Schwierige Situation beim TSV Zorneding

Zahlungserlass für Vereine?

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Verwaiste Spielstätte des TSV Zorneding: Pachtzahlungen werden in der Corona-Krise schwierig.

Während der Corona-Krise mussten viele Sportstätten schließen, Miet- oder Pachtkosten liefen jedoch weiter. In Zorneding diskutierte man jetzt die Stundung oder Rückzahlung der Gelder. Doch geht das so einfach?

Zorneding – Alles dicht, auch beim Sport, das kann den Herbstrübsinn noch verdichten. In Zorneding mussten ja beim ersten Lockdown auch die Sportstätten geschlossen werden. Der TSV Zorneding durfte etwa seine Dreifachsporthalle ab Mitte März diesen Jahres nicht öffnen. Trotzdem mussten Zahlungsaufforderungen gegenüber dem Immobilienbesitzer nachgekommen werden.

Im Gemeinderat in Zorneding wurde über ein Entgegenkommen von Seiten der Gemeindeverwaltung diskutiert, also Stundung der Zahlungen durch den TSV oder Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen, die trotz Schließung und Nichtnutzbarkeit der Sportanlagen erbracht wurden. Einen Antrag eingereicht hatte hierzu der Vorsitzende des Vereins, Boghdan Kalwarowskyi. Er bat darum, die Entrichtung der Pachten für die Zeit von Mitte März bis Mitte Juni entfallen zu lassen und bereits gezahlte Pachten anteilig zurückzuerstatten. Ein Nutzungsentgelt von knapp 9.800 Euro für die Dreifachsporthalle wurde von der Verwaltung berechnet, 10.000 Euro insgesamt sollten dem Verein angewiesen werden, so im Sachvortrag der Gemeinderatssitzung.

Was zunächst versöhnlich klingt, das hat jeodch einen juristischen Beigeschmack: Denn die Verwaltung sieht einen rechtlichen Anspruch auf Stundung, Pachterlass noch nicht als gegeben, nennt diesen „nicht einhellig ausgeurteilt“. Es gehe um die Regeln der Unmöglichkeit, die anwendbar seien oder eben nicht. Bedeutet: Eine rechtliche Unmöglichkeit aufgrund behördlicher Verbote geht zugunsten des Schuldners, da er keine Veranstaltungen durchführen kann. Wenn er aber ein Unternehmen mit Gewinnabsichten führt, dann muss er mit dem Risiko leben, dass Unvorhergesehenes eintritt, also zunächst weiter Pacht oder Miete zahlen.

Dies scheint der Zornedinger Verwaltung sehr wichtig zu sein, denn immerhin sieben gedruckte Seiten mit juristischen Hinweisen und beispielhaften Gerichtsurteilen waren dem Sachverhalt zugefügt worden. Ob dies dem speziellen Fall geschuldet ist oder eher als Paradebeispiel für vermeintlich zusätzliche Stundungs-/Rückzahlungsanträge dienen soll, bleibt offen. Letztlich entschied sich die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Zuweisung der 10.000 Euro an den TSV. Doch was ist mit der Pacht während des „Lockdown light“ im November...? osw

Aufgrund der juristisch noch strittigen Fragen zu Pachterlass oder anderer Schuldnerstundungen im Freizeitbereich, die bundesweit diskutiert werden, lesen Sie hier ein Interview mit dem Vorsitzenden des TSV Zorneding Bohdan Kalwarowskyi

„Die Rechtsfrage ist relativ einfach“

Herr Kalwarowskyj, wie kommen Sie als Vorsitzender des TSV Zorneding auf die Idee einer Minderung der Pacht für Sportstätten?

Ich bin Steuerberater und war viele Jahre Leiter der Steuerabteilung eines großen Konzerns. Ich bin mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut. Und es ist auch nicht schwierig zu erkennen, dass eine Leistungsstörung vorliegt.

Die Gemeinde sagt, dass der Vorgang rechtlich schwierig sei und hat mit Urteilen darauf verwiesen, dass die Rechtslage nicht ausgeurteilt sei. Auch würde eine prüffähige Aufstellung der Forderungen des TSV Zorneding noch nicht vorliegen.

Die Rechtsfrage ist relativ einfach. Die Gemeinde musste wegen dem Coronavirus und dem in Bayern ausgerufenen Katastrophenfall alle Sportstätten schließen. Damit war es der Gemeinde vorübergehend unmöglich, ihrer vertraglichen Verpflichtung nachzukommen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt für solche Fälle die Gemeinde in § 275 BGB frei. Im Gegenzug wird der TSV entsprechend nach § 326 BGB von seiner Zahlungsverpflichtung freigestellt. Die Beschlussvorlage ist im Übrigen ein gutes Beispiel, dass viel Papier zusammen kopieren zwar quantitativ beeindrucken kann, die Qualität und wohl auch der Durchblick verloren gehen können. Im Unterschied zu dem verwiesenen Urteilsfall wird der TSV nicht nur in einem Verwendungsrisiko belastet. Der TSV wird von der vertragsgemäßen Nutzung der Sportstätten ausgeschlossen.

Und was ist mit der Aufstellung der Forderungen

Ich habe der Gemeinde auch im Detail die Berechnungsgrundlagen mundgerecht aufbereitet. Die Gemeinde muss schließlich als Leistender eine ordnungsgemäße Rechnung stellen, sie will schließlich von uns die Pacht, wenn auch die Höhe der Pacht vermindert sein wird. Das könnte nach meiner Vorarbeit locker in einer halben Stunde erledigt sein.

In der Sitzung hat Gemeinderat Marian Nowosad (SPD) angeregt, dass der TSV im Gegenzug einen Teil seiner Mitgliedsbeiträge erstatten soll. Wird der TSV Zorneding die Anregung aufnehmen?

Das ist ein sicherlich gut gemeinter Vorschlag. Nur ist hier die Rechtslage eine völlig andere. Mitgliedsbeiträge werden für die Mitgliedschaft gezahlt und begründen keine konkreten Gegenleistungen. Es liegt kein Leistungsaustausch vor, weshalb der TSV nur freiwillig Beiträge an Mitglieder zurückzahlen könnte. Das dürfen wir aber aus steuerlichen Gründen nicht. Wenn ein Verein Mitgliedern freiwillig etwas zukommen lässt, verliert er seine Gemeinnützigkeit. Interview Oliver Oswald

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