Gerichtsprozess ab Montag

Nawalny kündigt Ende seines Hungerstreiks an - Seiner Bewegung droht Verbot

Alexej Nawalny
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Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist weiterhin kritisch.

Nach fast drei Wochen hat Kremlgegner Alexej Nawalny in einem Straflager seinen Hungerstreik beendet. Nun sollen seine Organisationen von einem Moskauer Gericht verboten werden.

  • Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nun bald 100 Tage in einem Straflager inhaftiert.
  • Fast drei Wochen ging er wegen einer mangelhaften medizinischen Versorgung in einen Hungerstreik (siehe Erstmeldung vom 23. April, 17.00 Uhr).
  • Nun beginnt am kommenden Montag (26. April) ein Gerichtsverfahren in Moskau, welches die von Nawalny gegründeten Oppositionsorganisationen als terroristisch einstufen und verbieten soll (siehe Update vom 24. April 15.00 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 24. April 2021, 15.00 Uhr: Der erkrankte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nun bald 100 Tage in Haft. Nun droht auch seiner politischen Bewegung ein Verbot. Am kommenden Montag (26. April) beginnt nämlich ein Gerichtsverfahren in Moskau, bei dem die von Nawalny ins Leben gerufene Anti-Korruptions-Stiftung und seine regionalen politischen Strukturen nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft als extremistisch eingestuft werden sollen. Bei einer solchen Einstufung können diese praktisch verboten werden. Die Mitarbeiter Nawalnys sehen hinter diesem Vorgehen taktisches Kalkül: Sie befürchten die Lahmlegung der Opposition vor den anstehenden Parlamentswahlen im September.

Nawalnys Oppositionsbewegungen sollen als terroristische Bewegungen verboten werden

Laut den Anklägern destabilisiert die Bewegung die gesellschaftlich-politische Lage im Land. Sie rufe auf zur
„extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Angeklagt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das Ziel sei angeblich eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Erstmeldung vom 23. April 2021, 17.00 Uhr: Moskau - Der im russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny* hat ein Ende seines seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Angesichts „aller Umstände“ beginne er damit, aus dem Streik auszusteigen, hieß es in einer Mitteilung am Freitag in seinem Instagram-Kanal. Dabei dankte er auch all seinen Unterstützer:innen, die weltweit für ihn protestierten.

Zuvor hatten seine Ärzte ihm empfohlen, dringend wieder Nahrung zu sich zu nehmen. Nawalnys Ärzte hatten am Donnerstag in einem von Medien veröffentlichten Brief an den Oppositionspolitiker appelliert, seinen Hungerstreik* sofort zu beenden. Sollte er weiter nicht essen, würde das seine Gesundheit weiter schädigen und im schlimmsten Fall zum Tode führen, hieß es. Die Ärzte hatten nach eigenen Angaben die Untersuchungsergebnisse ausgewertet.

Nawalny war zuvor laut seinem Team zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht worden. Untersucht worden sei er in der Stadt Wladimir östlich von Moskau. Der Politiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten. Seine Forderung, einen unabhängigen Arzt zu sehen, bleibe weiter bestehen, schrieb Nawalny nun.

Alexej Nawalny: Fast 1800 Festnahmen bei Protesten von Anhänger:innen

Erst am Mittwoch hatten seine Unterstützer bei landesweiten Protesten* eine ausreichende medizinische Versorgung des 44-Jährigen gefordert. Bei den Protesten sind nach Angaben einer Beobachtergruppe fast 1800 Menschen festgenommen worden. Bis Donnerstagnachmittag seien bei Demonstrationen in 98 Städten insgesamt 1791 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info mit.

Allein in St. Petersburg wurden demnach seit Mittwoch 806 Menschen festgenommen. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme zu den zahlreichen Festnahmen ab. Amnesty International verurteilte „das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten“ und den Einsatz von „exzessiver Gewalt“, mit der die Polizei Versammlungen aufgelöst habe. Die Menschenrechtsorganisation forderte die „sofortige“ Freilassung Nawalnys und aller Demonstranten in Polizeigewahrsam.

Alexej Nawalny: Sicherheitskräfte gehen gegen seine Anhänger:innen vor

Bereits im Vorfeld der Proteste mit tausenden Teilnehmern waren Sicherheitskräfte massiv gegen Anhänger Nawalnys vorgegangen. In fast 30 Städten gab es laut OVD-Info Razzien und Festnahmen. So wurden unter anderem das Büro Nawalnys in St. Petersburg durchsucht und seine Vertrauten Ljubow Sobol und Kira Jarmysch festgenommen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er sehe „keinen Grund“ für eine Stellungnahme zu den Festnahmen bei den Protesten: „Mir ist nicht bekannt, dass die Kundgebungen irgendwo auf legale Art und Weise abgehalten wurden.“ Das „Hauptereignis von gestern“ sei die im Fernsehen übertragene Rede von Präsident Wladimir Putin* zur Lage der Nation gewesen.

In seiner fast 80-minütigen Ansprache hatte Putin die Proteste mit keiner Silbe erwähnt. Zu den Demonstrationen hatten Unterstützer von Alexej Nawalny aufgerufen. Es gehe nicht mehr nur um dessen Freiheit, sondern „um sein Leben“, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Der Gesundheitszustand des Kremlgegners hat sich nach Angaben seiner Unterstützer zuletzt massiv verschlechtert. (dpa/AFP)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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