„Er wurde gegrillt“

Biden-Minister im Afghanistan-Kreuzverhör: Republikaner fordern Rücktritt - Trump schuld am Chaos?

Im Weißen Haus äußert sich Präsident Joe Biden zusammen mit Antony Blinken
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Antony Blinken (r) ist derzeit Bidens wichtigster Minister. Er sieht sich aber mit unangenehmen Fragen konfrontiert.

Die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters beginnt. Im US-Repräsentantenhaus fliegen einige Giftpfeile. Außenminister Blinken macht derweil Trump für das Chaos verantwortlich.

Washington - Kurz vor dem Truppenabzug aus Afghanistan spitzte sich die Lage vor Ort extrem zu. Die militant-islamistischen Taliban eroberten im August binnen weniger Tage die Hauptstadt Kabul, stürzten die Regierung und erklärten sich zu den neuen Machthabern. Am 31. August haben die letzten US-Truppen Afghanistan verlassen. Die politische Aufarbeitung des chaotischen Abzugs hat damit aber erst begonnen - nicht in Kabul, sondern in Washington und Berlin.

Afghanistan: „Blinken wurde gegrillt“ - Republikaner schießen sich auf US-Außenminister ein

Die politischen Verantwortlichen des Westens sehen sich nach 20 Jahren Einsatz vor Ort unangenehmen Fragen konfrontiert. In Deutschland könnte es demnächst einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan geben. Der in die Kritik geratene SPD-Außenminister Heiko Maas* hatte sich nach Forderungen aus der Opposition zuletzt ebenfalls für die Aufarbeitung des Einsatzes ausgesprochen. Wie ein solcher U-Ausschuss ablaufen könnte, wurde nun in den USA ersichtlich. Der demokratische Außenminister Antony Blinken fand sich am Montag im stundenlangen Kreuzverhör im Repräsentantenhaus* wieder. „Blinken wurde gegrillt“, titelte die New York Times.

Auf den demokratischen Politiker prasselte insbesondere Kritik vonseiten der Republikaner* ein. Der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Parlamentskammer, Michael McCaul, sagte: „Das war ein Desaster epischen Ausmaßes.“ Er hätte nie gedacht, dass er eine „bedingungslose Kapitulation“ vor den Taliban erleben würde. Der Kongressabgeordnete Brian Mast konfrontierte Blinken mit Porträts der 13 US-Soldaten, die beim Anschlag am Flughafen Kabul ums Leben kamen. Blinken sei für die Toten verantwortlich. „13 amerikanische Helden sind tot wegen der Arroganz, Inkompetenz und Unfähigkeit dieser Regierung. Blinken muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Afghanistan: „Übernehmen Sie Verantwortung“ - Republikaner fordern Rücktritt von Blinken

Auch andere republikanische Politiker äußerten Rücktrittsforderungen in Richtung Blinken. „Sie sollten zurücktreten“, rief Joe Wilson aus South Carolina. „Übernehmen Sie irgendeine Verantwortung für diesen katastrophalen Rückzug, Herr Minister“, meinte Ann Wagner aus Missouri. „Oder wollen Sie ihn immer noch als Erfolg bezeichnen?“

In Richtung Wagner erklärte Blinken, Verantwortung für die Entscheidung übernehmen zu wollen. Der Außenminister räumte auch eine „nicht optimale“ Situation ein. Das bedeute jedoch keinen Rücktritt. Denn: „Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, Amerikas längsten Krieg zu beenden.“ Die Republikanische Partei kommt zu einer anderen Einschätzung, wenn sie etwa in Person des Abgeordneten Steve Chabot die Frage aufwirft, ob der Afghanistan-Rückzug „die schlimmste außenpolitische Katastrophe in der amerikanischen Geschichte“ sei.

War der Sitzung digital zugeschaltet: US-Außenminister Antony Blinken, seit Januar 2021 im Amt.

Afghanistan: Blinken verteidigt Truppenabzug und attackiert Trump-Regierung

Blinken versuchte, den unter Präsident Joe Biden* durchgeführten Truppenabzug zu verteidigen. Der Amtskollege von Heiko Maas argumentierte, Biden habe vor der Wahl gestanden, die Truppen abzuziehen oder den Krieg gegen die Taliban zu eskalieren. Es gebe keine Beweise dafür, dass eine Verlängerung der Mission die Situation befriedet hätte. „Selbst die pessimistischsten Einschätzungen sagten nicht voraus, dass die Regierungstruppen in Kabul zusammenbrechen würden, während die US-Truppen blieben“, sagte er.

Blinken machte erneut die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump* für das Chaos beim Abzug verantwortlich. Der Außenminister verwies darauf, dass Trumps Regierung mit den Taliban einen Abzug aller US-Truppen bereits bis zum 1. Mai vereinbart hatte, und kritisierte, dass es dafür keinerlei Planungen gegeben habe. „Wir haben eine Frist geerbt. Wir haben keinen Plan geerbt.“

Der nächste Afghanistan beginnt - in Washington

Die Demokraten kritisierten unterdessen eine parteipolitische Instrumentalisierung der Afghanistan-Lage. „Wieder einmal wird Innenpolitik in die Außenpolitik eingespeist“, konstatierte der demokratische Ausschussvorsitzende Gregory Meeks. Statt Schuldzuweisungen in Washington brauche es Hilfe in Kabul. Meeks will gleichzeitig nicht nur den chaotischen Truppenabzug, sondern den Einsatz generell aufarbeiten. „Das ist ein Krieg, der vor 19 Jahren hätte enden müssen - mit anderem Ergebnis.“ Kritik gab es damit auch aus den eigenen Parteireihen. Einige Demokraten wiesen auf die Verzweiflung afghanischer Ortskräfte* hin, die nicht evakuiert wurden und sich nun fragten, wie sie unter der Herrschaft der Taliban überleben würden.

Am Dienstag (14. September) wird sich Blinken dem US-Senat stellen. Vermutlich werden sich Demokraten und Republikaner dabei erneut gegenseitig attackieren. Inwiefern das der Aufarbeitung guttut, bleibt abzuwarten. Folglich bilanziert der Spiegel: „Der nächste Afghanistankrieg beginnt – in Washington“. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA

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