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Nächster AfD-Landesverband nun Verdachtsfall – Weidel will wieder klagen

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Alice Weidel führt die AfD in Baden-Württemberg an.
Nach dem Auftreten „grippeähnlicher Symptome“ wurde AfD-Fraktionschefin Alice Weidel positiv auf das Coronavirus getestet. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die AfD wird nun auch im Südwesten nachrichtendienstlich beobachtet. Der Verfassungsschutz stufte die Partei dort als extremistischen Verdachtsfall ein.

Stuttgart – Wie stark ist der Einfluss von Rechtsextremen in der AfD? Darüber wird immer wieder diskutiert - sei es wegen Personalfragen oder inhaltlicher Aussagen. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) jetzt als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021 am Donnerstag (14. Juli).

Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Chefin des Landesverbands der AfD in Baden-Württemberg ist Alice Weidel. Sie war kürzlich rhetorisch ins Schlingern gekommen – bei der Antwort auf den Hinweis, dass bei einem AfD-Parteitag ein rechtsextremes Magazin verteilt worden war.

AfD Baden-Württemberg: Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen

„Verdachtsfall“ ist eine Kategorie der Verfassungsschutzbehörden, die je nach Bundesland eine unterschiedliche Bedeutung haben kann. Die Südwest-Behörde sieht damit „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg.

Unter strengen Voraussetzungen kann der Inlandsgeheimdienst in solchen Fällen Mitglieder observieren oder andere nachrichtendienstliche Mittel oder Informanten anwerben. Ziel ist, herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann. Die AfD weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück.

AfD Landesverbände werden unterschiedlich beurteilt - Gesichert rechtsextreme Tendenzen in Thüringen

Weidel kündigte juristische Schritte gegen die Beobachtung der Südwest-AfD durch den Verfassungsschutz angekündigt. „Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt“, sagte Weidel der dpa. „Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht werden. Das lassen wir uns als Demokraten nicht gefallen und werden, wie auch auf Bundesebene, juristisch und politisch dagegen vorgehen.“

Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise steht die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unter Beobachtung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der AfD gegen diese Einstufung zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, hatte das Gericht argumentiert. Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung eingelegt. (dpa)

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