Aus dem Brucker Gemeinderat

TTIP wird abgelehnt

In einem überparteilichen Bündnis stellten die vier Brucker Gemeinderätinnen den Antrag, die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada, TTIP, CETA und TiSA, abzulehnen. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

Bruck – „Da fehlt die Transparenz“, meinte Bürgermeister Josef Schwäbl im Anschluss an die Vorstellung des Antrags. Die vier Gemeinderätinnen Gabi Grünfelder (Bürgerliste Bruck), Annette Pröbstl, Theresia Heiler und Katharina Dengl (Freie Wähler Einigkeit) begründeten ihren Antrag ebenso mit der fehlenden Transparenz. Die Verhandlungen fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, nicht einmal die EU-Abgeordneten hätten uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. „Dies entspricht nicht unseren freiheitlich demokratischen Grundsätzen“, so Pröbstl. Durch die Abkommen solle auch geregelt werden, welche Dienstleistungen von Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies könne nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen wie Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, Nahverkehr, Bildung und Kultur. Zudem werde die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. „Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt“, so die Antragstellerinnen. Nicht einverstanden sind die Antragstellerinnen auch mit dem Sonderklagerecht gegen bei uns demokratisch beschlossene Gesetze, das so genannte „Investitionsschutzrecht“. Dies könnte dazu führen, so Pröbstl, das sich die politischen Gremien bei jedem Beschluss überlegen müsste, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns oder einer Firma schmälern würden und somit eine Klage auslösen könnten. Der Steuerzahler würde für die Kosten aufkommen. Ein weiterer Punkt stört die vier Gemeinderätinnen: Die „Stillstandsklausel“ lege fest, dass nach Einigung bei den Freihandelsabkommen dieser Status der „Liberalisierung“ nicht mehr wieder aufgehoben werden kann. Pröbstl: „Die Abkommen würden die Rückführung privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen“.chg

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