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Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Bundesgeschäftsstelle

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Von: Constantin Hoppe, Christian Stör

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Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). © Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen.

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (28. September) nach Angaben der AfD die Räume ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten.

Wie die Tagesschau berichtet, liegen der Berliner Staatsanwaltschaft demnach Hinweise vor, dass die AfD in ihren Rechenschaftsberichten falsche Angaben in den Jahren 2015 bis 2018 gemacht hat. Dabei geht es um Wahlwerbeaktionen, die der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ getätigt haben soll.

Durchsuchung der AfD-Bundesgeschäftsstelle: Daten und Unterlagen sichergestellt

Für den Verein arbeitete die Schweizer Werbeagentur GOAL AG. Diese hat unter anderem mit Ex-Parteichef Jörg Meuthen, dem Europaabgeorndeten Guido Reil und dem ehemaligen Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, auch direkt AfD-Politiker bei ihren Wahlkampfaktionen unterstützt.

Laut Informationen, die der Tagesschau vorliegen, suchten die Ermittler vor allem nach Unterlagen zu nicht-öffentlichen Sitzungen des Bundesvorstands, in denen es um die Erstellung der Rechenschaftsberichte geht und Unterlagen zur Finanzierung des Wahlkampfs 2017 und Kontakten zu dem ominösen Verein. Daneben wollten die Ermittler auch die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters Klaus Fohrmann einsehen und auswerten.

Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle: AfD spricht von Einschüchterungs-Maßnahmen

Das Ermittlungsverfahren gegen Meuthen läuft schon seit Januar, dazu wurde seine Immunität im Europaparlament aufgehoben. Meuthen sagte auf Anfrage der Tagesschau, dass er die Ermittlungen begrüße und diese ihn von allen Vorwürfen entlasten würden. Die Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnete den Vorgang als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung“.

Tino Chrupalla, ebenfalls Bundessprecher, sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Dass nun komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden würden, könnte nur „als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden“. (cs/con/dpa)

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