Ärger mit Alkoholkonsum

Ohne gesetzliche Grundlagen ist es schwer, dem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum her zu werden. Darüber war sich die Gesprächsrunde einig. Von links nach rechts: Claudia Schuller und Wolfgang Rist vom Ordnungsamt der Stadt, Geschäftsleiter Georg Harrieder, Bürgermeister Josef Reiser, Polizeichef Johann Stanglmair und dessen Stellvertreter Anton Pfaller.

Main

burg (hr) · In vielen Städten und Gemeinden wird lebhaft und kontrovers darüber diskutiert, wie durch polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen dem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und den damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen entgegengewirkt werden kann. Sorge bereitet den Kommunen insbesondere die Gewaltbereitschaft und -exzesse im öffentlichen Raum, die in vielen Fällen auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Auch in Mainburg ist dieses Problem nicht neu. Zu einem Sicherheitsgespräch hatte Bürgermeister Josef Reiser kürzlich den Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Mainburg, Ersten Polizeihauptkommissar Johann Stanglmair, eingeladen. Zusammen mit seinem Stellvertreter, Polizeihauptkommissar Anton Pfaller, Geschäftsleiter Georg Harrieder, Sachgebietsleiter Wolfgang Rist und Claudia Schuller vom Ordnungsamt der Stadtverwaltung wurden Informationen ausgetauscht und Überlegungen angestellt, die Probleme mit Betrunkenen, vor allem Jugendlichen in den Griff zu bekommen. Die Gesprächsrunde war sich einig. Es wird immer schwerer, Vergnügungssucht und Ausgelassenheit in geordnete Bahnen zu lenken. Die bayernweite Sperrzeitregelung, die nur die sogenannte Putzstunde von 5 bis 6 Uhr vorsieht, tut ein Übriges. Vandalismus, die Verrichtung von Notdurft, nächtliche Ruhestörungen und Randale, sind die häufigsten Beschwerden beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung und der Anzeigen bei der örtlichen Polizeiinspektion. Der Stadtrat und die Arbeitsgruppe „Zukunft Mainburg“ hatten sich schon 2009 und 2010 mit der Thematik beschäftigt und den Erlass von sicherheitsrechtlichen Verordnungen und Satzungen diskutiert. Im Hinblick auf die Diskussion um den diesjährigen Faschingszug wurde das Thema im April erneut im Haupt- und Finanzausschuss aufgegriffen. Die Problematik solcher Sicherheitssatzungen ist heute wie damals die gleiche, sie können vor Gericht leicht gekippt werden. Der Bayerische Städtetag forderte deshalb seit dem Jahr 2010 mehrfach die Bayerischen Staatsregierung auf, umgehend eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu schaffen. Bis dato ist aber noch nichts geschehen. Jetzt zeichnet sich aber eine Lösung ab. Bis Jahresende soll der Landtag das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) ändern, damit Kommunen künftig Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen verhängen bzw. die Polizei unmittelbar einschreiten können. Bürgermeister, Polizeichef und Verwaltung waren sich einig, man sollte vor Erlass von sicherheitsrechtlichen Satzungen und Verordnungen abwarten, ob es zu einer Gesetzesänderung kommt, die das Mitführen alkoholischer Getränke und das Niederlassen im öffentlichen Raum zum Konsum des Alkohols in der Absicht, sich in einen Rausch oder rauschähnlichen Zustand zu versetzen, verbietet.

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