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Radentscheid: Ersten Zwischenziel erreicht

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Von: Christian Schäfer

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Übergabe der Unterschriften (v.l.): Jürgen Friedrichs (ADFC Ebersberg), Tobias Böglein (DIE LINKE), Sepp Biesenberger (BUND Naturschutz Bayern, Ebersberg), Christoph Münch (SPD), Uli Proske (1. Bürgermeister Stadt Ebersberg, parteilos), Thomas von Sarnowski (B‘90/DIE GRÜNEN), Petra Behounek (B‘90/DIE GRÜNEN), Regine Wegemann (BUND Naturschutz Bayern, Ebersberg) und Martin Baumgartner (ÖDP Ebersberg). © privat

1093 Menschen im Landkreis Ebersberg haben für die Zulassung des Radentscheids Bayern unterschrieben

Seit Mittwoch steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, für die Städte und Gemeinden im Landkreis Ebersberg sind 1093 Unterschriften eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird.

Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Auch in der Kreisstadt Ebersberg übergeben Aktive am Mittwoch, 16. November, die Unterschriften an Bürgermeister Uli Proske. „Wir sind begeistert über die breite Unterstützung im Landkreis Ebersberg und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft“, sagt Jürgen Friedrichs vom lokalen Bündnis im Landkreis Ebersberg. „Der Landkreis Ebersberg als ‚Fahrradfreundliche Kommune‘ und die Städte und Gemeinden im Landkreis, die sich auf den Weg machen, ihre Orte Fahrrad- und menschenfreundlicher zu gestalten, benötigen dringend eine entsprechende Gesetzgebung, um die von den Menschen vielerorts erwünschten Veränderungen zu beschleunigen oder sogar überhaupt erst zu ermöglichen“, so Friedrichs.

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