Gemeinde verzichtet auf 1,1 Millionen

Keine Strabs in Vaterstetten

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Der Straßenausbaubeitrag sorgte jeher für Unmut. Bis 2021 könnten noch Ersterschließungen auf den Bürger umgelegt werden. Aber nicht in Vaterstetten

Vaterstetten verzichtet auf ein schnelles Abkassieren für die Erschließung von alten Straßen und damit auf rund 1,1 Millionen Euro

Vaterstetten – Soll die Gemeinde ihre Bürger nochmal schnell zur Kasse bitten, ehe man die Straßenausbaukosten nicht mehr auf die Anlieger umlegen darf? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Gemeinderat. Das Ergebnis vorneweg: Der Gemeinderat verzichtet – auch auf insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Der Straßenausbaubeitrag (Strabs) sorgt seit jeher für Ärger. In Vaterstetten hatte man sich jahrelang geweigert, Strabs zu erheben. 

Doch dann zwang ein Verwaltungsgerichtsurteil die Kommune zum Umdenken. Allerdings beschloss Mitte 2018 der Landtag, die Zahlungen abzuschaffen. Allerdings nicht für Ersterschließungen. Bis 1. April 2021 könnten sogar noch für Anliegerstraßen, die es schon seit über 25 Jahren gibt, die aber nie endgültig fertiggestellt wurden, Beiträge abgerechnet werden. In Vaterstetten trifft dies unter anderem die AndreasHerz-Straße sowie Brombeer-, Dorffeld- und Dompfaffweg. Ende 2018 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, diese Straßen bis zum 31. März 2021 fertigzustellen. Anfang dieses Jahres gab es dann den Antrag die Herstellung und die dazugehörigen Abrechnungen zurückzustellen, um vorher die neuen gesetzlichen Regelungen prüfen zu können. Dabei hätte die Verwaltung gerne bereits im September mit den Bauarbeiten begonnen und sie bis April 2020 beendet. Bis spätestens Februar 2021 wären die Abrechnungen rausgegangen – fristgerecht vor dem Stichtag. Ob der angesichts der Verzögerung überhaupt noch einzuhalten wäre, sei fraglich, erklärte die Verwaltung nun im Gemeinderat. 

„Wir wollen auf den Ausbau der genannten Straßen verzichten“, erwiderte Benjamin Weber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Man habe noch fünf weitere Straßen dieser Kategorie – „eine Ungerechtigkeit für diejenigen Bürger, die nun noch für die Erschließung ihrer Straßen bezahlen müssen.“ Zudem würden die Anwohner der betroffenen Straßen mehrheitlich keinen Ausbau wollen, denn die Straßen seien in einem akzeptablen Zustand. Die anderen Parteien stimmten ihm zu. Der Ausbau wurde einhellig ad acta gelegt. Weber fand noch kritische Worte für die Staatsregierung. „Mit dem Gesetzesentwurf bekommen Bürgermeister und Gemeinderäte nun den Schwarzen Peter zugeschoben und werden vor Ort direkt in eine Auseinandersetzung mit den Bürgern geschickt.“ Er habe selbst Anfeindungen erleben müssen, als er versucht habe, mit betroffenen Bürgern in Dialog zu treten. Zudem blieben die Kommunen auf den Kosten sitzen. „Diese Art von Freibier-Politik ist ärgerlich.“ Seine Folgerungen zu dem Thema: „Straßen nicht provisorisch herstellen, nicht auf Abrechnungen verzichten und für neue Straßen konsequent Erschließungskostenbeiträge erheben.“ die

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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