Innenstadtkonzeption

Moosach auf oder zu?

Status Quo oder “Fischergasse 2.0” (Foto innen)? Freisings Stellvertretender CSU-Vorsitzender Peter Geigers Meinung zur Moosachöffnung gibt er nicht preis - er will nur Bürgerbeteilung und Ergebnis-Offenheit.

Die Freisinger CSU setzt auf die Koalition mit dem Freisinger Bürger für einen klaren Bürgerentscheid zum heiß diskutierten Thema Moosachöffnung.  Ein Bürgerentscheid  soll hier das Ergebnis bringen, ob die Moosach, die in Freising unterirdisch fließt, zur Verschönerung der Innenstadt geöffnet werden soll.

Kaum ein Thema spaltet  Freising so wie dieses Vorhaben - ja oder nein? “Warum soll nicht die Mehrheit der Bürger entscheiden? Ein ergebnisoffener Bürgerentscheid, klar formuliert und mit Ja oder Nein zu beantworten. Mitentscheiden und Mitgestalten, das ist gelebte direkte Demokratie und das ist echte Bürgerbeteiligung und Transparenz – nicht nur vorsagen, sondern leben”, plant der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Peter Geiger. Ein Plan, der polarisiert! Das FORUM erreichten sowohl zustimmende als auch kristische Meinungen: Ausschließlich Freunde hat das Vorhaben allerdings nicht - in einem Leserbrief ahnt Veranstalter Michi Kasper “als Privatperson” ein Wahlkampfinstrument: “Der Bürger hat doch entschieden, er hat gewählt. Und zwar den Stadtrat! Man wählt Menschen in den Stadtrat, denen man vertraut. Dieser Stadtrat hat zusammen mit den Bürgern an der Innenstadtkonzeption gearbeitet und diese dann bereits einstimmig beschlossen. Wird die Moosach nun geöffnet oder nicht? Der Freisinger Bürger soll hierüber entscheiden, so der Plan, den der Stellvertretende Freisinger CSU-Vorsitzender Peter Geiger propagiert. Kritischen Stimmen schreibt er ins Poiesiealblum: “Mehr Bürgerbeteiligung und Einbindung als durch einen Bürgerentscheid geht nicht und sollte auf offene Ohren bei bürgernahen Politikern und dem Stadtrat treffen, gerade in Hinblick auf dieses heiß diskutierte Thema. Wenn der Bürger hier entscheiden soll, ist das nicht Wahlkampf, sondern das direkte Miteinbeziehen in die politische Entscheidung, um diese auf eine Breite Mehrheitsbasis zu stellen. Nicht von oben herab, sondern miteinander. Keine Angst vor dem Bürgerentscheid sag ich nur!”  Und er erhält auch Unterstützung aus der Freisinger Bevölkerung. Auch wenn der Beschluss zur Moosachöffnung bereits gefällt wurde und sich so der Vergleich zum hart kritisierten und am Ende auch erfolglosen Entscheid zur Westtangente aufdrängt, hat beispielsweise Richard Birk, der sich traditionell intensive Gedanken um seine Heimatstadt macht, und hier “Demokratie vom Feinsten” erkennt: “Etwas darf erst dann beschlossen werden, wenn die Bürger, nicht nur die Stadträte dies auch wünschen. Denn schließlich ist es das Geld der Freisinger Bürger und ihre Stadt, um die es hier geht. Ich finde es außerordentlich, dass eine Partei, wie die CSU, die von München her eher

monarchische Töne zu hören gewöhnt ist, Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelt, damit anschließend die Freisinger in einem Bürgerbegehren für oder gegen die Moosachöffnung stimmen können. Oberbürgermeister Tobias  Eschenbacher freut sich darüber nicht, verständlich! Ich denke aber eine neue Entwicklung, wie sie sich in den Bürgerentscheiden Westtangente und nun Moosachöffnung anbahnt, kommt besser spät als nie. Vielleicht setzt sich

endlich bei den Stadträten auch der anderen Fraktionen die Erkenntnis durch, dass der Bürger vorher, ehe ein Projekt festgeschrieben ist, mit entscheiden und nicht nur "kosmetische Korrekturen" vornehmen will. Vielleicht wird Freising die erste Stadt in Bayern sein, wo Fachleute,  - das sollten Stadträte doch sein - uns Bürgern, auf ihre Machbarkeit hin geprüfte angedachte Projekte, in ihren Vor - und Nachteilen ausführlich vorstellen und die Freisinger dann entscheiden lassen, ehe sie umgesetzt werden. Eine gänzlich neue Stadtverwaltung mit einem neuen Selbstverständnis würde

entstehen”. 

Während die Freisinger FDP um Dr. Jens Barschdorf dem Thema aufgeschlossen gegenüber steht. geht der Vorsitzende der SPD auf Konfrontationskurs: “Fast schon Satire ist, dass die CSU ein Bürgerbegehren anstoßen will, ohne eine eigene Meinung zum Thema zu haben. Sind die Bürger dagegen, ist die CSU auch dagegen; sind die Bürger dafür, ist sie auch dafür. Diese neue Dimension der Beliebigkeit und Anbiederung ist schwer erträglich. Damit ein Bürgerbegehren nicht zur pseudodemokratischen Veranstaltung wird, müssten konkrete Konzepte und Alternativmodelle auf den Tisch. Die Finanzierung wäre zu klären, gerade auch im Zusammenhang mit dem enormen Investitionsbedarf etwa für die städtischen Schulen, den Asam-Komplex, sozialen Wohnungsbau oder die von den Bürgern beschlossene Westtangente. Und die Diskussion bräuchte Zeit. Doch an all dem fehlt es!”

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