Der OB: „Ich empfehle die Klage“

Das Podium von links: Dr. Andreas Lehners, Eike Schönefelder, Michael Schwaiger, Joachim Krauß, Christian Magerl und Dieter Thalhammer. Fotos: Schillinger

Die

Turnhalle des BC Attaching war fast zu klein für den Andrang anlässlich der Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsbeschluss für die dritte Start- und Landebahn. Franz Spitzenberger, Vorsitzender der Bürgerinitiative Attaching, begrüßte vor weit über 500 Gästen seine Podiumsreferenten Dieter Thalhammer, Landrat Michael Schwaiger, MdL Dr. Christian Magerl und die Rechtsanwälte der BI Dr. Andreas Lehners und Eike Schönefelder sowie den Anwalt der Schutzgemeinschaft Erding-Nord Joachim Krauß und viele weitere Gäste, was die Notwendigkeit der Veranstaltung beweist. Oberbürgermeister Dieter Thalhammer sagte eingangs: „Wir brauchen uns hier und heute nicht mehr gegenseitig unsere Argumente gegen die dritte Bahn aufzuzählen – wir wissen, warum wir uns mit aller Kraft seit Jahren gegen diese Expansion stellen. Wir wollen und müssen die Menschen in Attaching, in Freising und in der ganzen Region schützen vor noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffen durch noch mehr Verkehr aus der Luft und von der Straße. Ich werde dem Freisinger Stadtrat empfehlen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen und ich gehe fest davon aus, dass der Stadtrat dieser Empfehlung in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 21. September folgt. Die Stadt, meine Damen und Herren, wird alles tun, um die dritte Start- und Landesbahn zu verhindern“. Die Stadt, so Thalhammer, könne aber nur ihre erhebliche Rechtsbetroffenheit vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht vertreten. Als Teil der öffentlichen Hand seien die Klagemöglichkeiten relativ beschränkt und die Stadt könne nur ihre eigenen Belange vertreten. Thalhammer: „Um es nochmals ganz deutlich zu sagen: Als Kommune können wir vor Gericht nicht die mindestens ebenso schwerwiegenden persönlichen Betroffenheiten vertreten“. Juristisch sei es der Stadt nicht möglich, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, private Wertverluste bei Häusern und Grundstücken, persönliche Belastungen durch Lärm und Dreck und zutiefst menschliche Ängste vor einer Zwangsabsiedlung vor Gericht ins Feld zu führen, auch wenn die Stadt wisse, hinter der drohenden Zerstörung der Heimat stehe kein unabwendbarer Grund, sondern politische und wirtschaftliche Interessen, die einer sachlichen Hinterfragung nicht standhalten könne. Die Schutzgemeinschaft Erding-Nord suche deshalb geeignete Musterkläger. „Wir alle sind über den erlassenen Planfeststellungsbeschluss sehr enttäuscht, sogar schockiert. Fast 85000 Einwendungen wurden größtenteils ignoriert beziehungsweise falsch oder nicht verfahrensrelevant abgewogen“, sagte Landrat und 1. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V. Michael Schwaiger. Dieser Beschluss sei eine Entscheidung an den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorbei und die dadurch entstandene Enttäuschung sei verständlich und nachvollziehbar. Als vor sechs Jahren das Thema dritte Start- und Landebahn erstmals bekannt und öffentlich diskutiert worden sei, habe sich die Schutzgemeinschaft ein gemeinsames Ziel gesetzt: „Wir sehen keinen Bedarf für eine weitere Startbahn und werden alles Legale dafür tun, um diese zu verhindern“. Dass dies eine schwierige und auch langwierige Aufgabe sein werde, sei allen von vorneherein klar gewesen. „So abzublitzen, wie nun in diesem Verfahren, haben wir nicht erwartet“, entrüstete sich Schwaiger. Trotzdem ist Schwaiger zuversichtlich, dass auch bei dem Thema 3. Startbahn trotz positivem Beschluss noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und die Schutzgemeinschaft doch noch Gehör finden und die verantwortlichen in Stadt, Land und Bund einsehen, welch inakzeptable Auswirkungen eine dritte Start- und Landebahn auf die Region hätte. Es könne und dürfe nicht länger sein, dass ausschließlich wirtschaftliche Interessen immer über die der Region gestellt würden. Mit dem Flughafen im Bestand habe man sich wohl oder übel arrangiert, auch wenn die Bayerische Staatsregierung die Versprechungen zur Verkehrs-Infrastruktur nicht eingehalten habe und Stadt und Region Freising fast täglich vom Verkehrsinfarkt bedroht sei. Die geplante Erweiterung mit einer dritten Start- und Landebahn sei jedoch nicht mehr hinnehmbar und die damit verbundenen Belastungen für die Region nicht mehr tragbar. BI-Vorstandsmitglied Michael Buchberger legte sodann Fakten aus dem Planfeststellungsbeschluss vor und im Anschluss zeigte Dr. Christian Magerl Widersprüche und Ungereimtheiten im Inhalt des Planfeststellungsbeschluss auf. Bezeichnend für die Argumentation der Staatsregierung sei eine Passage auf Seite 674: „Eine Prognose wird nämlich nicht generell dadurch in Zweifel gezogen, dass sich einige Dinge anders entwickelten als prognostiziert“. Nach Magerls Auffassung gebe es überhaupt keine stichhaltige Begründung für eine Erweiterung des bestehenden Flughafens, umso weniger, als die Flughäfen Frankfurt und Berlin den Flughafen München ins Abseits drängten, wie auch die fallenden Startzahlen zeigten. Ein Podium von ausgewählten Vertretern der Bürgerinitiativen und der Kommunalverwaltung stand zum Schluss der Veranstaltung den Bürgern Rede und Antwort

Quelle: freising-online

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