Klimanotstand

Klimanotstand in Zorneding

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Poing und Zorneding sind die beiden Gemeinden im Landkreis, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Und dies unter SPD-Beteiligung, hier vertreten durch Albert Hingerl und Bianka Poschenrieder.

Die SPD in Zorneding beantragt den Klimanotstand, zieht ihren Antrag dann doch zurück, letztendlich wird er jedoch beschlossen. Eine skurrile Geschichte mit dem Ergebnis, das Zorneding jetzt die zweite Gemeinde im Landkreis ist, die den Klimanotstand ausruft

Zorneding – Im Kreistag Ebersberg und den sich damit beschäftigenden Gremien konnte jüngst das aktuelle (Un-)Wort des Jahres noch aus betreffenden Mehrheitsbeschlüssen verdrängt werden: „Klimanotstand“. Vielmehr war man sich fraktionsübergeifend einig, dass ein noch umfassenderer Klimaschutz und die Ausrufung einer Klimaschutzregion künftig das Handeln von Verwaltung und Behörden sowie aller anderer in Frage kommender Entscheidungsträger prägen müssen. 

Beispielsweise auch in Kirchseeon wurde jüngst der Grünen-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands angesichts landkreisübergeifender Konsolidierung und Konsenspolitik mit klarem Ziel der verstärkt regional zu berücksichtigender Umweltpolitik zurück genommen (wir berichteten). In der Sitzung des Zornedinger Gemeinderats hatten diesmal die Sozialdemokraten die Notstandsausrufung auf die Tagesordnung gebracht. Dass dies auch angesichts der Begrifflichkeit, die an Notstandsgesetze aus der Weimarer Republik oder den Gesetzesbeschlüssen der BRD in de 60er erinnere, nicht ohne intensive Diskussionen im voll besetzen Sitzungssaal abgehen konnte, sollte sich deutlich zeigen. Und genau das war es wieder mal mit dem eigentlichen Ziel: Mehr und gezielter, moderner, den Umständen angepasster Umwelt-/Klimaschutz: Streit um die Wortwahl. 

Immerhin: Die SPD nahm dann - wohl auch angesichts der Kreistagskompromisslösung - ihren „Notstandsantrag“ zurück, konnte sich stattdessen mit „Anerkennung der Klimakrise“ anfreunden und wollte diese im Beschlussformular aufnehmen. Doch dies genügte Moritz Dietz (Grüne) nicht. Er wollte den ursprünglichen Wortlaut der SPD und somit auch den Ausruf des Klimanotstands nun selber übernehmen. Da die SPD scheinbar schlecht gegen ihren eigenen Antrag stimmen konnte, bekam Moritz Dietz auch mit Stimmen der Freien Wähler eine - wenn auch knappe - Mehrheit: Der Kompromiss war damit erledigt: Zorneding befindet sich nun im Kimanotstand, mit Poing erst die zweite Gemeinde im Landkreis. 

„Ich bin sehr verärgert darüber, dass die Grünen in der Sitzung lieber den von der SPD in der Sitzung einvernehmlich zurückgezogenen Antrag nochmal aufgerufen haben und `durchboxen´ mussten, statt den Konsensantrag des Kreistags mit einer breiten Mehrheit beschließen zu können“, so FDP-Rat Peter Persteiner auf Nachfrage. Und: „Schade, denn bei diesem Konsens wurde zwar bewusst auf die Ausrufung des Notstandes verzichtet, damit dieses Wort nicht inflationär verwendet wird, aber dafür waren die Formulierungen sogar teilweise weitreichender.“ Selbst aus Reihen der SPD gab es Kritik an dem Ausgang der Gemeinderatsdebatte: „So hat sich das Rechthaben gegen das Werben um möglichst viel Unterstützung durchgesetzt.“ osw

Quelle: Anzeigenzeitungsverlag

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