Eine Lösung steht auch weiterhin aus

Hubschrauberstaffel: Kein Ende in Sicht im Streit um die „Helis“

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Die Helikopterstaffel des Bundes ist schon in Oberschleißheim. Das jetzt noch fünf Hubschrauber des Landes dazu kommen sollen sorgt seit jetzt zehn Jahren für gewaltigen Ärger. 

Die Prozessparteien müssen noch warten: Das Verfahren um den Umzug der Fliegerstaffel der Polizei des Landes nach Oberschleißheim ist verschoben, einen neuen Termin gibt es noch nicht. Der frühere Bürgermeister Christian Kuchlbauer hatte sich vehement gegen die Umsiedlung gewehrt: „Es hat wenig Sinn, die Hubschrauberstaffel der Polizei im Norden anzusiedeln.“

Oberschleißheim- Corona-Zwangspause auch in einem der am meisten umstrittenen Verfahren in Oberschleißheim. Martin Friedrich, Pressesprecher beim Verwaltungsgericht in München, bekannte auf FORUM-Anfrage: „Da bin ich jetzt selbst gespannt.“ Erster Blick auf den Terminkalender des Gerichts: Fehlanzeige. Aber der Sprecher wollte es genau wissen, hörte sich intensiv um. 

Oberschleißheimer fürchten noch mehr Lärm

Am Dienstag, später Vormittag, dann die Klarstellung: „Noch nicht absehbar!“ Grund sei nach wie vor der Infektionsschutz. „Das ist ja ein größeres Verfahren, wo viele Parteien zu erwarten sind und auch ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit, darum wird das wohl noch auf sich warten lassen müssen.“ Dabei hätte Ende März verhandelt werden sollen – in der ersten Instanz, wohlbemerkt. Fast zehn Jahre dauert der Kampf um die Umsiedlung der Hubschrauber-Staffel der Landespolizei vom Münchener Flughafen nach Oberschleißheim nun schon. 

Die Gemeinde Oberschleißheim hatte mit einer ersten Klage im Jahr 2013 der Landesregierung einen überaus kräftigen Nasenstüber verpasst: So einfach ging das mit der luftaufsichtsrechtlichen Genehmigung eben nicht, ein formvollendetes Planfeststellungsverfahren musste her. Das dauerte. Nach fünf Jahren und etlichen Kompromissen, unter anderem beim verwendeten Fluggerät, das nunmehr leiser ist als die früher angedachten Helikopter, kam der Planfeststellungsbeschluss. gegen den sind jetzt aber auch wieder fünf Klagen anhängig, darunter eben auch wieder die Gemeinde Oberschleißheim und die Stadt München. 

Prozessbeobachter messen aber der Klage des Bund Naturschutz die meisten Chancen bei. Rund um den ehemaligen Flugplatz der Wehrmacht, von dem ein erheblicher Teil jetzt dem Deutschen Museum und der Flugwerft gewidmet ist, und an dessen Rand sich die Hubschrauber der Bundespolizei etabliert haben, ist nämlich ein gewaltiges Schutzgebiet. Klägerin ist die Kreisgruppe des Bund Naturschutz. „Wir haben hier nur zugearbeitet“, sagte die Sprecherin vor Ort Birgit Annecke-Patsch. Das muss die Ortsgruppe Schleißheim aber sehr gründlich getan haben. Sie konnten nämlich auf Anhieb den genauen Gebietscharakter beschreiben: „Das sind in erster Linie Trockenrasen“, bemerkte sie. 

„Das gehört zu einem großen Heidegebiet, das in einem Verbund mit der Fröttmaninger Heide steht“, sagte sie weiter. „Das ist ganz typisch für diese Landschaft hier.“ Diese Trockenrasen und Heideflächen sind also sehr nährstoffarme Böden, die gleich einer ganzen Reihe von seltenen Pflanzenarten eine echte Chance geben. Der Schutzbedarf dieser Pflanzengesellschaften könnte also den Ausschlag geben, wenn es denn zu einem Prozesstermin käme. Markus Böck, der in der Stichwahl Amtsinhaber Christian Kuchlbauer doch noch abgefangen hatte, obwohl dieser beim ersten Wahlgang vorn lag, wird jetzt den Gang antreten müssen, den sein Amtsvorgänger noch begonnen hatte. 

Die Landesregierung hatte den Umzug vom Münchener Flughafen stets damit begründet, dass die Polizeihubschrauber der Verkehrsfliegerei im Weg sein könnten, und darüber hinaus seien Synergieeffekte mit der Staffel des Bundes zu nutzen. Die Oberschleißheimer aber fürchten noch mehr Lärm, wenn jetzt zu den 18 Helikoptern des Bundes auch noch fünf des Landes dazu kommen. Der Landkreis München macht sich Sorgen, der Lärm könnte eine kreiseigene Immobilie entwerten.

Quelle: freising-online

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