Putin-Kritiker verurteilt

Nawalny in Haft: Doppeltes Spiel? Merkels Regierung wählt starke Worte - aber will einen Schritt nicht gehen

Nach dem Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny zeichnen sich neue Sanktionen gegen Russland ab. Ein Sprecher von Präsident Putin verteidigt den Einsatz gegen Proteste.

  • Seitdem der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny* wieder in Russland ist, sitzt er im Gefängnis.
  • Internationale Forderungen zu seiner Freilassung prallen an Präsident Putin ab.
  • DIe EU denkt nun über neue Sanktionen nach (siehe Update vom 3. Februar, 17.40 Uhr).

Update vom 4. Februar, 17.48 Uhr: Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa hat den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nawalny habe viel Mut gezeigt und große Anstrengungen unternommen, um Korruption aufzudecken, politische Meinungsvielfalt zu verteidigen und sich dem zunehmend autoritären Regime in Russland entgegenzustellen, schrieb Walesa an das Norwegische Nobelkomitee, wie die Online-Ausgabe der polnischen Tasgeszeitung Gazeta Wyborcza am Donnerstag berichtete.

„Herr Nawalny (...) kämpft heute gegen Totalitarismus für die Ideale der Demokratie, die Grundrechte und Freiheiten des Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit, so wie ich vor Jahrzehnten im kommunistischen Polen gekämpft habe“, so der Friedensnobelpreisträger weiter.

Der Elektriker Walesa war von 1980 bis 1990 Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc und als Arbeiterführer maßgeblich an der Überwindung des kommunistischen Regimes in Polen beteiligt. Den Friedensnobelpreis erhielt er 1983. Von 1990 bis 1995 war Walesa Präsident seines Landes.

Alexej Nawalny wurde verurteilt. Der Kreml-Kritiker muss in ein Straflager.

Nawalny: EU denkt über Sanktionen gegen Russland nach

Update vom 3. Februar, 17:40 Uhr: Die EU-Staaten wollen nach der Verurteilung von Alexej Nawalny über mögliche neue Sanktionen gegen Russland beraten. Bei einem Außenministertreffen am 22. Februar werde man die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen und mögliche weitere Maßnahmen erörtern, heißt es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die Entscheidung der russischen Behörden, Nawalny zu verurteilen, sei politisch motiviert und stehe im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands. Die EU verurteile die Entscheidung und halte sie für inakzeptabel. Die EU verwies dabei auch darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2017 festgestellt hatte, dass die Verurteilung Nawalnys willkürlich und offensichtlich unangemessen war.

„Die EU wiederholt ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Herrn Nawalny sowie all jener Bürger und Journalisten, die festgenommen wurden, weil sie von ihrem Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben“, heißt es in der Erklärung weiter.

Nawalny in Haft: Doppeltes Spiel? Merkels Regierung wählt starke Worte - aber will einen Schritt nicht gehen

Erstmeldung vom 3. Februar, 14:40 Uhr: Moskau - Knapp drei Jahre Haft im Straflager: Das war das Urteil am Ende eines Prozesses gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny am Dienstag in Moskau. Hinzu kommen internationale Empörung, tausende Festnahmen von Anhängern und Ungewissheit über die Konsequenzen für die russische Innenpolitik.

Die Bundesregierung hält nach dem Richterspruch weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. „Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Er bekräftigte die Forderung, Nawalny umgehend frei zu lassen. Die Verurteilung des wichtigsten Widersachers von Kreml-Chef Wladimir Putin* zu fast drei Jahren Straflager sei „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagte Seibert. Die Entscheidung fuße auf einem Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2017 als willkürlich eingestuft habe. Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen.

Ein Moskauer Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie verbüßen muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf „ungefähr“ zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Das Urteil rief international Empörung hervor.

Alexej Nawalny: Weitere Sanktionen gegen Russland im Gespräch

Doch Sanktionen gab es bereits: Wegen des Giftanschlags auf Nawalny im August* hatte die EU schon im Oktober solche Maßnahmen gegen enge Mitarbeiter Putins in Kraft gesetzt, unter ihnen der Vize-Chef der Präsidialverwaltung und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Im Gegenzug verhängte Russland im Dezember in zwei Schritten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland nach Russland zurückgekehrt und direkt bei der Passkontrolle am Flughafen verhaftet worden. Seitdem sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden „unter schrecklichen Bedingungen“ festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Ein Journalist verfolgt einen Live-Stream einer Gerichtsverhandlung mit dem russischen Oppositionsführer Nawalny auf einem Bildschirm, während russische Soldaten der Rosguardia vor dem Gericht Wache halten.

Regierungssprecher Seibert kritisierte auch das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten. Die Bundesregierung verurteile die „systematische Gewaltanwendung gegen Demonstranten“. Es handele sich um „empörende Beispiele von Polizeigewalt“.

Haft für Nawalny im Straflager: Bundesregierung um Merkel hält weiter an Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fest

Um den Worten mehr Nachdruck zu verleihen, werden schon lange kursierende Forderungen lauter, das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2* zu stoppen. Doch die Bundesregierung hält daran fest: Die Regierungshaltung sei bekannt und habe sich nicht verändert, sagte Seibert. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte am Montag einen Baustopp bei Nord Stream 2 wegen des russischen Vorgehens gegen Nawalny und seine Anhänger gefordert. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wiederum sagte dazu im Radiosender Europe 1: „Man darf die Themen nicht durcheinanderbringen. Wir diskutieren mit den Deutschen über Nord Stream, aber dies betrifft vor allem die Fragen der europäischen Energiesouveränität.“

Die USA und EU-Länder wie Polen hatten zuvor Sorge über eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas geäußert. Das Europaparlament forderte nach der Verhaftung Nawalnys in Russland einen Baustopp.

Proteste von Nawalny-Anhängern: Russland sei besorgt wegen des Ausmaßes

Derweil habe die umstrittene Inhaftierung des Moskauer Oppositionsführers Alexej Nawalny nach Kremlangaben keine größeren Auswirkungen auf die politische Lage in Russland. „Im Land läuft die Vorbereitung auf die Parlamentswahlen, die im September stattfinden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Das ist ein facettenreicher Prozess, deshalb kann man nicht von einem bedeutenden Einfluss sprechen“, sagte Peskow mit Blick auf die Straflager-Haft gegen Nawalny.

Peskow verteidigte zudem den Einsatz gegen die ungenehmigten Proteste. Der Kreml sei besorgt wegen des Ausmaßes. „Es handelt sich um eine Aktivität, die zweifellos ziemlich hart bekämpft werden sollte“, sagte Peskow. Er nannte die Demonstranten „Provokateure“. Präsident Wladimir Putin* hatte sie mit „Terroristen“ verglichen.

Experten sehen das Vorgehen Russlands als Symptom eines neuen politischen Kurses im Kreml, wie bei Merkur.de* nachzulesen ist. „Jetzt müssen wir uns auf Dinge einstellen, mit denen wir zuvor bei Putins Regime nicht rechnen konnten“, sagte eine Expertin nach der Vergiftung des Oppositionellen. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Moscow City Court/Picture Alliance/dpa

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