, Partnerschaft für Demokratie / Angela Warg, Bunt statt Braun / Leonhard Martz, KJR)

Petition an den Landrat – Am Montag entscheidet der Kreistag über die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen im Landkreis – Ein Bündnis von lokalen Akteuren macht sich dafür stark

Landkreis – Kommenden Montag soll der Kreis- und Strategieausschuss im Kreistag (KSA) sowie der Kreistag selbst über einen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der ÖDP und den Linke entscheiden, bis zu 30 minderjährige unbegleitete Geflüchtete zusätzlich zu den durch den „Königssteiner Schlüssel“ zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen. Die Politiker fordern, „die Minderjährigen in den dafür extra eingerichteten und derzeit freien Plätzen unterzubringen und den Abbau dieser Wohnplätze nicht durchzuführen.“

Begründet wird der Antrag mit der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen, in denen Menschen unter katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen leben, darunter auch über 4000 Kinder. „Es sind menschenunwürdige Zustände, die sich durch Corona und die Kälte im Winter zuspitzen werden,“ heißt es in dem Papier. Die SPD, so weiter, habe in ihrem „humanitären Appell“ vom 12.November auf die aktuell belegbare Bettenkapazität (Stand September 2020) hingewiesen. „Wir unterstützen diesen Appell, alle Möglichkeiten im Landkreis zu ermitteln und auszuschöpfen, um Geflüchteten aus humanitären Gründen zu helfen. Demnach stehen laut Auskunft der Staatsregierung im Landkreis hinsichtlich der regelmäßig belegbaren Bettenkapazität (Stand 30. September 2020) rund zehn freie Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung.“

Ein bereits erfolgter Antrag der Grünen/ÖDP/Linke in dieser Sache sowie der Antrag der SPD zur Aufnahme von Geflüchteten am 12. Oktober wurde abgelehnt, offensichtlich deshalb „weil es angeblich zu wenige Plätze im Landkreis Ebersberg gebe.“

Im Widerspruch dazu stehe allerdings, dass inzwischen bekannt sei, dass nach wie vor Plätze für unbegleitete Minderjährige vorhanden seien, „diese jedoch laut Aussage der Verwaltung „aus mangelndem Interesse der Geflüchteten nicht mehr benötigt werden“ und daher aufgelöst werden sollen, heißt es im Antrag.

Für den Ebersberger Kreisjugendring ein Nogo, diesen Antrag abzulehnen. Als man von davon erfuhr, formulierte man prompt eine Stellungnahme und startete gemeinsam mit der Organisation „Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge“ eine an den Landrat gerichtete Petition, die in wenigen Tagen bereits einige hundert Menschen unterzeichneten.

Im Jahr 2016 war es möglich 1089 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg unterzubringen. Aktuell sind es nur 702 geflüchtete Menschen, die im Landkreis untergebracht sind. Wenn wir diese humanitäre Krise ernst nehmen, bedeutet das: Wir haben Platz! Darum fordern wir den Kreistag des Landkreises Ebersberg auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um geflüchtete Menschen aus den Lagern der EU-Außengrenzen aufzunehmen. Auch wenn dies die zahlenmäßige Zuweisung durch den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ übersteigt. Wir fordern außerdem, dass der gesamte Landkreis Ebersberg mit seinen 21 Gemeinden zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt wird. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Angeschlossen haben sich dieser Stellungnahme unter anderem die VHS, das alte Kino, der Ebersberger Kunstverein, Bunt statt Braun, der Frauennotruf Ebersberg, der Bund der Pfadfinder und Pfadfinderinnen Vaterstetten, die Jugendfeuerwehr Ebersberg und einige mehr.Kees

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