Ist Weifang „reif“ für Freising?

Beim jüngsten Besuch einer Freisinger Delegation in Weifang stand auch der Besuch eines Kindergartens auf dem Programm. Mit auf dem Foto Landrat Michael Schwaiger mit Gattin Pia, Kreisrat Jörg Kästl und Reinhard Höfl vom Landratsamt Freising.

Mit

elf Kreisräten aus den verschiedenen Fraktionen besuchte Landrat Michael Schwaiger im Mai 2010 die Partnerregion Weifang in China und wurde dort mit großer Freude empfangen. Für 2011 wurde bereits ein weiterer Besuch ins Auge gefasst. Noch vor Jahresende kam es jedoch über den Sinn dieser Partnerschaft im Freisinger Kreistag zu einer längeren Diskussion. Grund des Anstoßes war ein Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Landkreis aufgefordert wurde, der Partnerregion Weifang zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobos zu gratulieren und gleichzeitig um dessen Freilassung zu bitten. Mit der Argumentation, dass dieses Thema nicht Sache des Kreistags sei, wurde der Beschluss abgelehnt. Diese Haltung verärgerte vor allem die Kreistagsgrünen, woraufhin der Eindruck entstand, die Fraktion könne bald den Ausstieg aus der Städtepartnerschaft fordern. Diese Annahme schmetterte Kreistagsvorsitzende Birgit Huber-Metz jedoch umgehend ab: „Wir Kreisgrüne haben diese Partnerschaft immer kritisch und differenziert begleitet. Aber in unserer Fraktion wurde niemals der Beschluss zur Aufkündigung der Partnerschaft gefasst. Wir sind der Auffassung, dass diese Partnerschaft von Seiten des Landkreises aktiv gestaltet werden muss und nicht zu reinem „Polit-Tourismus“ verkommen darf. Dazu gehört auch, dass kritische Dinge, wie etwa die Menschenrechtsfrage, angesprochen werden. Wir dürfen nicht vor möglichen Kontroversen zurückschrecken, besonders wenn es um unterschiedliche Wertvorstellungen geht. Gerade an dieser Stelle muss ein ehrlicher und konstruktiver Dialog einsetzen, der nicht als Angriff auf die Partnerschaft verstanden werden darf. Wir können auch die Diskussion nicht nachvollziehen, ob sich der Kreistag mit diesem Thema überhaupt befassen soll. Wenn diese Partnerschaft mehr sein soll als der Austausch von oberflächlichen Floskeln, dann sind an dieser Stelle Mut und Rückgrat gefragt für die Werte einzustehen, die sich die freie Welt auf die Fahnen schreibt. Zur Erinnerung: Die Achtung der Würde jedes Menschen ist keine Erfindung der Grünen, sondern als Handlungsverpflichtung für alle staatliche Gewalt in Artikel 1 des Grundgesetzes und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Letztere wurden auch von China unterzeichnet.“ Seine Aussage über den möglichen Ausstieg der Kreisgrünen nahm Landrat Michael Schwaiger umgehend zurück. Dennoch sieht er die Aufgaben einer Partnerstadt weiterhin differenzierter: „Die Städtepartnerschaft mit der chinesischen Region Weifang hat bereits eine lange Geschichte. Vor über zwanzig Jahren schloss das Bundesland Bayern eine Partnerschaft mit der Provinz Shandong. In diesem Zuge warb Bayern bei den Städten und Gemeinden dafür, sich ebenfalls mit Regionen oder Städten zusammenzuschließen. Neben dem kulturellen Austausch war es Ziel, in verschiedenen Bereichen eine demokratische Entwicklung anzuschieben. Den aktuellen Antrag der Grünen haben wir daher ausführlich im Kreistag diskutiert. Dabei stand die Mehrheit der Abgeordneten hinter mir. Es ist nicht zielführend, schriftlich zum Friedensnobelpreis zu gratulieren und auf eine Freilassung hinzuwirken. Ich halte es für sinnvoller, das Thema im persönlichen Gespräch anzugehen. Sinnvoller ist es, dies in einem persönlichen Gespräch zu tun. Meine Erfahrungen im Kontakt und beim Besuch in Weifang zeigen, dass eine gewisse Offenheit im Vieraugengespräch besteht. Sowohl schriftlich als auch mündlich gibt es natürlich das Sprachproblem. Da ich kein Chinesisch spreche und die Vertreter in Weifang kein Deutsch sind wir immer auf Dolmetscher angewiesen oder unterhalten uns in Englisch. Da ist Fingerspritzengefühl gefragt, um niemanden unnötig zu verärgern und Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin genauso wie Frau Huber-Metz dafür, Menschenrechtsfragen nicht totzuschweigen. Die Form, in der wir sensibilisieren, ist jedoch sehr wichtig. Ein Brief wäre einfach untergegangen oder hätte verärgert. Gegenseitige Besuche mit persönlichen Gesprächen können da sehr von Nutzen sein.“

Quelle: freising-online

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