Vision oder Gerücht

Das europäische Vermögensregister und die Bargeldabschaffung

ein Hundert-Euro-Schein in der Hand eines Mannes
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100-Euro-Schein

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 häufen sich Bedenken und
Befürchtungen, die damit verbundenen Entwicklungen könnten zusammenhängen oder sogar Bestandteil eines größeren gesellschaftspolitischen Projektes zur umfassenden Umstrukturierung unserer Gesellschaft sein. Schlagwort: „ great Reset“.

Was aber ist der Grund dafür, dass solche Besorgnisse aufkommen, und das gerade in dieser Zeit. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass dies zwingend mit den Themen Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenzuordnung zu tun hat. Ausgangspunkt der Überlegung hierzu ist die Einführung der 11-stelligen SteuerID im Jahr 2007. Schon damals wurden erhebliche datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Jene Bedenken wurden mit der politischen Versicherung zerstreut, dass aus dieser Nummerierung der Bürger niemals eine umfassende Personenkennziffer würde.

Im Juni 2020 wurde in Zusammenhang mit den sog. Corona-Hilfspaketen die Einführung einer Umfassenden Personenkennziffer ins Spiel gebracht, angeblich zur Verbesserung der Verteilung der Coronahilfen durch die Verwaltung. Durch das Registermodernisierungsgesetz und das Identificationsnummerngesetz jeweils vom 28.01.2021 und 5.03.2021 wurde die Steuer ID nun doch zur Kennziffer eines jeden Bürgers unter gleichzeitiger Ausweitung der unter dieser Kennung zu registrierenden Daten. (Melderegister/Versicherungsdaten/Gewerberegister/Empfang staatlicher Leistungen).

Im Juli 2021 schreibt die EU Kommission eine Machbarkeitsstudie aus. Es geht um die Erstellung eines umfassenden Vermögensregisters eines jeden EU Bürgers. Dieses soll neben Bankkonten, Wertpapierdepots und Immobilien auch weitere, bisher nicht allgemein registrierte Vermögenswerte wie Kunstgegenstände, Kryptowährungen, Edelmetalle und Beteiligungen an Gesellschaften sowie Stiftungen umfassen.

Naheliegend ist die Verknüpfung der so zu erhebenden Daten mit der jeweiligen, eindeutig das Individuum identifizierenden Kennziffer (s.o.). Führt dies in der Zusammenschau der parallelen zentralen Kennzeichnung des Individuums mit der umfassenden Vermögenserfassung zwar weitgehend zum „gläsernen Bürger“, so ist ein steuerndes Element damit noch nicht direkt gegeben. Quantitativ und qualitativ ändert sich dies allerdings grundlegend, wenn ein Instrument geschaffen wird, mit welchem sich aus der zentralen Erfassung aller relevanten Daten Nutzen ziehen lässt. Ein solches Instrument wäre, neben einer Einschränkung der unkontrollierten körperlichen Bewegungsfreiheit (Reisefreiheit), die Einschränkung der wirtschaftlich finanziellen Bewegungsfreiheit.

Das Mittel der Wahl hierfür könnte die Einrichtung eines digitalen Zentralbankkonto für jeden Bürger unter gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes darstellen. Nachdem in weiten Bereichen der Mitgliedsstaaten der EU die Beschränkung der Bargeldnutzung bereits Realität geworden ist, unter dem Narrativ des komfortablen bargeldlosen Zahlungsverkehr, ist naheliegend , auch die endgültige Abschaffung dieses „unmodernen Zahlungsverkehr“ ohne Widerstand umzusetzen. Damit ist die Vision verbunden, ohne aufwändige Verfahren unbequeme oder missliebige Personen oder Personengruppen zu isolieren und handlungsunfähig zu machen. Handelt es sich dabei um das Sozialkreditsystem chinesischer Prägung welches sich Herr Habeck vorstellt? Vision oder Gerücht?

Stefan Kohwagner

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