1. meine-anzeigenzeitung
  2. Lokales
  3. Erding

Landrat will gegen Regierung klagen

Erstellt:

Kommentare

Weil nach Ministerpräsident Horst Seehofers 10-Kilometer-Regelung im Landkreis Erding nicht ein einziger Standort für ein Windrad möglich ist, will Landrat Martin Bayerstorfer im Zweifelsfall vor Gericht ziehen.

Erding – Mit viel zeitlichem Aufwand sind sogenannte Windcluster für den Landkreis erarbeitet worden. Der Landkreis, verschiedene Gemeinden und Stefan Munding, Geschäftsführer der Sempt Elektrizitätswerke, haben deswegen sogar im April 2013 eine Projektvorbereitungsgesellschaft, die EVE (Energievision Landkreis Erding), gegründet. Ziel war es, Standorte für Windenergieanlagen zu sichern und Konzepte für bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Auch der letzte Standort für ein Windrad zur Stromerzeugung bei Bockhorn ist abgelehnt worden. „Der gesamte Windkraftplan nutzt nichts“, sagte Bayerstorfer. Es gebe ein verwaltungsinternes Schreiben, in dem es heiße, man müsse bei der Genehmigung von Windkraftanlagen aufpassen, weil die 10-Kolometerregelung komme. Gemeinden freilich, die ihren Teilflächennutzungsplan bis Februar 2014 fertig und genehmigt hatten, dürfen den Bau erlauben. Nicht so der Landkreis Erding. Die EVE bereitet stattdessen als Dienstleister gegen Kostenersatz den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf den Liegenschaften der Gesellschafter vor. Derzeit sind Eigenverbrauchsanlagen am Gymnasium Dorfen und der Realschule Taufkirchen in Planung, Weitere Schulen und Gebäude des Landkreises sowie der Gesellschafter sollen folgen. Bayerstorfer nannte die gesamte Ausführung ein Durcheinander und eine „irreführende Vorgehensweise“, gegen die er beim Verfassungsgericht nötigenfalls Beschwerde einlegen werde. Allerdings will er erst die Gesetzgebung abwarten, die in den nächsten Monaten erfolgen soll.ab

Auch interessant

Kommentare