Die Zahlen lügen nicht...oder doch?

Peter Schall, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, fordert zusätzliche Beamte für die Region.

(dj)

· Nicht ohne Stolz gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Jahresstart zu Protokoll, dass im Jahr 2011 ein neuer Rekordstand erreicht werde, was das Personal der Bayerischen Polizei angeht. So hätten die Beamten das Jahr 2010 gewohnt souverän gemeistert. Die Gewerkschaft der Polizei GdP dementiert die Inhalte nicht, rückt jedoch diese beiden Aussagen in ein anderes Licht: „Die 2009 und dieses Jahr Neueingestellten sind ja noch mitten in der Ausbildung und können die Personallucken, die derzeit in Bayerns Polizeidienststellen vorhanden sind, auch erst ab 2012 ausfullen. Bis dahin bleibt es bei der Personalmisere auf unseren Dienststellen, zudem inzwischen die Anzahl der Ruhestandsabgänge ansteigt“, korrigiert Helmut Bahr, Landesvorsitzender der GdP. Und sein Stellvertreter Peter Schall fügt an: „Unsere Dienststellen haben eine vergleichbare Personalausstattung wie im Jahr 1980. Hier ist dringend eine Bedarfsneuberechnung erforderlich. Bayernweit sollte ein Beamter auf 400 Bürger kommen, das wird jedoch weit übertroffen.“ Ein Grund für diese Fehlstellen ist die Tatsache, dass immer mehr Spezialfunktionen notwendig wurden, die aber stets aus dem vorhandenen Personalkörper entnommen wurden. Ob dies die Einrichtung des Einsatzzuges, die Zivile Einsatzgruppe, die Rauschgiftermittlungsgruppe oder jüngst bei der Polizeireform die Schaffung des Kriminaldauerdienstes war - immer wurde Personal von den Dienststellen abgezogen. Auch innerhalb der Polizei gibt es durch die EDV, Internet-Kriminalität, Sachbearbeiter Häusliche Gewalt Funktionen, die letztlich stets zu Lasten des Außendienstes wahrzunehmen sind. Auch Moosburg, dessen Dienstbereich seit dem Flughafen ebenfalls einwohner- und belastungsmäßig sehr stark gestiegen ist, hat mit planmäßig 35 Kollegen genau den Personalstand, den es in den 1980-ern hatte.“ Joachim Herrmann deutet die Zahlen anders: „Wir haben das Budget des Jahres 2010 nicht nur gehalten, sondern in den Bereichen Betriebs- und Einsatzausgaben sogar noch erhöht: Mir ist bewusst, dass wir mit mancher Entscheidung, wie zum Beispiel mit der Nullrunde in der Besoldung, keine Begeisterung hervorrufen. Dennoch können wir mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 wichtige Impulse setzen und dringende Projekte in Angriff nehmen. Dazu gehört unter anderem auch der Neubau für die Polizeiinspektion Moosburg.“ Das Erreichte könne sich mehr als sehen lassen, Bayern habe zudem auch gesetzgeberisch seine Hausaufgaben gemacht und wichtige Änderungen initiiert, zum Beispiel beim Thema zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. „Auf unsere Initiative hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, von dem ich hoffe, dass er im Frühjahr 2011 in Kraft treten kann", so Herrmann. Robert Fuchs, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Niederbayern und somit auch zuständig für die Polizeiinspektion Mainburg, versucht die Diskussion zu versachlichen. Tatsächlich ist die Sicherheitslage, unabhängig von der derzeitigen Personalsituation, als gut bis sehr gut zu bezeichnen. Wenig hilfreich ist der Blick auf vermeintliche Versäumnisse in der Vergangenheit. Wir setzen weiterhin auf die hohe Motivation und den Zusammenhalt der Beschäftigten der Polizei in ganz Niederbayern, dass bei sicherlich auch in Mainburg zu verzeichnenden vorübergehenden Personalengpässen weiterhin sichergestellt ist, anfallende Aufgabenstellungen zu erfüllen. Die Politik hat sich selbst in die Pflicht genommen, auch weiterhin die erforderlichen Einstellungszahlen zu gewährleisten, um auch die angesprochenen Pensionsabgänge zu kompensieren. Die Personalstärke wird künftig nicht zurück gefahren - gerade Mainburg wegen ihrer Doppelzuständigkeit, neben schutzpolizeilichen Aspekten auch eine Teilstrecke der BAB A93 zu betreuen, ist erst unlängst mit einer Personalzuteilung berücksichtigt worden, wobei ich natürlich nicht bestreiten will, dass nicht wenige Dienststellen ein Plus an Einsatzkräften vertragen könnten.

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