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Die Umlagesenkung spaltet die Räte

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Noch mal eine Mammutsitzung hatte Landrat Michael Schwaiger zum Abschluss zu leiten - die Kreisumlage erhitzet die Gemüter.

Die letzte Sitzung des Kreistages unter der Regie von Landrat Michael Schwaiger war mit 18 Tagesordnungspunkten noch einmal eine wahre Mammutsitzung. Herrschte bei den meisten der Besprechungspunkten noch Einigkeit unter den Kreistagsmitgliedern, ging es beim letzten Tagesordnungspunkt, der Verabschiedung des Haushaltes für 2014, noch einmal ins Eingemachte

 Die letzte Sitzung des Kreistages unter der Regie von Landrat Michael Schwaiger war mit 18 Tagesordnungspunkten noch einmal eine wahre Mammutsitzung. Herrschte bei den meisten der Besprechungspunkten noch Einigkeit unter den Kreistagsmitgliedern, ging es beim letzten Tagesordnungspunkt, der Verabschiedung des Haushaltes für 2014, noch einmal ins Eingemachte. „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Probleme mit dem Haushalt, vor allem mit der Senkung der Kreisumlage“, beschrieb Toni Wollschläger die Meinung seiner Fraktion. Dagegen seien sie mit den geplanten Investitionen für Schulen und auch für den Straßenbau, mit Ausnahme der Westtangente Freising, konsenzfähig. Er begründete die Ablehnung damit, dass die geplante Senkung der Kreisumlage in Höhe von zwei Prozentpunkten zu Mindereinnahmen von über drei Millionen Euro führen würde, gleichzeitig aber Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro aufgenommen werden müssen. „Der Landkreis sollte sich entschulden, statt sich massiv neu zu verschulden“, forderte er und fragte, „wenn nicht in guten Zeiten Schulden abgebaut werden, wann denn dann?“ Deshalb stellte er den Antrag, dass die Kreisumlage wie bisher bei 49,9 Prozentpunkten verbleibt.

Rückendeckung erhielt er von Altoberbürgermeister Dieter Thalhammer (SPD), der die Senkung der Kreisumlage ebenfalls nicht für sinnvoll hielt. „Es kommt selten vor, dass man mit den Grünen einer Meinung ist“, konstatierte er und forderte, aus den zusätzlichen Einnahmen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden.

Auch Jörg Kästl (ödp) war gegen die Senkung der Kreisumlage in der geplanten Höhe, da seiner Meinung nach alle geplanten Ausgaben gegen eine Senkung in dieser Höhe sprechen würden. Stattdessen beantragte er, die Kreisumlage nur um einen halben bis maximal einen Prozentpunkt moderat zu senken.

Im Gegensatz dazu hieß Anita Meinelt (CSU) die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte willkommen und sieht darin eine gute Basis für die Zukunft. Für die Senkung sprach sich auch Brigitte Niedermeier von den Freien Wählern aus. Die derzeitige Zinssituation ließe neue Kredite für Investitionen zu, und darüber hinaus sei schon die Prognose von 2011, wonach schon für 2014 schon ein Schuldenstand in Höhe von 73 Millionen erwartet wurde, nicht eingetroffen.

Ingrid Funke (FDP) betonte, die Senkung der Kreisumlage sei ein „Signal der Fairness“ und sprach sich für die geplante Senkung aus.

Dies ließ eine spannende Abstimmung erwarten. Und weil es knapp wurde, ließ Landrat Michael Schwaiger die Mitglieder des Kreistages bei der Abstimmung aufstehen, um Zählfehler zu vermeiden. Die Anträge von Toni Wollschläger und Jörg Kästl wurden dann auch denkbar knapp mit jeweils 29 Ja- und 32 Nein-Stimmen abgelehnt und der Haushalt in der vorgelegten Form letztendlich mit 43 zu 18 Stimmen verabschiedet.

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