Fdp Freising reicht Antrag ein

FDP fordert Aussetzung der „Strabs“

Die Freien Demokraten Freising haben für die Aussetzung der „Strabs“ einen Antrag im Kreistag eingereicht. Unser Bild zeigt (v.l.) Josef Stimmelmeier, Dr. Jens Barschdorf, Anna-Maria Sahlmüller.

Die Freien Demokraten im Landkreis Freising fordern die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in den Gemeinden nicht mehr anzuwenden, bis Klarheit herrscht, ob diese überhaupt noch angewandt werden muss.

Landtagskandidat und stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Jens Barschdorf freut sich, dass seine Initiative hierzu von den Kommunalpolitikern aufgegriffen wurde: „Die Ausbausatzungen sind sozial zutiefst ungerecht und verteuern das Wohnen in unserer eh schon teuren Region noch mehr. Zudem könnte es zu starken Ungerechtigkeiten kommen, wenn bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten die Hausbesitzer bei den ersten Planungsabschnitten noch zur Kasse gebeten würden, bei späteren aber nicht mehr.“ „Deshalb haben wir im Kreistag einen Antrag eingereicht, mit dem wir den Landrat und die Rechtsaufsicht auffordern, von den Gemeinden die Umsetzung der Ausbausatzungen nicht mehr zu verlangen.“, so Kreisrat Josef Stimmelmeier, „Damit wollen wir erreichen, dass sich die Gemeinden nicht in eine rechtliche Grauzone begeben, wenn sie die Ausstellung von Bescheiden hinauszögern, bis der Landtag oder die Bevölkerung über die Abschaffung abstimmen.“ Auch Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fordert die Stadt Freising zu einer Aussetzung der Strabs auf: „Der Stadtrat wollte die Einführung der Satzung nicht wurde aber von der Rechtslage gezwungen sie einzuführen. Jetzt wo sich die Gelegenheit ergibt, dass wir sie wieder abschaffen könnten, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Besonders für den Innenstadtausbau sollten keine Bescheide erlassen werden, solange nicht klar ist, wie es mit den Beiträgen weitergeht.“ Auch in Neufahrn reichen die FDP-Vertreter im Gemeinderäten entsprechende Anträge ein. „Eine solche Satzung ist zutiefst ungerecht, da Infrastrukturausbau staatliche Aufgabe ist.“, so Ingrid Funke (Neufahrn), „Der Freistaat muss den Kommunen allerdings möglichst zeitnah einen Ausgleich für die wegfallenden Beiträge bieten, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer.“ Susanne Hartmann (Hohenkammer) spricht sich zudem sehr deutlich gegen die Strabs aus: „Hausbesitzer zahlen mit der Grundsteuer bereits dafür, dass ihre Flächen an die staatliche Infrastruktur angeschlossen sind, wir wollen hier die doppelte Besteuerung abschaffen. Da es in Hohenkammer allerdings nicht geplant ist, in diesem Jahr keine Beiträge zu erheben, werden wir hier so bald den Antrag stellen, sollten doch Beiträge erhoben werden sollen.“

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Martin Alberti hofft, dass sich das Thema bald erledigt hat: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Organe ihrer Aufgabe nachkommen, Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten. Die Straßenausbaubeitragssatzungen sind das genaue Gegenteil davon. Zudem müssen wir sicherstellen, dass es gerade jetzt wo die Satzungen wahrscheinlich absehbar abgeschafft werden könnten, nicht zu neuen Ungerechtigkeiten kommt. Deshalb würden wir uns wünschen, dass alle Gemeinden des Landkreises – auch wenn wir in ihnen nicht vertreten sind – die Satzungen bis zur Klärung der Frage nicht anwenden, wie dies ja auch einzelne bereits jetzt durchführen.“

Die entsprechenden Anträge wurden beim Landrat und den Kommunen im Laufe der Woche gestellt.

Quelle: freising-online

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