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Bildung muss kostenlos bleiben

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Im Foto v.l. MdL Manfred Pointner, Albert Schindlbeck, Monika Hobmair, Benno Zierer, Susanne Günther, MdL Dr. Christian Magerl, Peter Warlimont, Dr. Guido Hoyer und Franz-Josef Bachhuber.

„Ja zu Bildung, Nein zu Studiengebühren!“ Darüber waren sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch alle Teilnehmer des Bündnisses gegen Studiengebühren parteiübergreifend einig; egal ob von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, ödp, Die Linken, Piratenpartei oder dem DGB. Mit entsprechenden Plakaten, Flyern, knallgelben Warnwesten und „Gebührenfreien Studienplätzchen“ wurde auf das Thema eingestimmt.

Susanne Günther (Grüne) betonte, dass man in Freising etwa 4000 Stimmen benötige. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass man dieses auch schaffen wird. Der gleichen Auffassung war auch Manfred Pointner (Freie Wähler), der darüber hinaus aber auch hofft, dass es in ganz Bayern geschafft wird. Er traue Ministerpräsident Seehofer nicht, der zwar so tue, als ob mit der Abschaffung der Studiengebühren alles klar sei. „Vielleicht hofft er insgeheim, dass sich zu wenige in die Liste eintragen“, sagte Pointer und bezeichnete diese Vorgehensweise als „Einlullen“. Die Bayerische Staatsregierung hätte sich aber schon auf die Abschaffung vorbereitet und im Haushalt 2013 100 Millionen Euro Rücklage als Kompensation für die Universitäten und Hochschulen gebildet; dies seien gerade mal 0,3 Prozent der Haushaltsgesamtsumme. Gerade in diesem Jahr, wo der größte und beste Haushalt von der Bayerischen Staatsregierung aufgestellt worden sei, verstehe niemand, dass man auf der Beibehaltung der Studiengebühren beharre. Auch bei der Meisterausbildung müsse man über eine Kostenfreiheit nachdenken, auch wenn diese Ausbildung nicht mit einem Studium zu vergleichen ist, betonte er darüber hinaus.

Dass die Studiengebühren „weg müssen“, betonte auch Christian Magerl (Die Grünen). Er ist davon überzeugt, dass sich eine „deutlich zweistellige“ Beteiligung am Volksbegehren ergeben wird. Dazu will man bei verschiedenen Veranstaltungen auf die Bürger zugehen und informieren. 

Die Studiengebühren lassen keine Bildungsgerechtigkeit zu, und deshalb müssten sie weg, fordert auch Peter Warlimont (SPD). Viele Familien könnten sich die 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr nicht leisten, argumentierte er. Kritisch zu betrachten seien auch die Folgen der Studiengebühren für die Studenten, die mit einem hohen Schuldenstand aus dem Studium herausgehen würden. Dieser Auffassung ist auch Guido Hoyer, der als Vertreter des DGB bei der Pressekonferenz teilgenommen hat. Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich verhindere eine gerechte Bildungschance für alle. Er hält aber die Bildungspolitik in Bayern insgesamt für ein Problem, das der Nachbesserung dringend bedarf. Dafür würdn vor allem die hohe Anzahl an Nachhilfestunden sprechen. „Die Studiengebühren sind Ausdruck einer falschen sozialen Gerechtigkeit“, äußerte Adalbert Schindlbeck (Die Linken) und Franz-Josef Bachhuber, Kreisvorsitzender der Piraten-Partei forderte, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft die Chance auf Bildung haben sollte.

Benno Zierer (Freie Wähler) erhofft sich vom Volksentscheid, dass dieser auch ausschlaggebend dafür sei, dass andere Ausbildungen ebenfalls kostenfrei gestellt werden. Und Monika Hobmair (ödp) ergänzte, dass dieses gerade für die Ausbildung der Pflegekräfte von besonderer Bedeutung sei, da diese von der Bezahlung her schon besonders benachteiligt wären.

Das Bündnis gegen Studiengebühren will in den kommenden zwei Wochen – so lange kann man sich in die Listen eintragen – mit mehreren Informationsveranstaltungen und Aktionen die Freisinger Bürger und Bürgerinnen gewinnen, dass diese sich in die im Bürgerbüro bis 30. Januar 2013 ausliegenden Listen eintragen. Dazu ist das Bürgerbüro zu folgenden Zeiten geöffnet: Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Samstag 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Dienstag und Mittwoch 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Eintragen kann sich jeder, der seinen Wohnsitz in Freising hat und stimmberechtigt für die Kommunalwahlen ist, also auch Bürger aus der Europäischen Union. Wichtig ist aber auch, dass jeder, der sich eintragen will, seinen Personalausweis oder Reisepass mitbringt, da ein Eintrag ohne diese Dokumente nicht möglich ist.

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