ÖDP Mainburg fordert:

Agrarwende und Lobbyismus stoppen!

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Es zeigt von links nach rechts: Konrad Pöppel (ÖDP-Stadtrat), Agnes Becker (niederbayerische Europaspitzenkandidatin der ÖDP), Bernd Wimmer (Mainburger Europakandidat der ÖDP), Rosi Brunschweiger (Vorstandsmitglied ÖDP Mainburg) und Annette Setzensack (ÖDP-Stadträtin). 

Agnes Becker sprach kürzlich auf Einladung des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg vor knapp 50 Zuhörern im Mainburger Seidl-Bräu. Die niederbayerische Europaspitzenkandidatin und Volksbegehreninitiatorin referierte fast zwei Stunden lang über das bekanntlich erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ und über die aktuelle EU-Politik.

Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen Becker zufolge Auswirkungen auf die anstehende Fortschreibung der EU-Agrarförderpolitik haben. „Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen“, forderte sie. „Im Wahlprogramm von Manfred Weber findet sich zur europäischen Agrarpolitik kein Wort“, kritisierte Becker. Die ÖDP, die bislang mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, will die Zahl ihrer Mandate „mindestens verdoppeln“ und spürt Rückenwind durch eine aktuelle BR-Bayerntrend-Umfrage, wonach 4% der bayerischen Wähler derzeit die ÖDP wählen würden. Eine 5-Prozenthürde gibt es bei der Europawahl bekanntlich nicht. „Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, mahnte die stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP, Agnes Becker. Deshalb startet sie zusammen mit der ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa nun eine Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“. So soll der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein Gegengewicht bekommen. „Was in Bayern mit dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ erreicht wurde, wollen wir nun auch in Brüssel schaffen, dort wo der Artenschwund und auch das dramatische Höfesterben infolge einer völlig verfehlten Agrarförderpolitik ihre Ursache haben. Wir wollen die Politik des ‚Wachsen oder Weichen‘ beenden und die Landwirte für Gemeinwohlleistungen anständig entlohnen“, so Becker. Mit einigen hiesigen Landwirten wurde auf der Wahlversammlung kontrovers, aber immer fair diskutiert. Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer und Kandidat für die EU-Wahl am 26. Mai, erläuterte: „80 Prozent der Agrardirektzahlungen der EU gehen an 20 Prozent der großen Landwirtschaftsbetriebe. In den letzten 20 Jahren mussten über 50000 Bauernhöfe in Bayern aufgeben.“ Einer aktuellen Studie der Universität Bremen zufolge bestimmte und bestimmt eine kleine Gruppe von Agrarlobbyisten in Brüssel die Landwirtschaftspolitik der EU. „Der Lobbyismus und die Verflechtung der Politik mit den Konzernen gefährdet die Demokratie in den Grundfesten“, warnte Wimmer. Er bedankte sich herzlich bei Agnes Becker für Ihren unermüdlichen Einsatz und appellierte an die Besucher der Veranstaltung am 26. Mai verantwortungsbewusst zu wählen.

Quelle: freising-online

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