Helmut Petz und seine neuen Räte

Kreistag Freising: Die neuen Parlamentäre sind vereidigt

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Der neue Landrat Helmut Petz. 

Mit der konstituierenden Sitzung hat der neue Kreistag am Donnerstag die neue Legislaturperiode eingeläutet. 68 Kreisrätinnen und Kreisräte nahmen an der Sitzung teil, in der zuerst Landrat Helmut Petz seinen Amtseid ablegte. Die ehrenvolle Aufgabe übernahm als lebensältestes Mitglied des Kreistages Dr. Heino Pause.

Freising- In seiner ersten Kreistags-Sitzung hatte Landrat Helmut Petz betont, dass die andauernde COVID-19-Pandemie den Kreistag in seiner ersten Sitzung vor besondere Vorgaben gestellt habe und deshalb die Sitzung nicht traditionsgemäß im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, sondern in der Freisinger Luitpoldhalle stattfinden könne. 

Helmut Petz ist jetzt offiziell im Amt

Sein Dank galt daher besonders der Stadt Freising, die dem neuen Kreistag in der Luitpoldhalle Unterschlupf gewährt habe. „Wir alle sind im Wahlkampf angetreten, um den Landkreis voranzubringen und im Wahlkampf gab es große Übereinstimmungen, deshalb lassen sie uns den Weg dorthin entschlossen und wenn möglich geschlossen gehen“, forderte er die Kreisrätinnen und Kreisräte zu Beginn der Sitzung auf. Bevor es an die Wahl der beiden Stellvertreter des Landrates ging, galt es als nächstes, die 25 neu in den Kreistag gewählten Mitglieder zu vereidigen.

Die wiederum hatten die Wahl zwischen einem Schwur oder einem Gelöbnis mit oder ohne religiöse Bekräftigung. Keine Überraschung gab es dann bei der Wahl der beiden Stellvertreter. Vorgeschlagen wurde zunächst als erste Stellvertreterin die frühere Moosburger Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) und von der AfD Michael Albuschat. In der geheimen Wahl, bei der auch noch andere Kreisrätinnen und Kreisräte gewählt werden konnten, konnte Anita Meinelt dann 52 Stimmen auf sich verbuchen. Auf Vorschlag von Landrat Petz wurde mit Robert Wäger (Grüne) auch noch ein zweiter Stellvertreter gewählt, der in offener Abstimmung 60 Ja-Stimmen erhielt. 

Zunächst wird der neue Kreistag noch mit der Geschäftsordnung aus der vergangenen Legislaturperiode weiterarbeiten, denn, so Landrat Petz, wolle er sich und der Landkreisverwaltung die notwendige Zeit geben, um mit den Fraktionen eine einvernehmliche neue Geschäftsordnung zu entwerfen und diese dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur Abstimmung vorzulegen. Deshalb wurde auch ein Antrag der AfD, Punkte aus der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil zu verlegen, vom Landrat abgelehnt. Einvernehmlichkeit herrschte auch bei der Besetzung der Ausschüsse, deren Besetzung nach dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren erfolgte. 

Dort werden die CSU, die Grünen und die Freien Wähler mit jeweils drei Sitzen und die Freisinger Mitte, die SPD, die AfD die ödp und die Ausschussgemeinschaft von FDP und Linken mit einem Sitz vertreten sein. Lediglich bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses, der aus sieben Mitgliedern besteht, gab es zwischen den Grünen und der SPD eine Pattsituation. Beim Losverfahren waren dann die Grünen die Glücklicheren und werden mit der CSU jeweils mit zwei Sitzen und Freie Wähler, Freisinger Mitte und eine Ausschussgemeinschaft zwischen ödp, Linke und FDP vertreten sein.

Quelle: freising-online

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