Neumeyer kämpft für die Hofläden

(ma)

· Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kelheimer Kreischef der Christsozialen, Martin Neumeyer, kämpft gegen den Vollzug des so genannten „Hofladen-Urteils“. Der Rechtsspruch betrifft die Selbstvermarkter, also meist Landwirte, die „ihren Produktionsbetrieb genauso wie Großbetriebe dem Produktionsdiktat anpassen müssen, daher oft gezwungen sind, mit schlanker Produktionspalette zu arbeiten. Selbstvermarkter können sie aber ihre Kunden nur gewinnen und auch halten, wenn sie eine breite Angebotspalette bieten. Hierfür kann die Angebotsergänzung nur durch Zukauf erreicht werden“, sagt Neumeyer. Das Problem ist nun das „Hofladen-Urteil“ des Bundesfinanzhofes ((BFH) vom März 2009, worin geregelt wird, dass „diese Maßgabe, dort als Lieferant gelistet zu werden, den Landwirt zwingt, einen Umfang an Produkten über das ganze Jahr konstant zu liefern. Die Listung wird schnell fraglich, bei zu großer Beschränkung. Durch das Hofladenurteil soll die Grenze auf 51.500 Euro Verkaufserlös aus Zukauf begrenzt sein. Diese Vorgabe aus dem Richterspruch zwinge über kurz oder lang alle Selbstvermarkter ins Gewerbe, konstatiert Neumeyer, der auch der Vorsitzende der Abensberger Spargelerzeugergemeinschaft ist und daher das Problem hautnah erlebt. Aus dem Finanzministerium heißt es nun, dass das Urteil eine höchstrichterliche Rechtssprechung ist, sich die Verwaltung also daran zu halten hat, jedoch die CSU auf Grund der Unstimmigkeiten beim Thema „Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe“ auf Bund-Länder-Ebene das Urteil erneut zur Sprache bringen wird. Einstweilen konnte eine Verlängerung der bereits bestehenden Übergangsregelung geschaffen werden, so Neumeyer: „Damit haben wir ein Jahr mehr Zeit, das Thema nochmals anzugehen. „Die CSU wird sich auch weiterhin bei den anderen Ländern stark machen und die heimischen Landwirte mit aller Kraft vertreten“, erklärt der Abgeordnete.

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