Räum- und Streupflicht

Die Grundstückseigentümer haften

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Parkende Autos behindern nicht selten die Räum- und Streufahrzeuge. 

Der Wintereinbruch in der letzten Woche hat allen Verkehrsteilnehmern mit den teils heftigen Schneefällen die Gefahren, die Schnee, Matsch und Eis mit sich bringen, deutlich gemacht. Deshalb erinnert das Ordnungsamt der Stadt Mainburg ihre Bürger über die einschlägigen Bestimmungen zur Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Besonders auf die Verpflichtung des Räum- und Streudienstes der Straßenanlieger wird hingewiesen. Diese Vorsorge sollte sehr ernst genommen werden, da die Nichtbeachtung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Geldbuße geahndet werden kann. Außerdem hat man in einem Unglücksfall aufgrund eines nicht oder unzureichenden gestreuten Gehweges mit zivilrechtlichen Haftungsansprüchen zu rechnen. Und selbstverständlich sollte auch die menschliche Seite eines Unfalles nicht außer Acht bleiben. Das städtische Ordnungsamt macht darauf aufmerksam, dass die Räum- und Streupflicht an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr besteht und bis 20 Uhr dauert.

Zur Verhütung von Gefahren für Leib und Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder in sonstiger Weise über sie erschlossen werden (Hinterlieger), die Gehbahnen zur Winterzeit auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. Die Verpflichteten bleiben auch dann verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Personen oder Unternehmen wie zum Beispiel Mieter, Hausverwaltungen usw. bedienen. Ist ein Bürgersteig nicht vorhanden, zählen die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande oder öffentlichen Straßen in einer Breite von einem Meter, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus, als Gehbahnen. 

Die Räum- und Streupflicht besteht selbstverständlich auch dann, wenn sich zwischen Grundstücksgrenze und Gehweg ein Graben, ein Grünstreifen, eine Böschung, eine Stützmauer oder ähnliches befinden. Die Verpflichteten haben die Sicherungsfläche mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (zum Beispiel Sand, Splitt) zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, so ist das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen. Die Stadt stellt für die Ablagerung eine Fläche auf dem Volksfestplatz zur Verfügung. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Quelle: freising-online

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