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Neuer Marktrat in der Marktgemeinde

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Der neue Marktrat nach der konstituierenden Sitzung © bs

Mit einem kleinen Paukenschlag begann die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates, als Christian Pröbst von der CSU als 2. Bürgermeister Peter Schickinger (FW) vorschlug und Schickinger mit zehn von 17 gültigen Stimmen gewählt wurde.

Wartenberg – Der bisherige 2. Bürgermeister August Groh (SPD) bekam nur vier und der von der „Neuen Mitte Wartenberg“ (NMW) vorgeschlagene Eduard Ertl drei Stimmen. Gegen vier Stimmen einigten sich auch die Markträte auf die Einführung eines 3. Bürgermeisters. Christian Pröbst (CSU) bekam hier elf Stimmen und Georg Furtner (NMW), fünf Stimmen. Sehr kulant erfolgte dann die Besetzung aller Ausschüsse und Verbände. Die FW und die CSU verzichteten gar auf jeweils einen Sitz, um auch der FDP mit Nikolaus Hintermaier, die mit nur einem Marktrat keine Fraktion stellt, hier auch ein Mitspracherecht zu ermöglichen. Nach der Vereidigung der neuen Markträte Isabell Haindl, Dr. Markus Straßberger und Irmgard Adelsberger sowie des 2. Bürgermeisters Peter Schickinger und des 3. Bürgermeisters Christian Pröbst erfolgte die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse. Neu ist dabei ein Seniorenbeauftragter mit Peter Schickinger und Dr. Heike Kronseder als Vertreterin. Das Amt des Jugendreferenten übernehmen die beiden neuen Gemeinderätinnen Isabell Haindl und Irmgard Adelsberger.Der 1. Bürgermeister bekommt als Festangestellter ein Beamtengehalt und eine Reisekostenpauschale von 200 Euro. Bei den weiteren Entschädigungen für die Bürgermeister-Ämter einigte man sich einstimmig auf 400 Euro Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister, 750 Euro für den 2. und 250 Euro für den 3. Bürgermeister. Bei der Neufassung der Satzung zur Regelung des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde mit neun gegen acht Stimmen das Sitzungsgeld um 5 Euro auf 35 Euro für die Marktgemeinderäte angehoben. In der Geschäftsordnung erfolgten einige Korrekturen. Der Bürgermeister ist nun berechtigt bis 10.000 Euro (bisher 6.000 Euro) im Einzelfall Entscheidungen alleine zu treffen. Dies gilt für den Bürgermeister auch für die Zulassung von isolierten Abweichungen nach der Bayerischen Bauordnung, die ohne Bebauungsplan verfahrenfrei wären, wie zum Beispiel ein Gartenhaus, oder die Ausübung des Vorkaufsrechtes.bs

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