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Verlust der Demokratie, mehr Rechtspopulismus

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Beate Walter-Rosenheimer, Helga Stiglmeier (Sprecherin Kreisverband Erding), Claudia Roth und Christoph Sticha (Sprecher Grüne Jugend im Kreisverband) freuten sich über ein volles Haus im Gasthof „Mayr-Wirt“. © Brückner

Helga Stieglmeier begrüßte Claudia Roth, Vizebundestagspräsidentin, und MdB Beate Walter-Rosenheimer aus Dachau, (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Erding – Walter-Rosenheimer betreut den Landkreis Erding mit. Ihre Rede war anfangs geprägt vom Lob für Roth. Doch dann setzte die Politikerin die Akzente auf ihre eigene Aufgabe, Sie ist unter anderem dafür zuständig, junge Flüchtlinge in Ausbildungsplätze zu bringen. Keinen Hehl machte sie daraus, dass noch Jahre ins Land ziehen würden, ehe die beschlossenen Maßnahmen greifen würden. Dabei brauche es der Soforthilfe und des derzeitigen Schutzes. Sie zeigte aber auch auf, was damit einhergeht: Kindergarten- und Krippenplätze, Übergangs- und Integrationsklassen und vor allem Personal. Das könne auch eine Chance für die alternde Gesellschaft in Deutschland sein. Viele Menschen unter 25 Jahren würden hier Schutz suchen, erklärte sie. Freilich, die Qualifikationen klafften auch hier arg auseinander. So seien Analphabeten genauso darunter, wie Abiturienten zum Teil mit Studium. Es gelte, passgenaue Lösungen zu finden. Dass dies viel koste, sei keine Frage, doch wer jetzt spare, sei naiv, denn mittel- und langfristig seien wesentlich mehr Mittel nötig, wenn man nicht versuche, die Menschen mit Migrationshintergrund zu Steuerzahlern zu machen. Die Regierung habe den Fehler schon einmal mit den Gastarbeitern in den 1970er Jahren gemacht. Sie warnte davor, die Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen und sie etwa in Wirtschafts- und andere Flüchtlinge zu unterteilen. Gebe es in der Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz, könne man sich den Umweg über das Asylrecht sparen und den demographischen Wandel abfangen. Auch den deutschen Jugendlichen falle es schwer, die Anforderungen der Ausbildung zu bewältigen. Sie mokierte sich darüber, dass den Asylbewerbern nicht sofort die Möglichkeit geboten werde, zu arbeiten, sondern diese erst einmal drei Monate herumsitzen und Däumchen drehen müssten. Das mache die Menschen nur depressiv, klagte sie. Roth erklärte, dass es die Insel der Glückseligen einfach nicht mehr gebe. Sie fürchtet, dass der Rechtspopulismus weiter zunimmt, und sieht seine Spuren quer durch das gesamte Europa. Verrohung, Hysterie und Gewaltverherrlichung seien plötzlich auch bei uns möglich. Öffentlicher Hass und Fakes würden die Internet-Medien prägen. Sie versprach, dass die Grünen mithelfen würden, mangelnde Koordination bei der Polizei, wie in Köln, zu verhindern und die Vorfälle dort und in anderen Städten aufzuklären. Fast jeden Tag komme ein neuer Vorschlag, ob er durchsetzbar sei, oder mit Recht und Gesetz vereinbar, interessiere nicht. „Hier verliert die Demokratie“, sagte sie unter Beifall. Deutschland und Bayern müssten Heimat für alle sein, die Menschen müssten hier sicher und friedvoll leben können, egal welcher Herkunft. „Wir müssen das Miteinander neu lernen“ forderte sie. Das Grundgesetz, das nach Roths Meinung Leitkultur genug ist, unterscheide auch nicht nach Religionen oder Hautfarbe. Sie machte sich über Schäubles Vorschlag lustig, auf den Benzinpreis eine Abgabe aufzuschlagen, mit deren Hilfe man die zusätzlichen Ausgaben abdecken könne. Das sei Gott sei Dank schon wieder vom Tisch. Sie verurteilte, dass Länder, in denen vor nicht allzu langer Zeit auf Flüchtlinge geschossen worden sei, plötzlich als sichere Herkunftsgebiete gelten würden und forderte eine lebendige, wehrhafte Demokratie. „Das Grundgesetz ist die Basis auf der wir stehen, das uns Kraft gibt und Reichtum“, so Roth. Sie brauche keine Leitkultur, das Grundgesetz genüge ihr mit seinen Paragraphen 1, 6 und 16 vollkommen. Ermutigend sei, dass so viele Menschen, gerade auch hier in Bayern, helfen würden. „Was wäre denn, wenn Angela Merkel gesagt hätte Wir schaffen es nicht?“, fragte sie provokant in die Runde. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass Integration ein Geschenk an die Flüchtlinge sei, sondern durchaus auch Konjunkturprogramm sein könne. Sie plädierte dafür, dass die Fluchtgründe in den einzelnen Ländern wegfallen. Und auch sie redete einem Einwanderungsgesetz das Wort, das schon einmal unterschriftsreif im Bundestag verabschiedet worden, im Bundesrat aber aus dubiosen Gründen gescheitert sei. Auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisenländer müssten aufhören. Das würden schon die Rüstungsrichtlinien vorgeben, aber keiner halte sich daran. Saudi-Arabien bezeichnete sie als Fundament für den islamistischen Terror, doch hier würden Waffen von Deutschland aus geliefert. „Wir sind einer der Hauptexporteure“, bemängelte sie. Ghana etwa gehe daran kaputt, wenn das Hühnerfleisch, das bei uns nicht zum Verzehr geeignet sei, dort den Markt überschwemme. Sie deckte so ziemlich alle Themen ab, die jetzt aktuell sind, nur um zum Schluss der Überzeugung mit Nachdruck Ausdruck zu verleihen, dass alle an einem Strang ziehen müssten. „Die Menschen sind weiter und bereiter als viele glauben“, sagte sie.

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