Unwissentlich auf Wahlliste gelandet

AfD rät von eigenem Kandidaten in Vaterstetten ab

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Ohne es zu wollen sind etliche Senioren aus Vaterstetten auf der Kandidatenliste der AfD gelandet. Angeworben hat sie der AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, gegen den jetzt sogar die eigene Partei vorgeht.

Vaterstetten – Es ist ein handfester Skandal, der sich im Vorfeld der nahenden Kommunalwahlen am 15. März in Vaterstetten abspielt. Seitdem bekannt wurde, dass Bürger offenbar unwissentlich auf den Wahllisten der AfD für Gemeinderat und Kreistag platziert sind, überschlagen sich die Ereignisse. Inzwischen melden sich immer mehr Menschen, die sich von der Partei distanzieren, auf deren Liste sie offiziell kandidieren. Alle beteuern unisono, vom Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt (82) übertölpelt worden zu sein. Schmidt habe sich nicht als AfD-Mann zu erkennen gegeben, habe nur um eine Unterschrift zur Unterstützung seiner Person für eine neuerliche Kandidatur in den politischen Gremien gebeten. 

Nach Veröffentlichung ihrer Namen auf der AfD-Kandidatenliste seien sie aus allen Wolken gefallen. Andere hatten ihren Irrtum wohl noch rechtzeitig bemerkt und sind rechtzeitig vor der offiziellen Frist am 23. Januar wieder abgesprungen. Nach diesem Termin lassen sich die Wahllisten nun nicht mehr ändern. Bei den Getäuschten handelt es sich zum Großteil um Senioren, die an Veranstaltungen und Ausflügen der Manfred-und-Ute-Schmidt-Sozialstiftung für bedürftige Menschen teilnehmen. Bei einigen herrschte wohl die Angst vor, dort künftig nicht mehr eingeladen zu werden, wenn sie ihre Unterschrift verweigern. Schmidt bestreitet die Vorwürfe vehement, Er habe nichts verschwiegen oder vorgetäuscht. Mittlerweile verurteilen alle Parteien seine zweifelhafte Vorgehensweise. Die Vaterstettener SPD fordert den sofortigen Rücktritt von Manfred Schmidt. „Herr Schmidt legt immer sehr strenge Maßstäbe an das Verhalten anderer und ist mit Rücktrittsforderungen sehr schnell bei der Hand“, so Sepp Mittermeier, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. 

Diese Konsequenz erwarte man nun auch von ihm. „Es dürfte bundesweit einzigartig sein, dass eine Partei für eine Wahl Kandidaten meldet, die gar nicht wussten, dass sie für ein öffentliches Amt kandidieren und die dazu nicht einmal ansatzweise bereit sind“, erklärt Michael Niebler, Vorsitzender der CSU im Vaterstettener Gemeinderat. Mit diesen offenkundigen Tricksereien sei dem weiteren politischen Wirken von Manfred Schmidt der Boden entzogen. Selbst die AfD distanziert sich inzwischen von ihrem Mitglied. Manfred Schmidt habe die von ihm bestrittenen Vorwürfe „nicht nachvollziehbar, glaubwürdig und vollständig entkräften können“, berichtet der AfD-Oberbayernchef und kommissarische Vorsitzende des Kreisverbands Ebersberg, Wolfgang Wiehle. Die Partei will deshalb ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Schmidt habe bei der Anwerbung von Listenkandidaten „offenkundig auch unlautere Überrumpelungs-Methoden angewendet, wofür wir uns bei den Betroffenen ausdrücklich entschuldigen“.

Die AfD weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass ihre Wähler Schmidts Namen auf dem Wahlzettel durchstreichen können, um ihm persönlich die Stimme zu verweigern. Sollte er dennoch ein Mandat erringen, werde es keine Zusammenarbeit mit ihm geben, stellte Wiehle klar. „Am besten wäre es, wenn Schmidt von sich aus die Wahl nicht annehmen würde.“ Dazu sei er bereits aufgefordert worden. Die Grünen fordern nun in einem Dringlichkeitsantrag an die Gemeinde, jegliche Zusammenarbeit mit der Sozialstiftung zu beenden.

 Die Vorwürfe gegen Schmidt hätten Vaterstetten bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt. Zudem soll die Gemeinde gemeinsam mit der Polizei sicherstellen, dass in den örtlichen Alten- und Pflegeheimen kein Wahlbetrug stattfinden kann. Grünen-Sprecher Axel Weingärtner stellt sich dafür Gespräche mit Heim- und Stationsleitungen sowie den Bewohner der Einrichtungen vor, um sie für eine Beeinflussung oder gar Nötigung zu sensibilisieren. Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt. die

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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