Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Millionenprogramm ersetzt Straßenbaubeiträge

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Der Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Alexander Gressier (l.) und der Landtagsabgeordnete Thomas Huber (beide CSU).

Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge bedeutet für die Gemeinden finanzielle Einbußen. Thomas Huber und Alexander Gressier (CSU) erläutern das neue Programm der Staatsregierung zur Kompensation

Landkreis – Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge hat die Staatsregierung jetzt zusätzlich zu den vielen bereits beschlossenen Maßnahmen ein umfassendes Konzept zur Finanzierung der Erneuerung von Ortsstraßen vorgelegt. Darüber informieren der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, MdL, und Alexander Gressierer, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV). „So erfreulich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger war, stellte sie die Gemeinden doch vor eine erhebliche Herausforderung“, sagt Gressierer. 

Dies gelte insbesondere für solche Gemeinden, die finanziell auf die Beiträge angewiesen waren, so Gressierer weiter. „Diese Gemeinden sollen 2019 – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro erhalten. Ab 2020 stehen dann für alle Gemeinden 85 Millionen Euro zur Verfügung“, erläutert Thomas Huber die Pläne der Staatsregierung. Für die Erstattung entgangener Beiträge aus laufenden Projekten werden zusätzlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. „Damit haben die Gemeinden endlich Planungssicherheit für künftige Straßenbaumaßnahmen“, so die beiden Politiker. Von zentraler Bedeutung für die Kommunen sind die Straßenausbaupauschalen, die noch 2019 eingeführt werden und mindestens 10.000 Euro betragen. Diese sind auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verfügbar. 

Weiterhin ist ein Fond zur Abfederung von Härtefällen unter den beitragspflichtigen Bürgern in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtkonzept ist in einem gemeinsamen Papier von Finanz- und Innenministerium erläutert, das Thomas Huber den Bürgermeistern der Landkreisgemeinde bereits zukommen ließ. „Die umfangreiche Finanzierung zeigt, dass die Staatsregierung ihre Kommunen nicht im Regen stehen lässt. So profitieren Bürger und Gemeinden“, freut sich der Huber, der sich für einen Ausgleich stark gemacht hat. Gressierer begrüßt indes die jetzt herrschende Klarheit: „Die langfristige Tragfähigkeit des Konzepts wird sich zeigen. Immerhin wissen jetzt aber die Gemeinden, wie ihre Einbußen aus den wegfallenden Beiträgen gedeckt werden.“red

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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