Ortshauptversammlung 2015

Gotz mokiert sich über andere Gruppierungen

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Ortsvorsitzender und Oberbürgermeister Max Gotz (r.) überließ es Jakob Mittermeier (M.), bei der Ortshauptversammlung der CSU den Rechenschaftsbericht abzulegen. Kreisvorsitzender und Landrat Martin Bayerstorfer (l.) nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf die Flüchtlingssituation im Landkreis einzugehen. Foto: Brückner

Ohne Neuwahlen kann der CSU Ortsvorsitzende und Stadtchef Erdings, Max Gotz, die Parteifreunde motivieren, die Ortshauptversammlung zu besuchen

Langengeisling – Mit knapp 60 Personen voll besetzt war das Gasthaus Pfanzelt in Langengeisling, als Gotz zur Ortshauptversammlung bat. Er freute sich, dass es sich Kreisvorsitzender, Landrat Martin Bayerstorfer, nicht hatte nehmen lassen, den mit rund 480 Mitgliedern größten seiner Ortsverbände zu besuchen. Gotz überließ es Fraktionssprecher Jakob Mittermeier, den Rechenschaftsbericht zu halten. Zweimal pro Jahr versammelt sich die CSU, um über ihre Erfolge zu berichten. Doch zuvor machte Gotz sich noch etwas Luft. Zunächst sagte er, die CSU schaffe es immer wieder, auch die Jugend zu motivieren. Andere politische Gruppierungen würden da in Neid erstarren. Die Freien Wähler würden im Gegensatz zur CSU nur über Parteistruktur reden, über inhaltliche Schwerpunkte gar nicht. Bestimmte Fragen im Stadtrat würden nur darauf abzielen. „Man muss Mehrheiten so schaffen, dass man sich wiedererkennt“, forderte Gotz. Wenn man 17 von 40 Mandaten habe, dann könne man nicht mit denen gleichgestellt werden, die nur eines hätten. Die CSU werde die Themen auch in Zukunft weiter bespielen, versprach Gotz. Der S-Bahn-Ringschluss werde immer auf der Tagesordnung stehen. Die Region um den Flughafen brauche Infrastrukturmaßnahmen, denn die Verkehrsbelastung sei schier unglaublich. Man habe sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass Langengeisling durch die S-Bahn getrennt werde. Die CSU habe nachhaltige Konzepte die auch richtige Mehrheiten finden würden. Mittermeier ging darauf ein, was seine Fraktion umgesetzt und in Zukunft vor hat. Er lobte die Finanzsituation der Stadt, wobei die Opposition gesagt habe, die Gelder würden verschwinden, wenn Gotz auf dem Oberbürgermeistersessel sitze. Das Gegenteil sei der Fall. Er stellte in Aussicht, dass die CSU im kommenden Jahr wieder eine Broschüre herausgeben werde, was sie im Wahlkampf versprochen und was alles davon umgesetzt habe. Bayerstorfer schließlich nützte seine Redezeit, um erneut gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen anfängliche Geheimhaltungspolitik bezüglich der so genannten Shelterschleife für Flüchtlinge im Fliegerhorst zu schimpfen. Das Camp an sich hielt er freilich für sinnvoll. Er lobte die Ehrenamtlichen, ohne deren Mithilfe nichts möglich sei, ließ aber keinen Zweifel daran, dass im Fliegerhorst hauptsächlich hauptamtliche Mitarbeiter am Zuge seien. Außerdem sagte er, es könne nicht angehen, dass sich Tausende Menschen auf Staatsgebiet aufhalten würden, die nicht registriert seien. Die Flüchtlinge müssten mitwirken, ihre Identität festzustellen. Falls nicht, gebe es als einzige Antwort das Gefängnis, denn man könne sie nicht nach Hause zurückschicken, weil nicht fest stehe, wohin. Froh sei er darüber, dass das Landratsamt jetzt nicht mehr für unbegleitete minderjährige Jugendliche zuständig sei. Wenn ein Zwölfjähriger, der sexuell misshandelt worden sei, von Polizisten einfach in einen Bus gesetzt werde, gehe das nicht an. Gegen diesen Ordnungshüter müsse man Strafantrag stellen. Er äußerte Verständnis für alle, die aufgrund von Schwierigkeiten oder Kriegswirren im Heimatland dieses verlassen und versuchen, nach Deutschland zu kommen, warnte aber davor, dass die Bevölkerung an ihrer Belastungsgrenze angekommen sei. „Wir müssen verdammt aufpassen, dass sie nicht irgendwann radikalisiert wird“, warnte er. Ihm passt unter anderem nicht, dass der Ein- und Ausgang von Flüchtlingen an der Shelterschleife eher unkontrolliert erfolgt. Wer nicht registriert sei, dürfe das Camp nicht verlassen, forderte er. Unter Sonstiges kam nicht mehr viel, vor allem nichts, was mit den Flüchtlingen zu tun hatte. Bei drei Wortmeldungen ging es hauptsächlich um Probleme vor der eigenen Haustür.

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