Hitzige Debatte im Gemeinderat

Ungenutzter Wohnraum in Zorneding

Baustelle in Pöring auf der Wimmerwiese in der Gemeinde Zorneding
+
In Pöring wird gebaut, gleichzeitig gibt es in der Gemeinde Zorneding leer stehenden Wohnraum

Geschätzte 20 Objekte stehen in Zorneding leer – und das bei großem Wohnraummangel. Die Grünen scheiterten trotzdem mit einem Antrag auf eine Zweckentfremdungssatzung

Zorneding – „Knüppel aus dem Sack“, „Willkommen in Russland“ oder „Supergau“. Solche Kommentare gab es im Gemeinderat Zorneding zum Antrag der Grünenfraktion: Zweckentfremdungssatzung gegen leer stehenden Wohnraum.

So etwas gäbe es etwa in München und anderen Großstädten, so Helmut Obermaier von den Grünen. Anlass dazu sah seine Fraktion aufgrund nicht genutzten Wohnraums in der Gemeinde. Um die 20 Objekte wären es mindestens, so die Argumentation, viel davon in quasi nicht genutzten Häusern. Umgekehrt sei die Wohnungsnot in Zorneding spürbar, also müsse dagegen vorgegangen werden.

Doch die Antragsteller stießen auf massiven Widerstand besonders aus den Reihen der CSU. „Einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte“, sah darin nicht nur Patrick Eichler von der CSU. Auch SPD-Rat Marian Novosad, der zwar nach eigenem Bekunden selbst zweieinhalb Jahre nach einer Wohnung suchen musste, befand, dass es jedem selbst überlassen sei, was er mit seiner Immobilie mache. Die angestrebte Zweckentfremdungssatzung betrifft Wohnraum, der über die Hälfte der Gesamtfläche gewerblich genutzt wird oder mehr als zwei Monate jährlich von fremden Gästen, etwa Gastarbeitern, bewohnt wird oder über drei Monate leer steht. In diesen Fällen hätten etwa Makler oder Hausverwalter Auskunftspflichten gegenüber der Gemeindeverwaltung. Bei Verstößen dagegen drohen hohe Bußgelder. Für Nachprüfungen gegen Zweckentfremdung dürften Gemeindebeauftragte „zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume betreten“ - so steht es im Satzungsentwurf enstprechend einem Gesetz des Freistaats Bayern vom Juni 2017.

Mit entsprechenden Immobilienbesitzern habe er gesprochen, so Obermaier. Die hätten es schlichtweg nicht nötig, zu vermieten. Zudem hätten sie keine Lust auf Ärger mit potenziellen Mietern. In der Gemeindeverwaltung verweist man auf einen erheblichen Personalaufwand für Ermittlung von Zweckentfremdung und womöglich folgenden Vollzugsmaßnahmen.

Personalmangel im Rathaus und ein Empfinden der Enteignung benannte Bianka Poschenrieder (SPD) unter anderem als Gründe für ihre Ablehnung des Antrags. Ähnlich äußersten sich auch Räte der FDP und der Freien Wähler. Bei letzteren scherte nur Wilhelm Ficker aus: „Eigentum verpflichtet“. Als es schließlich in der Debatte unsachlich wurde und Zusammenhänge mit der SED oder geldigen Grundbesitzern ausgesprochen wurden, griff Sitzungsleier Piet Mayr abschließend ein. Bei der Abstimmung über den Antrag musste sich die Grünenfraktion dann deutlich mit sechs zu 15 Stimmen geschlagen geben.

osw

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Bauchwand- und Leistenbrüche nicht unterschätzen!
Ebersberg
Bauchwand- und Leistenbrüche nicht unterschätzen!
Bauchwand- und Leistenbrüche nicht unterschätzen!
Orientierungshilfe im Arbeitsleben
Ebersberg
Orientierungshilfe im Arbeitsleben
Orientierungshilfe im Arbeitsleben
KraussMaffei zieht nach Parsdorf - Grundsteinlegung
Ebersberg
KraussMaffei zieht nach Parsdorf - Grundsteinlegung
KraussMaffei zieht nach Parsdorf - Grundsteinlegung
Servus, Herr Vidovic
Ebersberg
Servus, Herr Vidovic
Servus, Herr Vidovic

Kommentare