Neue Baugebiete in Mainburg

Stadt möchte 40 Prozent in öffentlicher Hand

Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu Baugebietsausweisungen aus dem Jahr 1999 in der Fassung vom Januar 2015 wurde jetzt neu gefasst.

Nicht nur in den Großstädten wie München, Regensburg und Ingolstadt herrschen Wohnungsnot, ein überhöhtes Mietniveau und unerschwingliche Grundstückspreise. Auch im Mittelzentrum Mainburg stellte der Stadtrat jüngst fest: „Auf Grund des hohen Preisniveaus für Grundstücke und Immobilien in der Stadt Mainburg können sich viele Einwohner auf dem Grundstücksmarkt nicht mehr mit angemessenem Wohnraum versorgen.“

Ziel müsse es deshalb sein, einheimischen Mitbürgern einen Verbleib am Ort zu ermöglichen. Dies trage zu einer sozialen Stabilität in der Stadt bei und sei ein wichtiges städtebauliches Ziel. Wörtlich heißt es in der Begründung des neugefassten Beschlusses zu Baugebietsausweisungen: „Gerade jungen Familien ist es aufgrund der Einkommenssituation kaum möglich, Wohnraum zu beschaffen. Erst recht gilt dies für Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die sich immer weniger auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können.

Vor dieser Ausgangslage beschloss das Ratsgremium nach eingehender Aussprache mit 18 zu fünf Stimmen, zukünftig neues Wohnbauland nur dann auszuweisen, wenn vom Grundstückseigentümer 40 Prozent der Bruttofläche (bisher 25 Prozent netto; Anm.d.Red.) zu einem angemessenen Kaufpreis von der Stadt vor Einleitung der Bauleitplanung erworben werden kann. Auf diesen Flächen wird die Stadt dann Wohnbauland ausweisen, um den besonderen Wohnraumbedarf bestimmter Bevölkerungsgruppen, vorrangig von Einheimischen, zu bedienen. Das auf den Restflächen des Grundstückseigentümers entstehende Bauland wird – mit der Ausnahme einer Baupflicht – ohne weitere städtebauliche Bindung sein. Sollten die den Grundstückseigentümern verbleibenden Flächen nicht dazu ausreichen, eigenen Kindern die Möglichkeit einer Bebauung zu eröffnen, wird dies im Einzelfall im Rahmen des Grundstückserwerbs berücksichtigt. Bürgermeister Josef Reiser brachte in die Dabatte einleitend ein, dass der Druck auf die Kommune mit über 200 Anfragen in der Tat sehr groß sei, was der prosperierenden Region geschuldet sei. Dritter Bürgermeister Matthias Bendl, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Beschlusses geleitet hatte, konnte dem Stadtrat berichten, dass auch nach kontroversen Diskussionen bei vielen Punkten oft Einstimmigkeit erzielt worden sei.

Der Beschlussvorschlag bedeute eine rechtssichere, transparente Lösung, die sowohl den Bürgern als auch der Stadt zugutekomme. Gleichzeitig mit dem Grundsatzbeschluss zu Baugebietsausweisungen segnete der Stadtrat die entsprechenden Richtlinien bei einem Einheimischenmodell für die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken ab. Das FORUM berichtet in seiner nächsten Ausgabe darüber.

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