Klage gegen Radwegbenutzungspflicht

Radweg in Pliening sorgt für Wirbel

Fahrrad frei
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In der Plieninger Gemeinderatssitzung ist über die Benutzungspflicht des Radwegs diskutiert worden.

Klage gegen Radwegbenutzungspflicht in der Speicherseestraße zwischen Landsham und Landshamer Moos

Pliening – Muss der Radweg benutzt werden? Darüber ist in der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert worden. Konkret geht es um den Radweg in der Speicherseestraße zwischen Landsham und Landsham-Moos. 2009 hat die Gemeinde den Weg gebaut, um „die Radfahrer zu schützen, nicht um sie zu ärgern“, wie Bürgermeister Roland Frick in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitteilte.
Geklagt hatte Ende letzten Jahres ein Münchner Bürger und ehemaliger Vorsitzender des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub), der sich darüber ärgert, dass der Radweg im Norden am Speichersee in einen Schotterweg mündet, er aber verpflichtet sei, den Radweg zu benutzen. Denn das blaue Verkehrszeichen „gemeinsamer Rad- und Fußweg“ ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Das bedeutet im Umkehrschluss, sollten Radfahrer auf der Straße fahren und ein Unfall geschehen, würden die Radler zumindest eine Mitschuld bekommen.

Und genau darum ging es in der Sitzung: Benutzungspflicht aufheben oder nicht? Strikt dagegen ist Bürgermeister Frick, umsonst sei der Radweg nicht gebaut worden. „Der Radweg wird viel benutzt und ist für die Plieninger Bürger“, echauffiert sich auch Margrit Pricha von den Grünen über das Anliegen des Münchners. Mittlerweile wurde der Radweg mit Vertretern der Gemeinde Pliening und dem Münchner Verwaltungsgericht in Landsham begutachtet. Die Chancen für den Münchner Radfahrer, mit seiner Klage durchzukommen stünden gut, meint auch die Anwältin der Gemeinde Pliening Kerstin Funk. Dann müsste das Schild entfernt werden. Deswegen bietet Frick eine Alternative an: der Radweg soll neu beschildert werden mit „Gehweg“ und „Radverkehr frei“. Das bedeutet, Radfahrer dürfen den Weg benutzen, müssen aber nicht. Im Anschluss daran wird die Gemeinde erneut prüfen – nach Einholung entsprechender Stellungnahmen der Verkehrsbehörden – ob die Benutzungspflicht künftig erneut angeordnet werden kann. Die Entscheidung wurde einstimmig angenommen. - ale

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