Von wegen Gewaltenteilung

Von der Übernahme von Justiz und Medien durch politische Parteien

Eine Bronzefigur der Justitia
+
Justitia - sie steht eigentlich für die ausgleichende Gerechtigkeit

In unserer Rechtsordnung sollte eigentlich das Prinzip der Gewaltenteilung herrschen, unter den offiziellen 3 Gewalten der Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) sowie Judikative (Rechtssprechung). So definiert das das GG. Aus gutem Grunde wurde diese „Dreifaltigkeit“ durch eine vierte „Gewalt“ ergänzt, die Medien.

Die wesentliche Bedeutung der Legislative und der Medien in unserer Zeit liegt darin, dass:

  • Legislative letztlich dem Schutz des Bürgers vor Übergriffigkeit des Staates auf seine Rechte zu dienen hat
  • Medien den Bürger objektiv, wahrheitsgemäß und vollständig über alle Aktivitäten des Staates zu informieren haben.

Die nachfolgenden Gedanken untersuchen die Frage, wie tragfähig in unseren Tagen dieses Prinzip der Gewaltenteilung noch ist bzw. gelebt wird.

Die Medien

Diese setzten sich im Wesentlichen zusammen aus öffentlich rechtlichen Medien, sogenannten Mainstream-Medien in privater Hand sowie alternativer Medien. Da die öffentlich-rechtlichen Medien finanziert werden vom Souverän unseres Landes, dem Volke, ist hier Unabhängigkeit, Neutralität, Sachlichkeit und Objektivität nicht nur Wunschgedanke, sondern gesetzliche Verpflichtung. Am Beispiel des ZDF, bei welchem man ja bekanntlich mit dem Zweiten Auge besser sieht, ist zur Umsetzung der vorstehenden Anforderungen der ZDF Medienrat installiert, besetzt von 60 Personen. Diese Besetzung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Kalenderjahr 2014 so vorzunehmen, dass zum Schutz der Pressefreiheit nach Art. 5 GG maximal 1/3 der Rundfunkräte staatsnah sein dürfen, mithin 20 der Mitglieder.

Die tatsächliche Besetzung der 60 Posten sieht allerdings in der Tat aus wie folgt:

  • 12 Mitglieder der CDU
  • 12 Mitglieder der SPD
  • 2 Mitglieder Bündnis 90/dieGrünen
  • 1 Mitglied die Linke

Schon 27 der 60 Mitglieder sind damit Parteiangehörige sogenannter etablierter Parteien. Weitere Mitglieder sind noch Funktionäre der Exekutive, beispielsweise Staatssekretäre, so, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (siehe oben) nicht erfüllt ist, und das planmäßig.

Vergleichbar ist die Verschmelzung politischer Parteien und Parteigänger mit den Führenden der ARD. Nur beispielsweise sei hier darauf hingewiesen, dass die Programmdirektorin der ARD Tochter des aktuellen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobel ist. Soweit zur Unabhängigkeit!

Und wie ergeht es der anderen unabhängigen Macht im Staate, der Judikative? Hier sollte man sich vergegenwärtigen, dass das Kernstück dieser Gewalt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger das Bundesverfassungsgericht ist. Allein dies ist in der Lage den Bürger und damit das Volk effektiv vor Übergriffen der Legislative (Gesetze und Verordnungen) sowie der Exekutive zu schützen. Naheliegend ist dabei, dass ein solcher Schutz nur und vor allen Dingen in Krisenzeiten wie weit Beginn 2020 nur effektiv gewährleistet werden kann, wenn völlige Unabhängigkeit dieses höchsten deutschen Gerichtes vor Einflussnahmen durch insbesondere die politische Parteien und die Exekutive garantiert ist. Festzustellen ist, bedauerlicherweise, dass genau das Gegenteil hierzu von den führenden politischen Parteien, und dies von Beginn der Bundesrepublik Deutschland an, festgeschrieben und praktiziert wird.

Wie ist das möglich?

Möglich ist dies dadurch, dass die Verfassungsrichter als Hüter unserer Verfassung vorgeschlagen und gewählt werden von Bundestag und Bundesrat, mithin von den sogenannten etablierten Parteien. Dabei wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes wechselnd von CDU/SPD auf deren Vorschlag hin installiert (aktuell Prof.Dr. Harbarth / CDU, der vor seiner Berufung zum Verfassungsrichter keinen Tag als Richter tätig war). Dass ein solches Gericht als Hüter der Verfassung seit Februar 2020 zu den massiven gesetzlichen Eingriffen und Einschränkungen in diese Verfassung wortgewaltig schweigt, ist vor diesem Hintergrund nicht wirklich verwunderlich. Es ist daher wichtig, sowohl für den Bürger als auch für unseren Staat, Machtmissbrauch durch Strukturen wie die bestehende Parteienoligarchie ebenso zu unterbinden wie durch die an Korruption eines Teiles der Medienlandschaft erinnernde Subventionspolitik, letztlich zur Steuerung der Meinungsbildung.

Manfred Kanzler in Zusammenarbeit mit Stefan Kohwagner.

Zu dem Text: „ Europäisches Vermögensregister und Bargeldabschaffung“ ist folgende aktuelle Ergänzung veranlasst:

Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2021 mit Zustimmung des Bundesrates im Juni 2021 eine drastische Verschärfung der sog. „Wegzug-Besteuerung“ ab 1.1.2022 beschlossen. Nach bisheriger Rechtslage wurde die aufgrund Wegzuges in ein anderes Mitgliedsland der EU anfallende Steuer zeitlich unbefristet und unbegrenzt und unverzinslich gestundet. Nach der neuen Regelung wird es diese dauerhafte Stundung nicht mehr geben, die Steuer wird grundsätzlich mit Wegzug sofort fällig. Es besteht lediglich die Möglichkeit einer vorübergehenden Stundung auf entsprechenden Antrag, allerdings ohne Erkennbarkeit eines echten Rechtsanspruches hierauf. Weiterhin wird die Wegzugbesteuerung von bisher nur Betriebsvermögen betreffend ausgedehnt auch auf privatgehaltene Gesellschaftsanteile. 

Quellen:

Auch interessant:

Meistgelesen

Türkische Hochzeit und ewige Liebe
Türkische Hochzeit und ewige Liebe
Carolin Dümer folgt auf Mittermeier
Freising
Carolin Dümer folgt auf Mittermeier
Carolin Dümer folgt auf Mittermeier
Doppelsieg der Sparkasse Freising
Freising
Doppelsieg der Sparkasse Freising
Doppelsieg der Sparkasse Freising
Architektenwettbewerb: Ein „gemeinsames Ganzes“ schaffen
Freising
Architektenwettbewerb: Ein „gemeinsames Ganzes“ schaffen
Architektenwettbewerb: Ein „gemeinsames Ganzes“ schaffen

Kommentare