Brandbrief an Bauminister Bernreiter
Vaterstettener Bürgermeister beschwert sich über ungenügende Förderung für kommunalen Wohnungsbau
Vaterstetten - Am aus Kostengründen aufgeschobenen Wohnungsbauprojekt Vaterstetten-Nordwest erklärt Bürgermeister Leonhard Spitzauer dem Minister die aktuellen Nöte der bayerischen Kommunen beim Bau von günstigem Wohnraum. Würden die Förderkonditionen nicht verbessert, drohe der Wohnungsbauoffensive Bayern das Aus.
„Ich bin besorgt, dass der kommunale Wohnungsbau, im Ballungsraum wie ländlichen Gebieten, zum Erliegen kommen wird.“ In einem Brandbrief hat der Vaterstettener Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (CSU), aufgefordert, die Förderung für den kommunalen Wohnungsbau zu verbessern. Würden die Förderkonditionen durch das Ministerium nicht verbessert und der Fördertopf aufgestockt, drohe hier ein kompletter Stillstand.
Spitzauer erklärt dem Minister seine Not am eigenen Wohnungsbauprojekt in Vaterstetten-Nordwest. Dort wolle die Gemeinde 152 Wohnungen bauen und dauerhaft zu günstigen Konditionen vermieten. Doch nun lägen die Pläne wegen Baukostensteigerungen, Erhöhung der Finanzierungszinsen, Förderbestimmungen, Vergabe- und anderen gesetzlichen Vorschriften auf Eis. Die angespannte Haushaltslage in den Kommunen und erwartete Gewerbesteuerausfälle seien weitere Hürden.
In Vaterstetten hätten sich die Anforderungen der Förderstelle an eine vollständige Barrierefreiheit und die Gestaltung der Wohnungen, die erhöhten Schallschutzanforderungen für die Gebäude wegen der Nähe zum Wertstoffhof sowie die baulichen Vorgaben zu Brandschutz und zum Energiesparen als Kostentreiber erwiesen. Obwohl die Gemeinde alle Hebel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gezogen hat, wurde es nicht besser. Parallel galoppierten die Baukosten und Darlehenszinsen davon. „Die notwendige zeitnahe Anpassung der staatlichen Förderprogramme an diese geänderten Rahmenbedingungen erfolgte bis dato bedauerlicherweise nicht.“
Dabei sei die Haushaltslage in den Kommunen äußerst angespannt. Unter anderem wegen der seit Jahren rasant steigenden Sozialausgaben, einer Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben wie dem Recht auf einen Ganztagesbetreuungsplatz oder der Bewältigung der Flüchtlingskrisen. Die moderaten Einnahmesteigerungen könnten mit den hohen Belastungen auf der Ausgabenseite nicht Schritt halten. Wie es angesichts der Rezession weitergehe, bleibe abzuwarten, gibt Spitzauer zu bedenken.
Neben der Verbesserung der Förderung sei auch eine zinsverbilligte Abgabe der von der BayernLaBo für den Wohnungsbau angebotenen Förderdarlehen an die Kommunen notwendig. Mit der Wohnungsbauoffensive Bayern habe der Freistaat ein ausgewogenes und umfangreiches Maßnahmepaket für einkommensschwächere Bürger auflegen wollen. „Aus meiner Sicht wird dies angesichts der gegebenen Umstände scheitern.“ Spitzauer appelliert daher eindringlich an den Minister, die Förderkonditionen an das Marktgeschehen anzupassen. ick