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Stadtrat spricht sich für Wirtschaftsförderer aus

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Leerstände zu ermeiden und vorhandene beseitigen, das wird eine der Aufgaben des Wirtschaftsförderers sein, für den die Stadt in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen will.

Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss, die Stadtrats-Arbeitsgruppe „Zukunft Mainburg“ und der Verwaltungsrat des Stadtunternehmens (SUM) mehrfach mit dem Thema „Stadtentwicklung“ auseinandergesetzt und auch von externer Seite Ratschläge eingeholt hatten, hat jetzt der Stadtrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Entscheidung getroffen.

Bei vier Gegenstimmen wurde zum Bürgerantrag der Werbegemeinschaft „Gemeinsam für Mainburg - Ja zu gezielter Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“ die Beschäftigung eines Wirtschaftsförderers beschlossen. Bürgermeister Josef Reiser (SLU) bedankte sich zu Beginn der Stadtratsdebatte bei den Bürgern der Stadt für das Interesse an der Stadtentwicklung (das FORUM berichtete ausführlich von der Infoveranstaltung). In seiner Funktion als Innenstadtreferent begrüßte Dr. Michael Schöll (FDP) die Einstellung eines Stadtentwicklers. Allerdings wünsche er sich, dass dieser nicht dem Bürgermeister unterstellt werde, sondern dem Stadtrat Rede und Antwort stehen solle. Auch dritter Bürgermeister Matthias Bendl (JL) erachtete es als positiv, dass das Thema die letzten Jahre nicht unter den Tisch gekehrt worden sei. Er sehe gute Synergien mit den Aufgaben aus dem Stadtunternehmen. Somit könne sich der Stadtentwickler ganzheitlich um seine Aufgaben kümmern. Über die zügige Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung freute sich Annette Setzensack (ÖDP), die es jedoch besser fände wenn nicht nur Wirtschaftsförderung im Stellenprofil im Vordergrund stünde. „Vielmehr sollen auch soziale Themen wie gesundes Wohnen und Mobilität eine wichtige Rolle spielen“. Eduard Brücklmaier (SLU) mahnte indes die immense Steigerung bei den Personalkosten an und äußerte, dass es deshalb in seiner Fraktion kein geschlossenes Votum gebe. Grundsätzlich für den Wirtschaftsförderer sprach sich Johann Niedermeier (SDP) aus, der um einen Vertrauensvorschuss für den Stadtentwickler bat. Dessen Fraktionskollege Edgar Fellner warnte jedoch davor, die Einstellung eines Stadtentwicklers gleichbedeutend mit einem Erfolg in diesem Bereich zu sehen. „Für mich sind die Bürger, die nicht in Mainburg einkaufen, das Problem. Außerdem müssen die Geschäftsleute mehr investieren, um zunächst ihr Angebot attraktiver zu gestalten,“ so der frühere dritte Bürgermeister. Für Thomas Kastner und seine CSU-Fraktion war es nicht klar, wie die Auswahl des Bewerbers durch den Stadtrat mit den Vorstellungen der Betriebs- und Entwicklungs GmbH (BEM) zusammenpassen, von der der Wirtschaftsförderer auch Aufgaben übernehme. Besser sei es, ihn bei der BEM anzustellen, dann würde der SUM-Verwaltungsrat die Vorgaben machen und nicht der Stadtrat. In jedem Fall müsse der neue Mann oder die Frau nach draußen, sie müsse erleben, was dort los ist. „Stadtentwicklung ist kein Schreibtischjob.“ Bürgemeister Reiser betonte, dass die Person als Stadtentwickler und BEM-Geschäftsführer in Personalunion tätig sei. Michael Lechner (SLU) begrüßte die Einstellung eines Wirtschaftsförderers, wobei dieser kein Leerstandsmanager sein solle. Skeptisch sah er die Befristung auf zwei Jahre, da innerhalb dieses Zeitraums keine große Zielerreichung möglich sei. Von der Werbegemeinschaft hätte er gerne ein Konzept erstellt, wie Mainburg in 15 bis 20 Jahren aussehen solle. FW-Fraktionssprecher Werner Maier appellierte an seine Ratskollegen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Zur Bezahlung meinte er, wenn diese nicht stimme, werde auch keine kompetente Person auf dieser Stelle tätig sein. Das Gehalt habe angemessen zu sein und sollte gegebenenfalls von der BEM getragen werden.

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