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Kompetenzbereiche angehoben

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Für den Rest seiner Amtszeit bis 2020 gab sich der Mainburger Stadtrat eine überarbeitete Geschäftsordnung.

Bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2014 hatte sich der Stadtrat darauf verständigt, die bestehende Geschäftsordnung vorerst fortgelten zu lassen, um genügend Zeit zur Erörterung von Vorschlägen, Fragestellungen und Alternativen zu haben. In der letzten Arbeitssitzung im alten Jahr wurde jetzt die neue Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode verabschiedet.

Nach eingehender Vorberatung in der Fraktionssprecherrunde wurden die drei verbliebenen strittigen Themen im Gremium diskutiert. Annette Setzensack und Konrad Pöppel (beide ÖDP) forderten auch die Vorberatungen in den Ausschüssen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung abzuhalten. Pöppel begründete dies mit der notwendigen Transparenz der Stadtratsarbeit und, dass mit der öffentlichen Vorberatung auch eine Anstoßfunktion in der Bürgerschaft erreicht werden könne. Bürgermeister Josef Reiser hielt dem entgegen, dass sich die bisherige Praxis all die Jahre bewährt hätte, weil nicht permanent darauf geachtet werden müsse, ob die Öffentlichkeit gegebenenfalls ausgeschlossen werden müsse. Thomas Kastner (CSU) hob als Vorteil der nichtöffentlichen Vorberatung hervor, dass dabei Sachverhalte ohne Rücksicht auf die öffentliche Wirkung ausgesprochen werden könnten. Bei der Abstimmung über diesen Detailpunkt sprach sich die Mehrheit des Stadtrats bei neun Gegenstimmen für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wobei die eigentliche Beschlussfassung im Stadtrat aber wie gehabt öffentlich erfolgt. Verdoppelt wurden die Wertgrenzen in den Kompetenzbereichen des Bürgermeisters und der beiden beschließenden Ausschüsse, beim Bürgermeister auf 50.000 Euro und bei den Ausschüssen auf 200.000 Euro. Grund für den Vorschlag der Erhöhung war, dass die bisherigen Zahlen bereits seit über 13 Jahren nicht mehr geändert wurden und mittlerweile auch weit unter den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags lagen. Rathauschef Reiser begründete die Aufstockung der Kompetenzen mit der Aufwertung der Ausschüsse, die damit zukünftig über einen größeren finanziellen Rahmen entscheiden könnten. Generell sei mit den Erhöhungen eine Verfahrensbeschleunigung zu erwarten. Wichtig war ihm auch der Hinweis darauf, dass der Bürgermeister nur über Ausgaben entscheiden könne, die im Haushalt eingestellt seien. Gegen die Anhebung der Wertgrenzen gab es lediglich eine Gegenstimme. Eine Formalie war die Beschlussfassung, für jedes Ausschussmitglied im Falle seiner Verhinderung nicht nur einen Stellvertreter zu benennen, sondern auch eine zweite stellvertretende Person namentlich zu bestellen. Bei der abschließenden Abstimmung über die Geschäftsordnung, die vor allem die Zuständigkeiten der Organe präzisiert und den formellen Ablauf der Gremienarbeit regelt, votierten sechs Stadtratsmitglieder gegen das neue Regelwerk.

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