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Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Erdogan spricht nach Verhandlungen Machtwort

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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk, Christoph Gschoßmann

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Wegen des Ukraine-Kriegs wollen Schweden und Finnland bald in die Nato - doch die Türkei blockiert den Beitritt. Auch Gespräche scheinen erfolglos zu bleiben.

Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung trotz Gesprächen erneut Absage

Update vom 29. Mai, 14.07 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. „Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht „Ja“ zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung Hürriyet von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die erwartenden Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.

Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt.

Nato-Beitritt: Finnischer Außenminister zeigt sich optimistisch

Update vom 28. Mai, 17.45 Uhr: Der finnische Außenminister Pekka Haavisto zeigte sich erneut optimistisch mit Blick auf einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. „Früher oder später werden Finnland und Schweden Nato-Mitglieder sein“, sagte der finnische Diplomat gegenüber dem US-Sender CNN. Das Nato-Mitglied Türkei wirft den skandinavischen Ländern jedoch weiterhin „Unterstützung von Terrororganisationen“ vor und blockiert daher deren Beitritt im Verteidigungsbündnis. Haavisto betonte, Gespräche mit der Türkei würden andauern. Man habe sich darauf geeinigt, die Gespräche fortzusetzen, habe allerdings bislang keine neue Runde für ein Treffen mit türkischen Diplomaten geplant. Sowohl Finnland als auch Schweden schickten Delegationen in die Türkei für Gespräche.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Erdogan-Blatt spricht von PKK-“Kontingent“ in Stockholm

Update vom 27. Mai, 18.01 Uhr: Die angespannte Situation spitzt sich weiter zu. Die erdogantreue Zeitung Turkiye Gazetesi stellte nun fünf kurdischstämmige schwedische Politikerinnen und Politiker als PKK-Kollaborateure an den Pranger. Auch von einem „Kontingent“ der von Türkei, EU und USA als Terrororganisation geächteten kurdischen Arbeiterpartei PKK im schwedischen Parlament schrieb das Blatt. Darauf reagiert die schwedische Außenministerin Ann Linde sogar persönlich.

Auf Twitter schreibt Linde: „Das sind ernsthafte Vorwürfe, die einer Grundlage entbehren“. Sie bezeichnet die Veröffentlichungen der Zeitung als Fehlinformation. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformat Ekot sagt Linde: „Ich fühle mich sehr verletzt und wütend über die Lügen, die hier verbreitet werden, das ist inakzeptabel“.

Türkischer Außenminister bekräftigt Veto zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Update vom 27. Mai, 12.15 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Forderungen der Türkei für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sowie die Terror-Vorwürfe gegen die beiden Länder wiederholt und die türkische Position begründet. „Der Grund, warum wir gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sind, ist ihre Unterstützung für Terrororganisationen“, sagte Cavusoglu nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Polen laut dem türkischen Sender Habertürk: „Jeder weiß, warum wir dagegen sind.“

Die Türkei wirft Finnland und Schweden vor, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation designierte PKK sowie die syrische YPG zu unterstützen. Die Türkei betrachtet die YPG als einen Ableger der PKK, während die syrische Organisation ein Verbündeter der Internationalen Koalition im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist.

Cavusoglu verwies dabei auf die Treffen mit finnischen und schwedischen Delegationen und forderte „konkrete Schritte“ von beiden Ländern. Bei den Treffen habe man Informationen zur Unterstützung der PKK und der YPG durch Helsinki und Stockholm geteilt. „Sie haben diese Informationen genommen und sind in ihre Hauptstädte zurückgekehrt. Jetzt erwarten wir konkrete Schritte“, zitierte Habertürk den türkischen Außenminister. Cavusoglu unterstrich dem Bericht zufolge: „Wenn sie Nato-Mitglieder werden wollen, dann müssen sie ihre Unterstützung von Terrororganisationen beenden.“ Die türkischen Forderungen bezeichnete er dabei als „legitim, offen und klar“.

Inmitten Nato-Beitrittsplänen von Finnland und Schweden - Manöver an der Ostsee im Sommer

Update vom 27. Mai, 6.32 Uhr: Nato-Manöver mit künftigen Mitgliedern an der Ostsee im Sommer: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum geplant. An der jährlichen maritimen Übung „Baltops 22“ werden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen. Das sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Dabei sein sollen 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten.

Schweden ist dieses Jahr Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant ist. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmäßig im Ostseeraum statt.

Update vom 26. Mai, 19.50 Uhr: Inmitten des Ringens um einen Nato-Aufnahmeprozess hat Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ein diplomatisches Signal gesetzt: Die Regierungschefin besuchte am Donnerstag die Ukraine. Auf dem Programm standen ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, aber auch Ortsbesuche in Irpin und Butscha. Der Ukraine-Krieg war für Finnland ein entscheidender Auslöser, eine Mitgliedschaft bei der Nato zu beantragen.

Macron spricht mit Erdogan über Nato-Anträge von Finnland und Schweden

Update vom 26. Mai, 15.59 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Recep Tayyip Erdogan über die türkische Blockade des Nato-Aufnahmeprozesses für Schweden und Finnland gesprochen. Der Pariser Élyséepalast teilte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mit, Macron habe seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Gespräche mögen weitergehen, um eine baldige Lösung zu finden.

Macron betonte demnach, wie wichtig es sei, die souveräne Entscheidung der beiden Nordländer zu respektieren. Erdogan habe deutlich gemacht, dass Finnland und Schweden aus Sicht der Türkei Terrororganisationen unterstützten und dies nicht mit dem Bündnisgeist der Nato vereinbar sei, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.

Verhandlungen im Ukraine-Konflikt: Türkei schaltet sich angeblich in Getreidekrise ein

Update vom 26. Mai, 10.02 Uhr: Der Besuch finnischer und schwedischer Unterhändler in Ankara am Mittwoch dauerte fünf Stunden (siehe vorheriges Update). Erdogan-Berater Ibrahim Kalin empfing Diplomaten aus Schweden und Finnland, die sich darum bemühten, Ankaras Sorgen auszuräumen.

Doch die türkische Regierung verlangte „konkrete Maßnahmen“, bevor sie einem Nato-Beitritt der beiden Staaten zustimmt. „Wir werden die Gespräche fortsetzen, sobald wir ihre Antworten auf unsere Forderungen erhalten haben“, sagte Kalin, enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Türkei fordert nach Treffen konkrete Schritte

Update vom 25. Mai, 19.55 Uhr: Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Nato-Aufnahmeprozess erneuert. Man habe die Sicherheitsbedenken der Türkei noch einmal deutlich gemacht und erwarte konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Ibrahim Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen.

Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdische Arbeiterpartei und der syrischen Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.

Nato-Austritt der Türkei? Erdogans Koalitionspartner erhöht Druck – erstes Angebot aus Schweden?

Update vom 25. Mai, 16.30 Uhr: Größere Neuigkeiten aus den Verhandlungen zwischen den nato-beitrittswilligen Ländern Schweden und Finnland und der Türkei lassen auf sich warten. Berichte am Rande des Treffen ins Ankara deuten allerdings auf eine schwierige Ausgangslage. So hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut einem Bericht des finnischen Hufvudstadsbladet öffentlich eine schriftliche Einigung eingefordert, um das Beitritts-Veto aufzugeben. Unter Verweis auf türkische Medien berichtete die Zeitung auch, Schweden habe der Türkei eine Überprüfung der eigenen Terrorgesetzgebung in Aussicht gestellt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Devlet Bahceli, Vorsitzender des rechtsextremen Koalitionspartners von Erdogans AKP, brachte indes einen Austritt der Türkei aus der Nato ins Gespräch. „Die Türkei ist nicht ohne Optionen. Sogar ein Nato-Austritt sollte als Alternative auf die Agenda kommen, wenn die Umstände zu verworren werden. Wir existieren nicht wegen der Nato, wir werden ohne die Nato nicht zugrunde gehen“, sagte der Chef der Partei MHP laut einem Bericht der englischsprachigen Webseite der Zeitung Hürriyet.

Bahceli erneuerte Vorwürfe gegen Schweden und Finnland. „Wie können wir diese Staaten tolerieren, in deren Straßen Terroristen umherstreifen?“, sagte er angeblich vor Abgeordneten seiner Partei: „Ist es vernünftig, mit kriminellen Ländern zu kooperieren, die ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen?“, fügte er hinzu. Ein schärferer Umgang auch mit der kurdisch-syrischen YPG und eine Aufhebung des besagten Embargos zählen zu den Forderungen der Türkei an Schweden. Über eine Nato ohne Türkei war auch im Westen schon spekuliert worden. Das Land ist allerdings ein strategisch wichtiger Partner für das Bündnis.

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland-Delegationen in der Türkei

Update vom 25. Mai, 15.50 Uhr: Delegationen aus Schweden und Finnland arbeiten in Ankara an einer Lösung für den Nato-Streit mit der Türkei. Unterdessen hat die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson Vorwürfe der Türkei zurückgewiesen. „Wir schicken natürlich kein Geld an Terrororganisationen und auch keine Waffen“, erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Stockholm.

Andersson Bezug reagierte damit auf Vorhaltungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ihm zufolge Schweden und auch Finnland die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG unterstützen würden. Beide Parteien sind in der Türkei verboten und gelten dort als terroristische Vereinigungen. Die Türkei könnte mit einem Veto einen Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato blockieren.

Nato-Beitrittsverfahren: Delegationen aus Schweden und Finnland reisen nach Ankara

Erdogan
Recep Tayyip Erdogan am Rednerpult in Ankara. © Mustafa Kaya/Imago Images

Erstmeldung vom 25. Mai: Ankara - Die Türkei empfängt am Mittwoch Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über die Nato-Beitrittsgesuche. Vertreter der drei Länder sollen gegen Mittag in Ankara zusammenkommen, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Türkischen Angaben zufolge sollen für Finnland und Schweden Staatssekretäre anreisen.

Schweden und Finnland vor Nato-Beitritt? Rätselraten um Gespräche mit Erdogan-Berater in der Türkei

Die Türkei werde unter anderem von Ibrahim Kalin vertreten, Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Reporter des schwedischen Rundfunks SVT wertete die Anwesenheit eines der „engsten Vertrauten“ Erdogans am Vormittag als Zeichen für das „Gewicht“, das die Türkei der Frage zumesse. Weitere Informationen zu den Gesprächen seien noch nicht publik, hieß es dort.

Erdogans Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses von Finnland und Schweden. Die beiden nordischen Länder in die Nato hatten vergangene Woche unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.

Erdogan blockiert Nato-Beitritt: Türkei wirft Finnland und Schweden Unterstützung von Terror vor

Erdogan begründet seine Blockade-Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“. Er fordert von Finnland und Schweden ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden. Dabei verlangt die Türkei auch die Auslieferung von Kurden, die in Finnland und Schweden Schutz gefunden haben. Zudem wirft die Türkei den beiden Ländern vor, Waffenlieferungen an Ankara gestoppt zu haben.

Vergangene Woche gab es bereits ein Telefonat mit Erdogan und seinen beiden Amtskollegen aus Schweden und Finnland, jedoch ohne entscheidenden Durchbruch. (smu/fn/dpa)

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