News-Ticker

Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste

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Manuela Schwesig warnt vor einer Spaltung der SPD

Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den Sondierungsergebnissen. Alle Infos im News-Ticker.

  • Nach dem Scheitern von „Jamaika“ soll es nun doch eine Große Regierungskoalition geben. CDU, CSU und SPD brachten am 12. Januar die Sondierungsgespräche erfolgreich zum Abschluss.
  • Nach Zustimmung der Führungsgremien von CDU und CSU fehlt nur noch grünes Licht der Sozialdemokraten. Allerdings sind Teile der Partei unzufrieden mit den Sondierungsergebnissen.
  • Am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten einen Sonderparteitag abhalten. Sollte Schulz das „OK“ bekommen, könnten die „echten“ GroKo-Verhandlungen starten.

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17.30 Uhr: Eine kuriose Randnotiz: Wegen des Sturmtiefs „Friederike“ hat die sächsische SPD ihre für den Abend in Chemnitz geplante Mitgliederversammlung kurzfristig abgesagt. „Angesichts der Situation auf Sachsens Straßen und im Bahnverkehr möchten wir kein Risiko eingehen“, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Landesverbandes. Drei Tage vor dem Bonner Sonderparteitag in Bonn, bei dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden wird, wollten Gegner und Befürworter einer Neuauflage der großen Koalition im Bund den sächsischen SPD-Mitgliedern noch einmal ihre Argumente erläutern. Sachsen entsendet sieben Delegierte.

17.00 Uhr: Die Aussicht auf ein sehr knappes Ergebnis auch auf dem Sonderparteitag schürt in der SPD Ängste vor einer Spaltung der Partei. "Wir müssen alles tun, damit es nicht dazu kommt", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Vertreter der Parteilinken befürchten derweil eine Austrittswelle aus der SPD, sollte es zu einer neuen großen Koalition kommen. Die Vorsitzende der Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 Hilde Mattheis sagte, sie sei in Sorge, "dass viele sehr resigniert die Partei verlassen werden".

12.52 Uhr: Die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Neuregelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus. In dem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Nachzugs müsse noch festgeschrieben werden, dass dies nur bis zum 31. Juli gelte, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Donnerstag in Berlin. Zudem müsse klargestellt werden, dass Anträge auf Familiennachzug sofort nach Ablauf der jetzigen Aussetzung ab Mitte März gestellt werden können.

"Wir haben da zwei Dissense", sagte Högl. Union und SPD hatten sich bei den Sondierungen darauf verständigt, die seit 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschütze bis Ende Juli zu verlängern und bis dahin die Neureglung für einen stark eingeschränkten Familiennachzug von 1000 Menschen pro Monat zu beschließen.

12.27 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert wehrt sich gegen  V orwürfe von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, er hantiere in der parteiinternen Koalitionsdebatte mit Unwahrheiten. Mit Blick auf Nahles' Anwürfe in der Rentenpolitik hätten die Jusos ihre Argumentation noch einmal überprüft, sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. „Ich kann für mich und für uns ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind.“ Die Sondierungseinigung von Union und SPD in der Rentenfrage sei „kein großer Wurf“. Er sei weiter überzeugt, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zum Jahr 2025 die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Rente unbeantwortet lasse. 

Kühnert hatte am vergangenen Wochenende bei einem Landesparteitag in Wernigerode das Sondierungsergebnis von Union und SPD kommentiert, wonach die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich abgesichert werden soll. Er hatte dies als „Scheineinigung“ bezeichnet.

Zwei Ergebnisse machen Schulz Mut

11.35 Uhr: Die SPD hat die Sondierungsergebnisse zu Klimaschutz und Energiepolitik verteidigt. „Es ist zu keinem Zeitpunkt so gewesen, dass wir uns von den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 verabschiedet haben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch, der darüber mit der Union verhandelt hatte, am Donnerstag in Berlin. „Sondern wir haben uns ehrlich gemacht.“ In einem Arbeitspapier der Fachgruppe hatte es geheißen, dass Ziel für 2020, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, werde aus heutiger Sicht nicht erreicht. Das hatte den Sondierern heftige öffentliche Kritik eingebracht. Im Abschlusspapier steht der Satz nicht mehr.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks, die wie alle SPD-Minister nicht direkt an den Sondierungen beteiligt war, hatte das geplante Klimaschutzgesetz als „den großen Fortschritt“ gelobt. In anderen Bereichen, etwa beim Verkehr, sei das Ergebnis noch „ein bisschen vage“.

10.55 Uhr: Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen

Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch am Donnerstag in Berlin. Man sei der Meinung, dass am Ende die SPD-Basis über das Verhandlungsergebnis entscheiden solle. Es müsse jetzt um die Frage gehen, wie die Partei zusammenbleiben könne und man alle Mitglieder mitnehme.

10.24 Uhr:Hoffnung für Schulz und die GroKo-Anhänger in der SPD: Der saarländische SPD-Landesvorstand hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Für eine entsprechende Empfehlung stimmten am Mittwochabend 18 Vorstandsmitglieder, wie die SPD mitteilte. Es gab demnach nur eine Gegenstimme.

09.04 Uhr: Heike Taubert ist die SPD-Landesvorsitzende in Thüringen und dort zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin der rot-rot-grünen Regierung.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD).

Sie präferiere neue GroKo-Verhandlungen, sagt sie vor dem entscheidenden SPD-Parteitag am Sonntag demFocus. „Weil diesmal viele Elemente aus dem Wahlprogramm der SPD in das Sondierungsergebnis mit eingeflossen sind.“

Allerdings rechne Taubert damit, dass eine Mehrheit der sieben Delegierten aus Thüringen gegen die GroKo-Verhandlungen stimmen werde. Die Begründung klingt ein wenig verblüffend. „Vor allem schmeckt es vielen Genossinnen und Genossen nicht, wie die Union mit der SPD umgeht. Das hat sich deutlich an den Reaktionen nach Abschluss der Sondierungsgespräche gezeigt“, so die SPD-Frau im Focus und fügt an: 

„Die brüsken Kommentare von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner in Bezug auf Kritik am Sondierungsergebnis haben ihnen nicht gefallen. Es fehlt ihnen an Respekt und Vertrauen von Seiten der Union.“

Insgesamt glaube sie aber daran, dass das Abstimmungsergebnis am Sonntag pro GroKo ausfallen werde.

Lesen Sie auch: SPD wirft CSU „Intrige“ vor

08.25 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich ablehnend zu einer erneuten großen Koalition geäußert. "Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er kritisierte, dass SPD-Chef Martin Schulz die parteiinternen Kritiker eines Regierungsbündnisses mit der Union mit dem Hinweis auf die Halbzeit-Überprüfung des Bündnisses besänftigen will.

"Damit entfällt das einzige positive Argument für die große Koalition, nämlich die angeblich stabilen Verhältnisse", sagte Steiger. Er warf Schulz vor, dass "sein Wort wenige Tage nach der Sondierungsvereinbarung nicht mehr hält". Offenbar sei der Handschlag des SPD-Chefs "nicht mehr viel wert".

Nahles wirft Kühnert falsche Fakten vor

08.13 Uhr: Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag in Bonn spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). 

Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin im Willy-Brandt-Haus für „#NoGroKo“ werben.

Andrea Nahles.

07.13 Uhr: Beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition wünschen sich mehr Bürger Sigmar Gabriel auf dem Vizekanzlerposten als Martin Schulz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt. Nur 22 Prozent wünschten sich seine Ablösung durch SPD-Chef Schulz. Sechs Prozent sprachen sich für einen anderen Kandidaten aus, 39 Prozent machten keine Angaben.

Das Amt des Außenministers trauen noch weniger Befragte Schulz zu. Nur elf Prozent wünschten sich den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten auf diesem Posten. Damit landete er noch hinter der amtierenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU, die sich 13 Prozent für das Auswärtigen Amt wünschen. Favorit ist auch hier Gabriel: 32 Prozent wollen, dass er Chefdiplomat bleibt. Vier Prozent sind für einen anderen Kandidaten. Mit 40 Prozent antwortete auch bei dieser Frage eine ungewöhnliche große Zahl der Befragten mit „weiß nicht“ oder machte gar keine Angaben.

Die Ereignisse am Mittwoch 17. Januar zum Nachlesen

22.03 Uhr: Die CSU will an den in den Sondierungsgesprächen erarbeiteten Punkten festhalten. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview mit der Bild. Über Rufe von SPD-Seite, dass nachverhandelt werden müsse, sagte Seehofer: „Da gibt es bei den Sozialdemokraten so viele verschiedene Stimmen, dass ich Zweifel habe, ob die SPD selbst noch durchblickt.“ Trotz der Gegenstimmen innerhalb der SPD glaubt der CSU-Chef daran, dass eine große Koalition zustande kommen kann, denn „Martin Schulz kämpft jetzt und die SPD hat in historischen Situationen immer Verantwortung gezeigt.“

Allerdings hat es sich die SPD-Führung nach Meinung von Seehofer unnötig schwer gemacht: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“, so Seehofer, da sie Inhalte der Sondierungspapiere, die in ihrem Sinne ausgearbeitet worden waren, nicht genug kommuniziert habe. Außerdem hätten manche „mit am Verhandlungstisch gesessen, selbst zugestimmt und das gemeinsame Ergebnis am nächsten Tag kritisiert. So überzeugt man niemanden“, sagte Seehofer der Bild.

Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge

21.05 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Man darf nicht den Eindruck erwecken, als wären wir schon am Ende des Weges“, sagte Schulz am Mittwoch beim SPD-Landesparteirat in Mainz. Damit reagierte er auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der SPD ausgeschlossen hatte. „Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiterzuverhandeln. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit kriegen“, sagte Schulz.

17.04 Uhr: Es ist vollbracht - SPD-Chef Martin Schulz hat den schweren Gang zum ausführlichen Gespräch mit der bayerischen Landtags-SPD in Irsee hinter sich gebracht. Auf die Frage, ob das Amt des SPD-Vorsitzenden wirklich - wie von Franz Müntefering einmal gesagt - das schönste Amt neben dem Papst sei, äußert sich Schulz mit folgenden Worten: „Wenn der Papst vergleichbare Herausforderungen hat wie der SPD-Parteivorsitzende, dann hat er eine Menge zu tun.“

16.42 Uhr: Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen". 

Die Eckpunkte des Sondierungsergebnisses könnten nicht mehr verhandelt werden. "Es gibt aber Koalitionsverhandlungen, die manches noch ausbuchstabieren werden", fügte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hinzu. Zudem würden in Koalitionsgesprächen noch nicht behandelte Themen zur Sprache kommen. 

In Teilen der SPD gibt es große Bedenken gegen einer erneute Koalition mit CDU und CSU. Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn wollen die Sozialdemokraten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit der Union einsteigen. Sie setze darauf, dass die SPD eine "verantwortliche Entscheidung" treffe, sagte Merkel. Sie wünsche sich einen "erfolgreichen Parteitag im Sinne der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen".

GroKo-Verhandlungen: Schulz sieht viel Diskussionsbedarf

15:18 Uhr: „Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen, die werden nicht mehr nachverhandelt“, räumte Schulz am Mittwoch am Rande einer Klausur der bayerischen Landtags-SPD in Irsee ein. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen fügte er aber hinzu: „Wenn wir ein Mandat bekommen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, dann beginnt ein Verhandlungsprozess, der natürlich das, was in der Sondierung ausgelotet worden ist, vertiefen muss. Und da wird sicher das eine oder andere noch dazukommen.“

Als Beispiel nannte er das Thema Bürgerversicherung. Hier habe sich die SPD in den Sondierungen nicht durchgesetzt. Trotzdem müsse das Thema der Zwei-Klassen-Medizin, der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten, weiter diskutiert werden. Und so werde es viele Felder geben, „bei denen wir in den Koalitionsverhandlungen präzisieren, intensivieren und schärfer machen“, sagte Schulz.

14:45 Uhr: Schulz ist derweil in Bayern angekommen, wird von der SPD dort mit Applaus empfangen. Die Landtagsfraktion hält dort ihre Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee ab. Laut unserem Reporter vor Ort aber soll die Stimmung an der Basis über eine neue GroKo aber geteilt sein.

Der Vorstand der Bayern-SPD hatte sich allerdings bereits für Verhandlungen stark gemacht. Für den Parteitag am Sonntag in Bonn erwarten die Genossen in Bayern ein knappes Ergebnis.

13.21 Uhr: Nach einer dreimonatigen Übergangsphase verfügt der Bundestag wieder über Fachausschüsse. Das Bundestag beschloss am Mittwoch einstimmig die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen wie dem Haushaltsausschuss, dem Innenausschuss und dem Petitionsausschuss. Über die jeweiligen Vorsitzenden soll aber erst in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar entschieden werden.

Die Ausschüsse, denen jeweils bis zu 49 Abgeordnete aller Fraktionen angehören, erledigen einen Großteil der parlamentarischen Arbeit. In den vergangenen Monaten gab es jedoch lediglich einen sogenannten Hauptausschuss, in dem alle anstehende Entscheidungen vorbereitet wurden.

Die Entscheidung über die Ausschussvorsitzenden ist diesmal von besonderem Interesse. Nach dem bisher üblichen Verfahren stünde der AfD als größter Oppositionsfraktion der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss zu - vorausgesetzt, es kommt zu einer Neuauflage der großen Koalition. CDU und CSU haben bereits deutlich gemacht, die bisherige parlamentarische Praxis nicht wegen der AfD ändern zu wollen.

Hamburger SPD für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

12:06 Uhr: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die Delegierten des Sonderparteitags aufgerufen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. Damit würden die 600 Delegierten den mehr als 400.000 SPD-Mitgliedern die Chance geben, am Ende über die Fortsetzung der großen Koalition entscheiden zu können, sagt Schneider am Mittwoch in Berlin. Der über einen möglichen Koalitionsvertrag geplante Mitgliederentscheid könnte eine "befriedende Wirkung" für die Partei haben.

Martin Schulz kämpft heute bei der SPD in Bayern um ein „Ja“ zur GroKo.

11:59 Uhr: Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer 'GroKo' verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend zu "Focus Online". Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen".

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte vor den Auswirkungen auf den politischen Alltagsbetrieb, die ein "Nein" des SPD-Parteitags und Neuwahlen auf Deutschland haben könnte. "Neuwahlen würden bedeuten, dass Deutschland auf eine neue Regierung noch bis Ende 2018 warten müsste", sagte sie. "Und dies, obwohl sich an den politischen Mehrheitsverhältnissen nichts Grundlegendes ändern würde", sagte Schmidt, die ebenfalls eine Sprecherin des "Seeheimer Kreises" ist.

10.51 Uhr: Markus Söder hat sich gegen einen Rechtsruck seiner CSU ausgesprochen. "Wir wollen uns nicht nach links anbiedern, aber auch keinen Rechtsruck vollziehen, sondern nur zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen eine "konservative Revolution" gefordert. Wie Söder sagte, will er bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober für die CSU vor allem mit sozialen Themen versuchen, die absolute Mehrheit zu verteidigen.

08.38 Uhr: Führende SPD-Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. "Am Ende muss der Entwurf eines Koalitionsvertrages entscheidend dafür sein, ob die SPD eine Koalition mit den Unionsparteien eingeht", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von zwölf SPD-Oberbürgermeistern unter anderem aus München, Leipzig und Kiel. Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, "darf nicht ausgeschlagen werden".

"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen", fordern die Kommunalpolitiker weiter. Die damit verbundenen Chancen dürften nicht vertan werden.

Unterzeichnet wurde das Papier von den Oberbürgermeistern Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Charlotte Britz (Saarbrücken), Pit Clausen (Bielefeld), Michael Ebling (Mainz), Thomas Geisel (Düsseldorf), Burkhard Jung (Leipzig), Ulf Kämpfer (Kiel), Peter Kurz (Mannheim), Ulrich Maly (Nürnberg), Frank Mentrup (Karlsruhe), Dieter Reiter (München) und Stefan Schostok (Hannover).

07.10 Uhr: Die Spitze der SPD um Martin Schulz wirbt bei der Parteibasis weiter um die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. Europa warte darauf, dass Deutschland nach monatelangem Hin und Her eine Regierung bekomme, sagte der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Der Parteivorsitzende Martin Schulz betonte, die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union mehr herausgeholt, als er erwartet habe. Die Partei müsse ihr Erfolge selbstbewusster herausstellen und „mit Stolz“ dazu stehen, sagte er am Dienstagabend in Düsseldorf.

Die News vom 16.1.2018:

22.25 Uhr: SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich nach dreieinhalbstündiger Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf hoffnungsvoll für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz am Dienstagabend. „Ermutigend“ sei gewesen, „dass wir durch den Austausch der Argumente mehr zusammenkommen als auseinandergehen“. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt. „Das lässt mich hoffen, dass wir in großer Geschlossenheit auf dem Parteitag mit einem Mandat ausgestattet werden, in diese Koalitionsverhandlungen einzutreten.“

21.49 Uhr: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei auf das große internationale Interesse am bevorstehenden Bundesparteitag hingewiesen und um ein Mandat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. In der Bild-Zeitung vom Mittwoch sagte Gabriel, am kommenden Sonntag schaue „nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus“. Wegen der Entscheidung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union schaue „die Welt (...) wirklich auf Bonn“.

Diese Formulierung sei „nicht übertrieben“, sagte Gabriel. Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, „dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reicht zur Erneuerung und Stärkung Europas“. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen habe gezeigt, dass die Union, die Grünen und die FDP „dazu nicht bereit und in der Lage waren“.

Viele Menschen sähen jetzt „die Chance, dass Europa in einer immer aggressiveren Welt ein Ort der Hoffnung und eine starke Stimme der Freiheit und der Demokratie ist“, sagte Gabriel der Bild. Die SPD könne „dafür der Garant werden“.

19.27 Uhr: Das Treffen mit mehr als 65 Parteitagsdelegierten vom Mittel- und Niederrhein in Düsseldorf wurde begleitet von lautstarken Protesten der Jusos, die gegen eine große Koalition trommelten. „Wir wollen kein Weiter-so mittragen, wollen den Wählerwillen respektieren. Eine glaubwürdige Erneuerung der Partei wird mit so einer 180-Grad-Wende nicht funktionieren“, sagte Düsseldorfs Juso-Chef Thomas Peußer der Bild-Zeitung.

19.15 Uhr: SPD-Parteichef Martin Schulz (SPD) hat am Dienstag in Düsseldorf bei NRW-Parteitagsdelegierten weiter eindringlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Es sei klar, dass es in der SPD einen „lebhaften Debattenprozess“ gebe, und das sei auch „normal in einer demokratischen Partei“, sagte Schulz vor Beginn des Treffens mit mehr als 65 Parteitagsdelegierten vom Mittel- und Niederrhein.

„Die politische Substanz ist da, um Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Schulz mit Blick auf die Sondierungsergebnisse. „Sondierungen sind etwas anderes als Koalitionsverhandlungen“. Er werbe nun dafür, „auf Grundlage eines sehr soliden Arbeitsprozesses der vergangenen Wochen“ die Konsequenzen zu ziehen und Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen.

18.34 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat an der Parteibasis erneut um Zustimmung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union geworben. „Am Ende tragen wir eine Verantwortung für eine stabile Regierung in einem Europa, das nach rechts rückt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Alleine deshalb bekomme ich täglich SMS aus anderen Ländern. Ich glaube, dass sich die SPD-Delegierten und Mitglieder dieser Verantwortung bewusst sind.“

17.43 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Im Gespräch mit dem Radiosender NDR 90,3 sagte er am Dienstag: „Wir haben jetzt die Aufgabe uns mit den Sondierungsergebnissen zu beschäftigen. Auf dieser Basis müssen wir beschließen, ob wir Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufnehmen wollen. Ich empfehle, dies zu tun.“

Umfrage: Deutsche rechnen mit neuer GroKo - und finden Schulz führungsschwach

17.25 Uhr: Die Bundesbürger rechnen mehrheitlich mit einem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. 69 Prozent erwarten laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Politmagazin „Report München“, dass die SPD sich einer erneuten großen Koalition nicht verweigern wird. Unter den befragten SPD-Anhängern glauben das sogar 71 Prozent. Am Sonntag entscheidet ein SPD-Parteitag, ob Parteichef Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen einsteigen darf.

Dass die SPD-Spitze nun für Verhandlungen wirbt und damit eine Kehrtwende gemacht hat, sehen sechs von zehn Befragten (59 Prozent) als „Übernahme staatspolitischer Verantwortung“. Ein gutes Drittel (36 Prozent) ist demnach der Meinung, die Sozialdemokraten seien „umgefallen“.

Von den drei Verhandlungsführern hinterließ Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei den Befragten den besten Eindruck. 77 Prozent halten sie für führungsstark, 59 Prozent für glaubwürdig. SPD-Chef Schulz halten nur 28 Prozent für führungsstark und 41 Prozent für glaubwürdig. Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sprechen 57 Prozent Führungsstärke zu, für glaubwürdig halten ihn 38 Prozent.

16.50 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD mit Blick auf den Streit um die GroKo-Pläne aufgerufen. Die Sozialdemokraten hätten eine schwierige Woche vor sich, sagte Kauder in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen.“ Man habe ein Interesse daran, dass das Land eine Regierung bekomme.

16.45 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat spitze Bemerkungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Adresse der SPD entschieden zurückgewiesen. Er halte nichts „von derartigen Profilierungsversuchen auf Seiten der Union“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wären alle gut beraten, den Verhandlungspartner nicht in dieser Weise zu attackieren.“ Er sei sehr stolz darauf, wie die SPD verhandelt habe. „Deshalb halte ich diese Art von aggressiver Rhetorik für völlig fehl am Platz.“

15.35 Uhr: Im Falle einer Zustimmung der SPD rechnet CSU-Chef Horst Seehofer mit einem sehr schnellen Start der Koalitionsverhandlungen. „Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen sofort nächste Woche und dann sollen sie nach Möglichkeit bis zur circa ersten Februarwoche abgeschlossen sein“, sagte er am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. SPD-Chef Martin Schulz sei schon aus „staatspolitischer Verantwortung“ nur zu wünschen, dass es ihm beim Parteitag gelinge, die Mehrheit der Delegierten zu überzeugen. „Ich habe den Eindruck, dass Schulz richtig kämpft.“

Bereits im Sondierungspapier fänden sich viele „ganz grundlegende Weichenstellungen“, die geeignet seien, den Zusammenhalt im Land zu stärken, die Polarisierung zu überwinden und gleichzeitig auch das Land erneuern könnten, sagte Seehofer. Die Regierungsbildung müsse dann bis spätestens vor Ostern zustandekommen. „Das Land braucht nach innen und außen Führung und Stabilität.“

15.20 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei vor falschen Hoffnungen auf größere Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse mit der Union gewarnt. „Man muss auch keine Illusionen verbreiten“, sagte sie am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei hart gerungen worden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst.“ Trotzdem werde man in möglichen Koalitionsverhandlungen „gucken was noch geht“.

Andrea Nahles am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion

14.55 Uhr: Der Vorstand der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU im Bund ausgesprochen. „Die Meinung im Vorstand ist einhellig. Wir begrüßen das Sondierungspapier, wir sehen viel sozialen Fortschritt“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung im Kloster Irsee im Allgäu.

SPD-Chef Martin Schulz wird am Mittwoch in Irsee erwartet. Rinderspacher sagte: „Ich erwarte eine Debatte in der Fraktion.“ Er persönlich werbe aber für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die bayerischen Jusos lehnen eine neue GroKo vehement ab.

„Blasen sich immer auf“: CDU-Ministerpräsident attackiert CSU

13.35 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Schwesterpartei CSU für ihr Verhalten in den GroKo-Sondierungen kritisiert. „Die CSU mit ihren 6,2 Prozent, wie blasen die sich eigentlich immer auf bei solchen Verhandlungen?“, sagte Günther nach einem Bericht der Kieler Nachrichten am Montag auf dem Jahresempfang des Radiosenders RSH. Konkret griff er CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, weil dieser mit Blick auf Gegner einer großen Koalition in der SPD von einem „Zwergenaufstand“ gesprochen hatte. „Wenn man zusammen regieren will, dann kann man nicht so übereinander reden.“

Zudem bezeichnete Günther Sondierungsverhandlungen über die komplette Nacht hinweg als „kompletten Unsinn“. „Das ist einfach nur, damit man sich aufblasen kann vor seinen eigenen Parteien, wie hart man angeblich verhandelt hat“, „Ich finde, diesen ganzen Quatsch sollte man einfach mal einstellen“, sagte der Regierungs-Chef demnach.

Seiner Meinung nach hätte man die Gespräche zwischen Union und SPD über die mögliche Neuauflage einer großen Koalition auch um 20.00 Uhr unterbrechen können. „Alle wären ins Bett gegangen mit bester Laune und man hätte am Freitag die gleiche Stundenzahl weiterverhandeln können und wäre ganz normal um 18.00 Uhr durch gewesen.“

13.20 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz appelliert eindringlich an seine Partei, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union - auch online. „Es lohnt sich“, sagte Schulz am Dienstag in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er. „Warum sollten wir es nicht tun, wenn wir das Leben der Menschen konkret verändern können?“

Mit Blick auf die Sondierungen sagte Schulz: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. „Das ist ein ganz großer Verhandlungserfolg“, sagte er. „Wenn wir die Regierung bilden können, wird das kommen.“ Schulz betonte: „Das wird es nur mit uns geben.“ Die SPD habe auch bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein.

13.00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nach einer Zustimmung des SPD-Parteitags rasche Koalitionsgespräche, die nicht länger als zwei Wochen dauern sollen. "Die SPD wird der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen", machte Dobrindt am Dienstag seine Erwartungen deutlich. Union und SPD sollten dann den Mut haben zu sagen: "Wir schließen das in 14 Tagen ab." 

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag warnte vor langen Koalitionsgesprächen. Denn in der Bevölkerung herrsche in diesem Fall nur das Bild zäher Gespräche vor, während den Inhalten wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dobrindt schloss Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses erneut aus. "Es muss Handschlagqualität gelten", sagte er an die Adresse der Skeptiker in den Reihen der SPD. "Wir können jetzt nicht die SPD in der Sänfte in die Koalition tragen."

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte Nachverhandlungen mit der SPD ab. "Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden", sagte Altmaier der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Steuerzahler und viele andere. Er baue nun darauf, dass nicht nur SPD-Chef Martin Schulz, sondern die gesamte SPD-Führung das Ergebnis verteidige. "Wir sollten uns in der Öffentlichkeit gegenseitig unterstützen. Das gilt für alle Beteiligten", sagte Altmaier.

12.45 Uhr: Die SPD hadert weiter mit den Ergebnissen der Sondierungen - und ringt schon jetzt um ein „Ja“ oder „Nein“ beim Parteitag am Sonntag. Wie der aktuelle Diskussions-Stand bei den Sozialdemokraten ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

12.10 Uhr: Die NRW-SPD wird im Unterschied zu anderen Landesverbänden der Partei nicht über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Eine formale Abstimmung, wie das andere Landesverbände machen, wird es bei uns im SPD-Landesverband NRW nicht geben“, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Seitens des Landesvorstandes werde es ebenfalls keinen Beschluss geben. Auch bei den Treffen von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Delegierten in dem Bundesland seien keine Abstimmungen vorgesehen.

In Düsseldorf wollen Schulz und Nahles am Dienstagabend Delegierte aus dem Rheinland treffen. Der nordrhein-westfälische Landesverband stellt mit insgesamt 144 ein knappes Viertel der 600 Delegierten des Bundesparteitages am Sonntag in Bonn.

10.35 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die SPD vor ihrem Parteitag zu Kompromissen aufgerufen - und die Möglichkeit von Nachverhandlungen betont. Während der Sondierungen zwischen Union und SPD habe sich Vertrauen und Respekt eingestellt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. „Ich hoffe, dass das Vertrauen im Zuge der weiteren Beratungen von der SPD bekräftigt wird und Vereinbarungen eingehalten werden.“

Zur Forderung der Sozialdemokraten, die Sondierungsergebnisse teils nachzuverhandeln, sagte Grosse-Brömer, die Sondierungen seien ja schon halbe Koalitionsverhandlungen gewesen - aber eben nur halbe. Natürlich könnten in Koalitionsverhandlungen auch neue Themen aufgerufen werden. Er hoffe, dass die SPD-Spitze es schaffe, ihrer Partei zu zeigen, dass die Sondierungsergebnisse nicht nur schlecht, sondern insgesamt gut für Deutschland seien, sagte Grosse-Brömer.

09.50 Uhr: Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“

Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“

Maas sagte, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“

09.40 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die SPD auf, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union zu akzeptieren. „Der eigene Erfolg sollte sich nicht daran bemessen, wie sehr der andere leidet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal t-online.de. „Einige in der SPD scheinen Erfolg aber genau daran zu messen: ‚Wie sehr haben wir der Union einen reingedrückt?‘ Das ist Selbstverzwergung“, kritisierte Spahn. „Das Problem der SPD ist: Sie hat in den vergangenen vier Jahren echt viel durchgesetzt. Aber anstatt darüber zu reden, verbeißt sie sich in das, was aus ihrer Sicht fehlt. Das droht jetzt wieder. Ich weiß nicht, woher diese permanente Defizitfokussierung kommt.“

Das waren die Entwicklungen am Montag, 15. Januar

21.53 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat sich positiv über die erste Diskussion mit Parteitagsdelegierten über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union geäußert. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte Schulz am Montagabend nach einer sogenannten Delegiertenvorbesprechung in Dortmund. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Es sei „viel Nachdenklichkeit“ ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Schulz hatte die 79 westfälischen Delegierten sowie weitere Gäste nach Dortmund eingeladen. Rund 70 Parteifunktionäre waren der Einladung gefolgt. Die Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt. Schulz verließ die Veranstaltung, an der auch Andrea Nahles teilnahm, nach gut drei Stunden.

20.31 Uhr: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin am Montagabend mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.

18.52 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat die Befürworter von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. „Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen“, sagte Schulz am Montag angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen.

15.50 Uhr: Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen am Sondierungsergebnis hat SPD-Chef Martin Schulz die Vereinbarungen mit der Union verteidigt. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). "Daran gibt es nichts kleinzureden."

Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen, räumte Schulz ein. "Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen." Die Parteiführung werde auf dem Sonderparteitag am Sonntag geschlossen dafür eintreten. "Daran gibt es keinen Zweifel", sagte er.

13.30 Uhr: Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Eine förmliche Abstimmung habe es aber nicht gegeben, verlautete am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Einen Parteitag wie bei der SPD hatte Parteichef Horst Seehofer für unnötig erklärt. Bei der SPD wird ein Parteitag am Sonntag entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll.

12.10 Uhr: Die große Mehrheit der Bürger sieht nach einer Umfrage in einer großen Koalition lediglich eine Notgemeinschaft ohne große Visionen. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ sagen 90 Prozent, dass die Neuauflage von Schwarz-Rot ein Zweckbündnis sei, weil andere Regierungsbildungen zurzeit nicht möglich seien. 45 Prozent der Befragten sind trotzdem für ein Bündnis aus Union und SPD. 26 Prozent sind für Neuwahlen, 25 Prozent für eine Minderheitsregierung.

Dementsprechend glaubt auch nur eine Minderheit von 16 Prozent, dass eine neue GroKo das Land künftig besser regieren würde als während der vergangenen vier Jahre.

Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent) sind darüber hinaus dagegen, dass SPD-Chef Martin Schulz einen Ministerposten in einer Merkel-Regierung übernimmt.

11.25 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen gegen eine neue große Koalition scharf kritisiert. Sie wandte sich am Montag im Deutschlandfunk gegen Parteikollegen, die "das Ergebnis mutwillig schlechtreden". Die Meinung vieler Jusos etwa hätte bereits vor den Verhandlungen festgestanden. "Damit kann ich nicht arbeiten", sagte Nahles. Sie zeigte sich dennoch optimistisch, dass es eine Mehrheit für die große Koalition gibt.

Vor allem Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft seit Wochen vehement gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Sie sei selbst Juso-Vorsitzende gewesen, sagte Nahles. "Ich teile aber in dieser Frage seine Auffassung in keiner Weise." Wie die Jusos zurückgeholt werden könnten, wisse sie nicht, räumte Nahles ein. Sie habe den Eindruck gehabt, "dass wir rausverhandeln können was wir wollen, das Urteil der Jusos, zumindest von vielen, stand schon fest."

10 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von Teilen der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis kategorisch zurückgewiesen. Es dürften nun nicht einseitig von den Sozialdemokraten Dinge aufgesattelt werden, die sie vorher nicht hätten durchsetzen können, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen."

Seehofer sagte, die Ergebnisse seien durch "harte, aber faire Verhandlungen" entstanden. "Die Sondierungsergebnisse sind und bleiben die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen." Er hoffe, dass SPD-Chef Martin Schulz beim Parteitag der Sozialdemokraten am Ende Erfolg haben werde. "Wir wollen die große Koalition", sagte Seehofer.

9.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dessen Formulierung vom „Zwergenaufstand“ in der SPD distanziert. Er würde den Begriff nicht verwenden, sagte Laschet am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Jeder einzelne Delegierte auf einem Parteitag hat die gleiche Stimme, und da gibt es keine Riesen und keine Zwerge. Das sind Menschen, die entscheiden für ihre Partei - und das sollte man auch respektieren.“

Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt zeigen, dass er „den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. 

9.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nach eigenen Worten "genervt" von Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen an den Sondierungsbeschlüssen mit der Union. Die SPD müsse jetzt "so viel Stehvermögen und Steherqualitäten" zeigen, dass sie die Beschlüsse auf ihrem Parteitag auch ins Ziel bringe, sagte Scheuer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

09:09 Uhr:

In der Diskussion um die Bewertung des Sondierungsergebnisses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, seine eigene Partei zu Realismus aufgerufen. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.

Unter anderem verwies er auf die Erhöhung des Kindergelds und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Schneider verwies darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 20 Prozent erreicht habe. "Sie kann nicht damit rechnen, dass wir 100 Prozent unseres Wahlprogramms durchsetzen können." Dafür fehle ihr das Mandat. Er halte das Sondierungsergebnis für tragfähig: "Ich finde, damit kann man eine Regierung bilden."

07.18 Uhr: SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Kritik aus der Union an den von führenden Sozialdemokraten geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis scharf zurückgewiesen. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einem "Zwergenaufstand" in der SPD gesprochen hatte, nannte sie am Sonntagabend im ARD "unsäglich".

Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "zwei unterschiedliche Paar Schuhe", fügte Dreyer hinzu. In Koalitionsverhandlungen müsse die SPD daher noch einmal über Punkte sprechen können, "die der SPD besonders weh tun", wie zum Beispiel die Bürgerversicherung oder ein Verbot befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 14. Januar

14.25 Uhr: Nach Politikern der CSU hat auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende das waren die Entwicklungen am Sonntag, 14. JanuarThomas Strobl Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Montagsausgaben). "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt."

"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen", so Strobl. Die Sondierungsergebnisse seien die Grundlage für alle weiteren Gespräche. "Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag", stellte Strobl klar. Dies gelte besonders auch für die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Vize.

11.20 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner unterstützt Forderungen aus seiner Partei nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis, hält grundlegende Änderungen aber für ausgeschlossen. „Verhandlungen werden nicht fundamental andere Ergebnisse bringen können“, schrieb er am Sonntag im Internetdienst Twitter. „Aber natürlich muss in einzelnen wichtigen Punkten noch mehr kommen, wenn am Ende die Mitglieder zustimmen sollen.“

Zugleich warb Stegner für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU, über die ein SPD-Parteitag am kommenden Sonntag entscheidet. „Wir sind mit geschlossenem SPD-Team bei Sondierungsgesprächen unter Führung von Martin Schulz gut vorangekommen, und ich finde wirklich, dass auf dieser Basis Koalitionsverhandlungen lohnen“, schrieb er weiter. „Sondierung hat geklärt, ob es lohnt weiterzuverhandeln. Ich bin dafür.“

9.50 Uhr: Der Gegenwind, den die Führung angesichts der Sondierungsergebnisse für eine Große Koalition bekommt, wird aus den eigenen Reihen immer heftiger. Die Jungsozialisten in Bayern haben den Ausgang der Sondierungen mit deutlichen Worten kritisiert. „Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich“, hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer in München. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen, zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus. Das Team um Martin Schulz hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das „desaströse Verhandlungsergebnis“ als Erfolg zu verkaufen, stelle einen Selbstbetrug dar.

Die Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation empfahl der Parteibasis bei der kommenden Abstimmung, Koalitionsverhandlungen eine Absage zu erteilen. „Dass sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel und Seehofer degradiert, werden wir zu verhindern wissen“, kündigte die bayerische Juso-Vorsitzende an.

8.20 Uhr: Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. „Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit - und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!“ 

7.40 Uhr: Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 13. Januar

19.25 Uhr: Der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, „in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll“, wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte. „Wir werden das sehr konsequent jetzt auch vorbereiten.“ Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis seien „an zentralen Punkten Korrekturen“ nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

19.23 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden noch „viel Skepsis“ gegenüber Koalitionsverhandlungen. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“, sagte Groschek am Samstag nach parteiinternen Beratungen in Duisburg der DPA.

Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, „es gab positive wie negative Stimmen“. Er glaube deshalb auch, dass es möglich sei, die Parteibasis zu überzeugen. „Das wird eine große Aufgabe, aber es ist nicht so, als ob die Delegierten alle auf Nein verortet wären.“ Groschek hatte am Samstag in Duisburg mit den Vorständen der Landespartei und der Landtagsfraktion und mit den SPD-Unterbezirkschefs diskutiert.

17.42 Uhr: Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Samstagnachmittag mit der denkbar knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen.Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

16.05 Uhr: Von Seiten der SPD meldete sich jetzt der langjährige Parteichef Sigmar Gabriel zu Wort und kritisierte das parteiinterne Verfahren, die Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. 

Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte der Außenminister am Samstag auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“

14.23 Uhr:

Die baden-württembergische CDU-Führung will ihrer Basis die Gelegenheit geben, über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung zu diskutieren. Die Kreisverbände könnten dabei auch über den Vertrag abstimmen lassen - grundsätzlich mache die Landespartei aber keine Vorgaben zur Ausgestaltung dieses Foren, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag zum Abschluss der Klausur seiner Partei im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis).

Einen ähnlichen Weg sei die Südwest-CDU bereits 2016 gegangen, als es um den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung gegangen sei, sagte Strobl. Nach den Worten von Generalsekretär Manuel Hagel sollen die „Baden-Württemberg Foren“ öffentlich sein, so dass sich jeder an der Diskussion beteiligen könne. Die SPD will bundesweit ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

14.15 Uhr:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die sicherheitspolitischen Pläne von Union und SPD als gute Grundlage für die Bundeswehr bezeichnet. Man setze damit auf dem 51. Finanzplan auf. „Und der gibt ein gutes Fundament für die Aufgaben der Bundeswehr“, sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei einem Besuch der Bundeswehr in Jordanien. Haushaltsverhandlungen müssten dann in der Legislaturperiode von Jahr zu Jahr mit dem Finanzministerium und dem Parlament geführt werden. Wichtig seien für die Truppe die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung, sagte von der Leyen.

Die Trendwenden seien für die Truppe nach dem jahrelangen Schrumpfungsprozess dringend nötig gewesen. „Wir werden aber noch einen langem Atem brauchen, bis die hohlen Strukturen in der Bundeswehr aufgefüllt sind über die Jahre.“

13.55 Uhr:

Die Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin sollte aus Sicht von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka erst anhand eines Koalitionsvertrages getroffen werden. „Es wäre töricht, wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion am Rand eines Landesparteitags in Wernigerode der Deutschen Presse-Agentur. Erst dann könne man entscheiden, ob die SPD genug für die Menschen erreicht habe. Nach der Sondierung sei es dafür noch zu früh. Die SPD entscheidet auf einem Bundesparteitag in Bonn am nächsten Wochenende zunächst, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.

Lischka betonte, seine grundsätzlichen Einwände gegen eine große Koalition gälten nach wie vor. „Ein solches Bündnis stärkt auf Dauer die politischen Ränder“, sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass die Parteienlandschaft weiter zerfasere.

12.11 Uhr: Die bayerischen Jusos haben den Ausgang der Sondierungen mit deutlichen Worten kritisiert. „Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich“, hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer in München. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus. Das Team um Martin Schulz hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das „desaströse Verhandlungsergebnis“ als Erfolg zu verkaufen, stelle einen Selbstbetrug dar.

Krammer empfahl der Parteibasis bei der kommenden Abstimmung, Koalitionsverhandlungen eine Absage zu erteilen. „Dass sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel und Seehofer degradiert, werden wir zu verhindern wissen“, kündigte die bayerische Juso-Vorsitzende an.

9.21 Uhr: Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD gefährdet aus Sicht der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.“

Kritik von der DIHK: Das Ergebnis der Sondierungen gefährdet aus Sicht der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

„In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt“, kritisierte Schweitzer. „Bei der deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung fällt trotz historisch einmaliger Steuerzuwächse für die allermeisten Unternehmen erst mal komplett aus.“

8.59 Uhr: Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. „Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt“, sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur. Im Wesentlichen hätten sich die Sondierer für eine Neuauflage der großen Koalition auf einen Prozess geeinigt: „Bis Ende 2018 sollen drei Kommissionen jeweils für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr Vorschläge vorlegen, was man tun kann, und bis Ende 2019 soll das dann gesetzlich verabschiedet werden.“

In dem Papier heißt es, das Klimaschutzziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, solle „auf jeden Fall“ erreicht werden. Dass bedeute, dass Deutschland seinen Kohle- und Ölverbrauch bis dahin halbieren müsse, sagte Graichen. Dafür sei ein höherer Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß notwendig. „Die Einnahmen sollte man dann nutzen, um Strom für die Haushalte billiger zu machen.“

7.53 Uhr: SPD-Vize Olaf Scholz rechnet mit grünem Licht des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Aufgrund der ersten Reaktionen aus Partei-Vorstand und Fraktion zu den Ergebnissen der Sondierungsgesprächen rechne er mit einer Mehrheit des Parteitags in der kommenden Woche für Verhandlungen, sagte Scholz den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Das Gesamtpaket stimmt", sagte er zu den Ergebnissen der Sondierungen. Gleichzeitig bedauerte Scholz, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. Er kündigte zudem an, dass die SPD das Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben werde. 

Dagegen sprach sich das SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus. "Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht", sagte die 30-jährige Ex-Juso-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU und CSU blockierten die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen. Die Union bestehe auf ein Weiter-so, dabei hätten die Wahlen gezeigt, dass es eine "Fortsetzung der alten großen Koalition" nicht geben könne.

Der Weg zwischen Union und Sozialdemokraten ist geebnet - eine Neuauflage „Großen Koalition“ sehen viele Wähler aber sehr kritisch.


„Deutschland scheint gefangen in der ungeliebten großen Koalition“

7.15 Uhr: Zu einer interessanten Einschätzung der Einigung bei den Sondierungsgesprächen in Berlin meint die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ am Samstag: „Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte. Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen, was sicher damit zusammenhängt, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel fortgesetzt wird. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige große Koalition bekennt. Die AfD, die drittgrößte Partei im Bundestag, dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen. Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005. Das Hauptverdienst dieser „Koalition, die niemand will“ dürfte denn auch darin bestehen, dass sie „Neuwahlen, die niemand will“ verhindert.“

Pressestimmen: „Ziemlich kleine Antworten auf ziemlich große Probleme“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt in ihrer Samstagsausgabe: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht. Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft. Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft. (...) Deutschland scheint gefangen in der ungeliebten großen Koalition, die nur noch ganz knapp groß genug für eine Mehrheit im Bundestag ist.

5.10 Uhr: Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht gute Chancen, die Kritiker einer großen Koalition in ihrer Partei noch umzustimmen. „Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. „Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können. Das nehmen wir uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen können.“

Das waren die Entwicklungen von Freitag, 12. Januar

20.57 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer ist sich sicher, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition geben wird. „Ich bin richtig müde, aber glücklich, dass wir eine Regierung bekommen.“ Dieser Tag sei ein Erfolg für die Demokratie“, sagte Seehoferbeim Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz. Das Sondierungspapier sei ein Projekt für die Erneuerung und den Zusammenhalt Deutschlands. Über den Sitzungsmarathon scherzte Seehofer: „Sie glauben gar nicht, wenn man jeden Tag direkt neben Angela Merkel am Tisch sitzt, verliert man alle Eigenschaften eines bayerischen Löwen. Man wird wirklich zahm“.

18.50 Uhr: Gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben im SPD-Vorstand vor allem jüngere Mitglieder gestimmt. Nach Informationen der „Welt“ (Online) und der dpa votierten folgende sechs Vorstandsmitglieder dagegen: die Ex-Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann (30 Jahre) und Sascha Vogt (37), die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (33), der bayrische Generalsekretär Uli Grötsch (42), die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe (37) sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli (42). Der Zeitung zufolge stimmten 34 der 40 anwesenden Vorständler nach kontroverser Debatte für Koalitionsverhandlungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim SPD-Parteitag, der am 21. Januar in Bonn berät.

CSU-Chef Horst Seehofer vor einer der Sondierungsrunden in Berlin.

Dreyer spricht von „sehr gutem Sondierungsergebnis“

17.23 Uhr: Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich sehr zufrieden über die Gespräche mit der Union gezeigt. „Ich glaube, dass wir ein sehr, sehr gutes Sondierungsergebnis haben und dass wir davon auch unsere Partei überzeugen können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Freitag . „Es war richtig, dass wir uns auf diesen Prozess eingelassen haben, Gespräche zu führen“, sagte Dreyer. Sie nannte den Einstieg in gebührenfreie Kitas sowie höheres Kindergeld, höheres Bafög und ein stabiles Rentenniveau als Beispiele. Von einer paritätischen Krankenversicherung profitierten vor allem kleine Einkommen. Beim Thema Europa setze die SPD neue Akzente.

16.14 Uhr: Am Aschermittwoch soll nicht alles vorbei sein, sondern erst richtig  losgehen: CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion am Freitag in Berlin davon, sie wolle bis „Fastnacht“ fertig werden, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Der Rosenmontag ist am 12. Februar. Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt. Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

15.54 Uhr: CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. „Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen“, sagte Kauder am Freitag in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion. Zwei Punkte hob er besonders hervor. So solle das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund bei der Digitalisierung von Schulen helfen könne. Zudem wolle sich eine mögliche große Koalition für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen und das Kindergeld um am Ende 25 Euro pro Monat erhöhen.

15.47 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich "glücklich und zufrieden" über die Grundsatzeinigung auf Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin gezeigt. Macron sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Paris, die Bildung einer neuen deutschen Regierung werde "von Europa und insbesondere Frankreich erwartet". Er hoffe nun auf eine "starke und stabile Regierung" unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kohnen sieht „starke Handschrift“ der SPD

15.40 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht im Sondierungsergebnis von Union und SPD eine starke Handschrift ihrer Partei - und wirbt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Das war ein superhartes Stück Arbeit. Wir haben eine sehr große Summe an sozialdemokratischen Forderungen reingebracht, etwa die Solidarrente oder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung“, sagte Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist,

15.14 Uhr - Ihn stört, dass eine mögliche GroKo Sozialleistungen erhöhen will: Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung. „Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber.“ Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet. Der Einkommensteuertarif bleibe unverändert, und die Senkung des Solidaritätszuschlags „gleicht den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus“. Der Soli werde für den Zeitraum von 2018 bis 2021 um lediglich 10 Milliarden Euro gesenkt, „was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden in diesen vier Jahren sehr wenig ist“, sagte Fuest. „In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen.“ Dabei sei die CDU mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. „Das wird nicht eingelöst.“ Der Ifo-Konjunkturchef hatte am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ ebenfalls Steuersenkungen gefordert.

Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden

15.02 Uhr: Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen einen Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre gesteckt. Anders als weithin erwartet soll es bis 2021 keine Steuererhöhungen geben. Zudem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden - in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden, wie es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Ergebnispapier heißt. 

Die durch das Auslaufen des Soli erzielte Entlastung der Bürger summiert sich demnach auf rund zehn Milliarden Euro. Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition sind finanzielle Maßnahmen im Bereich Familie, Kinder und Soziales von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingeplant. Dazu zählt eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. 

Für die Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen, der Strukturpolitik und der Landwirtschaft sind rund zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Investitionen in Bildung, Hochschulen und Digitalisierung sind in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro geplant. Der soziale Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum schlagen mit jeweils rund zwei Milliarden Euro zu Buche. Insgesamt zwei Milliarden Euro sind desweiteren für eine Erhöhung der Etats von Verteidigung und Entwicklungspolitik vorgesehen.

„Es ist zumindest genügend Substanz dafür da“

14.50 Uhr: Nach den erfolgreichen Sondierungen von SPD und Union setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf eine große Koalition mit mehr Innovationskraft. „Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird“, sagte Günther am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sollten sich die Parteien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen, könnte nach Günthers Einschätzung „im Verlauf des Februar, spätestens Anfang März“ ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.

14.41 Uhr: Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.

14.23 Uhr:  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zufrieden über das Ergebnis der Sondierungen mit der SPD geäußert. „Die Vereinbarungen tragen den Geist von Erneuerung und Sicherheit für unser Land - gut verhandelt, gut gemacht und gut für Deutschland“, sagte de Maizière am Freitag in Berlin vor Beratungen der Unionsfraktion.

De Maizière sprach von einem „klugen Ergebnis“ zum Familiennachzug für Flüchtlinge. In der nächsten Woche solle ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, der zunächst die Aussetzung des Familiennachzugs um einige Monate verlängere. Dann solle ein neuer Mechanismus eingeführt werden. „Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird abgeschafft und stattdessen wird, wenn sie so wollen, als freiwillige Leistung eine ungefährliche Möglichkeit für Familienangehörige nach Deutschland zu kommen ermöglicht. Eine Möglichkeit, und die wird gleichzeitig gedeckelt mit einem Kontingent.“

Wagenknecht: „Soziale Ungerechtigkeit wird stabilisiert“

14.20 Uhr: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Union und SPD vorgeworfen, in einer neuen großen Koalition die soziale Ungerechtigkeit im Land zementieren zu wollen. „Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen.“ Noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die SPD durchsetzen können. Eine Vermögenssteuer für Reiche habe sie erst gar nicht gefordert. „Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“

14.14 Uhr: Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen der Sondierung für eine große Koalition geäußert. Sie sei weder euphorisch noch tief betrübt, sagte Taubert am Freitag auf Anfrage. Die Ergebnisse, die in der Sondierung erzielt wurden, müssten jetzt nüchtern unter dem Aspekt geprüft werden, „ob die SPD damit in einer großen Koalition bestehen kann, oder ob es nichts für uns ist“. Zuvor hatten die Spitzen von SPD und Union in Berlin ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen empfohlen.

14.10 Uhr: Die Grünen haben Union und SPD Zaghaftigkeit in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Die Innenexpertin Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin: "Es verwundert schon sehr, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier trotz der aktuellen Sicherheitslage keinerlei Gestaltungsanspruch in der Innenpolitik zu haben scheinen." 

Es würden bestehende Programme aufgelistet und gelobt und das ein oder andere Bekenntnis abgelegt, monierte Mihalic. "Aber um die Großbaustellen der Sicherheitspolitik macht man einen großen Bogen". Dabei werde dringend eine Reform der Sicherheitsarchitektur benötigt, ebenso beim gemeinsamen Terrorabwehrzentrums und der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Allgemeinen. 

Die Innen-Expertin der Grünen, Irene Mihalic.

"Interessant ist, dass man die 15.000 neuen Stellen in Bund und Ländern nicht allein auf die Polizei verteilen möchte, so wie es bei den schwarz-gelb-grünen Sondierungen noch vorgesehen war", kritisierte Mihalic. "Damit hat man der aggressiven Lobbyarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für mehr Personal und Befugnisse Tür und Tor geöffnet. Das ist eine bedenkliche Weichenstellung." 

In dem Ergebnispapier zu den Sondierungen von Union und SPD heißt es, die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten um zusätzlich 15.000 Stellen (7500 im Bund, 7500 in den Ländern) ausgebaut werden. Angestrebt wird außerdem ein Pakt für den Rechtsstaat. Dafür solle es mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz geben.

Lindner konstatiert „Aufguss der alten GroKo“

13:58 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat das Sondierungsergebnis von Union und SPD als "Aufguss der alten GroKo" kritisiert. Die Vereinbarungen für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition seien "nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen", sagte Lindner am Freitag in einem auf dem Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Besser als befürchtet" sei nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.

So gebe es keine Reform des Bildungsföderalismus, zehn Milliarden Euro Entlastung beim Soli sei angesichts der Haushaltsüberschüsse zu wenig. Bei der Digitalisierung fehle "die Flexibilität und die Entbürokratisierung, damit die Menschen mit neuen technischen Möglichkeiten ihr Leben und die Wirtschaft gestalten können", kritisierte Lindner. In der Europapolitik fehle "das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung", die Rentenpolitik sei "gegen die Generation der Enkel" gerichtet.

In seiner Videobotschaft sagte der FDP-Chef nun, das Papier von Union und SPD enthalte immerhin "weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste". Die "harte Kritik" der Grünen an den Plänen von CDU/CSU und SPD bei der Flüchtlings- und Klimapolitik zeige, "wie viel Ideologie bei denen im Spiel ist". Es sei "gut, dass wir denen mit dieser Haltung nicht zur Macht verholfen haben".

13:53 Uhr: Es hagelt ordentlich Kritik für das Sondierungspapier, auch vom Lesben- und Schwulenverband. Bundesvorstand Axel Hochrein sagte: Das bisherige Sondierungspapier verspricht „mutige Ziele“ und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, ignoriert Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aber weitgehend. Das ist enttäuschend. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert bei möglichen Koalitionsverhandlungen deutliche Nachbesserungen.“

Das Versprechen auf eines modernes Familien- und Abstammungsrecht müsse, seiner Meinung nach, ausdrücklich auch die Vielfalt der Familienformen ansprechen und alle Familien stärken.

Opposition über GroKo-Ergebnisse empört

13:37 Uhr: Die AfD nimmt den bei den Sondierungen festgelegten Richtwert von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr nicht ernst. „Die Obergrenze von 220 000 ist eine Farce“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Freitag nach Bekanntwerden der Sondierungsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte sie.

13:08 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CSU und SPD ausgesprochen. Die Vorstandsmitglieder stimmten am Freitag einstimmig für die Verhandlungen, wie von Teilnehmern verlautete. 

In der Runde habe es lauten Applaus und "insgesamt sehr viel Zuspruch" gegeben, berichteten Teilnehmer. An einzelnen Punkten sei aber auch Kritik geäußert worden.

13:04 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich als Vertreter der größten Kommune in Deutschland mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der drei Parteien gewandt:

Nachdem fast drei Viertel der Deutschen in Städten und in den großen Ballungszentren leben, appelliert er, die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen vorrangig in den Blick zu nehmen. „Dies bestimmt nicht nur die persönliche Zufriedenheit und die wahrgenommene Beurteilung von Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch den Bestand unseres gesellschaftlichen Friedens“, so Reiter.

12:55 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek will im größten Landesverband der Partei uneingeschränkt für die Aufnahme von Koalitionsvereinhandlungen mit der Union werben. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent der Stimmen errungen habe, habe sie bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können, sagte Groschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

12:54 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hat die finanzpolitischen Pläne von Union und SPD kritisiert. „Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Freitag zum Ergebnis der Sondierungen. „Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig.“

GroKo-Ergebnisse enttäuschen Grüne

12:41 Uhr: Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend, um in eine neue große Koalition zu gehen. Einige „Kernkriterien“ für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien „deutlich gerissen worden“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. „Hier steht eine Obergrenze drin“, sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180 000 bis 220 000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. „Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat“, stellte Kühnert fest. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt.

„Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft, noch für die SPD“, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses der bis zum Parteitag am 21. Januar bei den 600 Delegierten dafür werben will, die GroKo-Koalitionsgespräche abzulehnen.

Auch die SPD-Linke stellt sich gegen eine Neuauflage der GroKo.

11:54 Uhr:Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte am Freitag die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth.

„Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt“, kritisierte sie. Und der Beschluss zum Familiennachzug sei „gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen“. Sie zog das Fazit: „Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.“

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11:52 Uhr: Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. „Mehr war nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht.

„Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte Kretschmer. Familien würden durch eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro entlastet und am Ende der Legislaturperiode würden 90 Prozent der Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. „Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung.“

11:30 Uhr: Union und SPD planen zudem erweiterte Mütterrente und neue Grundrente, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen. Alle Ergebnisse auch hier.

11:26 Uhr: Nach den Statements geht es für die Parteichefs zur Beratung in ihre Gremien.

GroKo-Statements: Jetzt sprechen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz

10:55 Uhr: Jetzt gibt es die Statements der Parteichefs.

SPD-Mann Schulz will von Parteitag das Mandat für Koalitionsverhandlungen und spricht von "hervorragenden Ergebnissen". Auch Angela Merkel scheint sehr zufrieden und will Koalitionsverhandlungen zur "Bildung einer stabilen Regierung".

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich „hochzufrieden“ über das Ergebnis der Sondierungen für eine neue Regierung geäußert. Damit hätten Union und SPD auch „die richtige Antwort“ auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte Seehofer am Freitag mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein „Weiter so“ nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: „Wir haben verstanden“. Die Sondierer der CSU hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt. An diesem Montag solle der CSU-Vorstand über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein Parteitag werde nicht gebraucht, sagte Seehofer.

Schulz spricht von einer „turbulenten“ Nacht und einem „Aufbruch für Europa“.

Es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“, sagte Merkel. Sie sprach von intensiven, ernsthaften und tiefgehenden Sondierungen. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, „dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können“. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.

Wegen der rasanten Änderungen durch die Digitalisierung müsse die Politik an vielen Stellen schneller werden und auch deutlicher mit den Bürgern sprechen, sagte Merkel. Man wolle Planungen beschleunigen und schneller in neue Wohnungen, Energiewende und den Netzausbau investieren können. Beide Seiten seien überzeugt, dass ein neuer Aufbruch für Europa nötig sei. Dafür hätten besonders die Parteichefs vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Deshalb ist mir auch nicht bange, dasa wir da auch gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich finden werden.“

10:35 Uhr: Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung
wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es im vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

„Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen“, heißt es in dem Papier. Dafür solle es unter anderem zweimal im Jahr „Orientierungsdebatten“ zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Bundestag geben. Die Kanzlerin soll dreimal jährlich im Bundestag befragt werden können.

Die SPD hatte vor den Sondierungen neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln ins Gespräch gebracht.

GroKo-Sondierungen: Einigkeit - doch dann will die SPD plötzlich Nachbesserungen

10:33 Uhr: Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Zuvor klappte das bereits bei der Union.

10:21 Uhr: Selbst wenn sich die Sondierer einigen konnten, warten noch einige Hürden auf die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Mehr.

10:10 Uhr: Die SPD sieht bei dem vorläufigen Sondierungspapier leichten Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. Die von der SPD gewünschten Änderungen müssten dann erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden.

10:06 Uhr: Jetzt überschlagen sich die News: 

Union und SPD wollen nach einem vorläufigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen „eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden“. Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ an. 

Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

CDU, CSU und SPD wollen zudem „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

10:02 Uhr: Die nächsten Ergebnisse sickern durch: Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor.

Lange Nacht für alle: Journalisten warten vor der SPD-Zentrale.

09:59 Uhr: Die Unionsvertreter bei den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition haben sich einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionschefs beider Seiten vorgelegte Ergebnispapier gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagvormittag aus Teilnehmerkreisen. Zunächst war unklar, wie sich die Sondierer der SPD verhalten - auch die Sozialdemokraten berieten in getrennter Sitzung über die Details. Unter den Sondierern der SPD sind einige ausgewiesene Kritiker einer neuen großen Koalition.

GroKo-Sondierungen: Dann ging es Schlag auf Schlag

09:41 Uhr: Erste Ergebnisse dringen nach draußen: Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, so die Deutsche Presse-Agentur. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen.

Offenbar ist auch klar: Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

09:30 Uhr: Das erste Ergebnis dringt an die Öffentlichkeit: Demnach haben sich die Sondierer auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

09:24 Uhr: 28 Seiten umfasst das Papier zu den Sondierungsergebnissen, weiß CDU-Vize Klöckner via Twitter zu berichten.

09:20 Uhr: Oh, oh, Martin Schulz. Obwohl man versucht hatte Jusos-Chef Kevin Kühnert einzubinden, twittert der nun: „Beim Blinddarm, wie auch in #Sondierungsgesprächen: obacht bei Durchbrüchen. #Sondierungen #NoGroko“.

Hintergrund: Schulz muss das Ergebnis der Sondierungen erst noch am SPD-Parteitag und und gegen die ablehnende Haltung der Jusos durchboxen.

Kühnert scheint also weiter nicht besänftigt.

09:07 Uhr: Die Journalisten warten auf die Statements in Berlin. Die Parteichefs werden zeitnah erwartet.

08:41 Uhr: Angesichts der langen Sondierungen von Union und SPD hat die CDU ihre für 9.00 Uhr geplante Präsidiumssitzung in Berlin abgesagt. Die für 10.00 Uhr geplante Sitzung des Vorstands soll nun erst um 11.00 Uhr beginnen, wie am Freitagmorgen mitgeteilt wurde. 

Bei den Beratungen soll das Ergebnis der Sondierungen bewertet werden, gegen Mittag soll die Unionsfraktion informiert werden. Auch bei der SPD sind Sitzungen von Vorstand und Fraktion vorgesehen.

08:36 Uhr: Kreise: Chefs erzielen Durchbruch bei Sondierung für große Koalition - Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der dpa und afp bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Freitagmorgen in Teilnehmerkreisen in Berlin.

08:17 Uhr: Eine lustige Altmaier-Antwort via Twitter macht die Runde. Auf den Post von „welt“-Journalist Robin Alexander, antwortete Kanzleramtschef Peter Altmaier: „Mir schmeckt es mit jeder Portion besser!“

Alexander tweetete: „Kampf um #Groko wird auch am Buffet ausgetragen. SPD serviert vor entscheidenden #Sondierung-Stunden im Brandt-Haus das sozialdemokratischste aller Menus: Currywurst. Unionisten lästern, schmecke nicht.“ 

08:02 Uhr: Union und SPD sind nach einer Nachtsitzung offenbar kurz vor einem Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen. "Wir sind auf der Zielgeraden", hieß es am Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen. Zuvor war von Beratungen in verschiedenen Formaten berichtet worden, die immer wieder in der Runde der Partei- und Fraktionschefs zusammenliefen.

GroKo-Sondierungen: Das passierte in der Nacht

07:21 Uhr: Während die Politiker von CDU, CSU und SPD die ganze Nacht lang sondierten, sind direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus mehrere Autoscheiben eingeschlagen worden. Einem Fotografen wurde seine Ausrüstung aus dem Wagen gestohlen, wie er erzählte.

Auch bei zwei weiteren Journalisten seien die Scheiben der geparkten Autos eingeschlagen worden. Wer sich trotz der vielen Fotografen, Reporter und Polizisten an den Wagen zu schaffen machte, war zunächst unklar. Auch der „Tagesspiegel“ hatte in seinem Checkpoint darüber berichtet. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben dazu machen. Während des Sondierungs-Marathons waren seit Donnerstagmorgen auch zahlreiche Journalisten viele Stunden lang im Einsatz.

Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD schmeckt vielen nicht: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (l-r), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 11.01.2018 am Rande der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der SPD-Zentrale in Berlin beim Essen.

07:06 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, einen personellen Neuanfang in der CDU einzuleiten. „Bei einer Regierungsbildung müssen auch Gesichter eine Rolle spielen, die für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Freitag) noch vor Abschluss der Sondierungen von Union und SPD in Berlin. „Wir brauchen Angela Merkel an der Spitze von Regierung und Partei. Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter.“

06:35 Uhr: Journalisten vor Ort mutmaßen, dass man sich im Willy-Brandt-Haus eine Deadline für 9.00 Uhr gesetzt haben.

CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt verließ demnach soeben die Verhandlungen

und will in zwei Stunden wiederkommen, wie er sagt. Und: Er könne nicht sagen, wann es einen Abschluss der Gespräche gebe. Diese sollten besser "solide" zu Ende gebracht werden.

Ein Zeitlimit kenne er nicht, fügte der CSU-Politiker hinzu. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verließ das Willy-Brandt-Haus.

06:29 Uhr: Was passierte in der Nacht?

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.

Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler.

GroKo-Sondierungen: Stegner sendet Morgengruß gen CSU

06:17 Uhr: Ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es.

06:05 Uhr: Striktes Stillschweigen hatten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD verordnet. Bis in den frühen Freitagmorgen zogen sich die Sondierungen für eine neue große Koalition hin - da gab SPD-Vize Ralf Stegner zumindest einen kleinen Hinweis über den Frontverlauf. 

„Ein kleiner musikalischer Morgengruß nach Bayern“, twitterte er im Morgengrauen und verlinkte dazu ein YouTube-Video zum Song „Halbstark“ von den Toten Hosen. Was er damit sagen möchte? Stellt sich die CSU etwa quer?

Um kurz nach 6.00 Uhr twitterte er dann: „Guten Morgen aus Berlin. Seit nunmehr 20 Stunden Sondierungsgespräche mit der Union im Willy-Brandt-Haus. Vergnügungssteuerpflichtig ist das eher nicht. Es dauert...... „

Ein klarer Wink an was es weiter hakt: Die Steuerpolitik.

4.50 Uhr: Vor zehn Minuten kam CSU-Innenexperte Stephan Mayer aus der SPD-Parteizentrale mit den Worten: „Es wird noch ein bisschen dauern.“

Das waren die Entwicklungen vom Donnerstag, 11. Januar

22.58 Uhr: Zähes Ringen bis zum Schluss: In der entscheidenden Sondierungsrunde für eine große Koalition haben CDU, CSU und SPD am Donnerstag bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gerungen. Als die größten Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von „großen Brocken“, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.

Nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

21.05 Uhr: Nach dreizehnstündigen Sondierungen zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD zeichnet sich noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche ist nicht ausgeschlossen.

20.20 Uhr: Während bei vielen Themen mittlerweile Einigung zwischen den drei Parteien herrschen soll, kommen Union und SPD laut Bild in Sachen Steuern nicht auf einen Nenner. Das Boulevardblatt zitiert einen Unterhändler der Union mit den Worten: „Die Verhandlungen stecken komplett fest.“ Die SPD wolle die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unbedingt durchsetzen. Darauf lasse sich die CSU jedoch nicht ein.

20.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Eine Einigung mit der SPD sei immens wichtig - „da steht jetzt manches auf dem Spiel“, sagt der CDU-Politiker beim Neujahresempfang der IHK Köln. Deutschland dürfe nicht in eine Krise schlittern, weil keine Regierung gefunden werde und dann viel Zeit vergehe bis zu einer Neuwahl. „Jeder muss jede Anstrengung nutzen, dass man heute zu Kompromissen kommt und eine stabile Regierung in Deutschland möglichst schnell ins Amt kommt.“

19.00 Uhr: Nach dem erwarteten Abschluss ihrer Sondierungsgespräche wollen Union und SPD am Freitag das Ergebnis bewerten und über den Einstieg in Koalitionsgespräche beraten. Die Parteigremien der CDU kommen ab 9 Uhr in Berlin zusammen, die der SPD um 9.30 Uhr. Ab 13 Uhr sind dann Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Bundestagsfraktion angesetzt. Eine Sitzung des CSU-Vorstandes ist zudem am Montag in München geplant.

17.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert die Partien an ihre Verantwortung. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagt das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

16.55 Uhr: Die Sondierungen gehen in die entscheidende Phase. Nach parteiinternen Beratungen nimmt sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin die sogenannte Sechserrunde der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Liste mit strittigen Themen vor. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass noch einige Knackpunkte ungelöst seien. Nach dem Sondierungsabschluss sind Erklärungen von Merkel, Schulz und Seehofer vor der Presse geplant.

16.30 Uhr: Union und SPD wollen im Falle einer erneuten großen Koalition eine "nationale Nutztierhaltungsstrategie" einführen. Damit solle der Tier- und Umweltschutz genauso beachtet werden wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung, heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Dem wissenschaftlichen Beirat der Regierung zufolge kostet mehr Tierwohl jährlich drei bis fünf Milliarden Euro.

15.45 Uhr: Um zu verhindern, dass - wie rund um die Jamaika-Koalitionsverhandlungen - Zwischenstände bekannt werden, sind laut Bild verschärfte Geheimhaltungsregeln beschlossen worden. So werden die Handys der an den Sondierungen beteiligten Politiker „notfalls eingesammelt, stichprobenweise werden sogar SMS ausgelesen, um Leaks zu verhindern“.

13.45 Uhr: Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet einen erfolgreichen Abschluss der schwarz-roten Sondierungsgespräche. „Wir sind optimistisch und wir kriegen das, denke ich, heute hin“, sagte Haseloff am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Berlin auf die Frage nach seiner Stimmung. Zu Knackpunkten der Gespräche sagte Haseloff: „Das muss jetzt noch heiß und hart diskutiert werden. Ich glaube aber, dass wir alle so problemorientiert unterwegs sind, dass wir heute die Lösung finden.“

13.25 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert will mit einer Deutschlandtour in seiner Partei für ein Nein zur Neuauflage der großen Koalition werben. "Ich werde im Land unterwegs sein und insbesondere mit vielen Delegierten sprechen", sagte Kühnert am Donnerstag dem Portal Zeit Online. Er spielte damit auf den SPD-Sonderparteitag am 21. Januar an, der die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union bewerten und über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. 

Kühnert sprach mit Blick auf seine Pläne von einer "#NoGroKo-Tour". Er sei optimistisch, dass es auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit gegen die große Koalition geben werde. "Die Stimmung an der Basis ist immer noch verheerend, was die große Koalition angeht. Deswegen glaube ich, dass wir gute Chancen haben", sagte der Juso-Vorsitzende.

13.05 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fällt nach ihrem Autounfall wohl tatsächlich für den Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD aus. Sie und ihre Begleiter müssten am Donnerstag sowie die folgende Nacht zur Beobachtung im Krankenhaus bleiben, schrieb Kramp-Karrenbauer selbst am Donnerstag im Internetdienst Twitter. Es sei aber "den Umständen entsprechend bei Kollegen und mir alles ok". Kramp-Karrenbauer äußerte die Hoffnung, das Krankenhaus in Potsdam am Freitag wieder verlassen zu können. Dann sollen die Sondierungen aber nach den bisherigen Plänen bereits abgeschlossen sein. "Ich danke allen herzlich für die Genesungswünsche", schrieb die CDU-Politikerin weiter.

12.20 Uhr: Union und SPD wollen im Falle einer erneuten großen Koalition eine "nationale Nutztierhaltungsstrategie" einführen. Damit solle der Tier- und Umweltschutz genauso beachtet werden wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung, heißt es in einem am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

12.05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung die Verantwortung der Parteien für Europa und die internationale Politik hervorgehoben. Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps sagte er am Donnerstag in Berlin, die Politiker wüssten, dass ihre Verantwortung nicht nur gegenüber den Mitgliedern der eigenen Partei und der eigenen politischen Zukunft gelte. „Sondern sie ist immer auch eine Verantwortung für Europa und für Verlässlichkeit, Partnerschaft und Engagement in der internationalen Politik.“

Lauterbach: Schwierige Verhandlungen - „in allen Bereichen, ehrlich gesagt“

11.30 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat bei den Sondierungen mit der Union über eine neue Bundesregierung von „schwierigen Verhandlungen“ gesprochen. „Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar“, sagte Lauterbach am Donnerstag bei der voraussichtlich letzten Runde der Sondierungsgespräche in Berlin. „Die Verhandlungen sind schwierig, um es mal so zusammenzufassen.“ Lauterbach fügte hinzu: „In allen Bereichen ehrlich gesagt.“

Auf die Frage, ob die SPD an einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem festhalte, sagte Lauterbach: „Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.“ Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

10.20 Uhr: Die CDU-Delegation muss heute wohl auf eine wichtige Teilnehmerin verzichten: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am frühen Donnerstagmorgen bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt worden. Sie und drei weitere Insassen des Dienstwagens wurden ins Krankenhaus gebracht.

09.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“

Die CDU werde „alles einbringen an Konstruktivität“, betonte Merkel. „Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten.“

09.45 Uhr: Vor der letzten Runde der Sondierungsgespräche über eine große Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz betont, für ihn stehe das Thema Europa im Vordergrund. Eine neue Bundesregierung müsse „vor allem einen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten“, sagte er vor den Beratungen mit der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in der SPD-Parteizentrale. Im Grundsatz sei man sich in der Europapolitik bereits einig.

Martin Schulz am Donnerstag vor dem Beginn des letzten Sondierungstages

Schulz äußerte die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen am Donnerstagabend abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“

08.55 Uhr: Am voraussichtlich letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine neue große Koalition haben in Berlin die Beratungen von CDU, CSU und SPD begonnen. In der SPD-Zentrale kamen am Donnerstagsvormittag Arbeitsgruppen der drei Parteien zusammen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Die Verhandlungen dürften sich zwischen Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Am Ende wollen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

08.35 Uhr: Die GroKo-Gespräche gehen heute auf die Zielgerade. Trotzdem glauben die Deutschen mehrheitlich nicht, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben wird. Das zeigt eine neue Umfrage.

Das waren die Entwicklungen von Mittwoch, 10. Januar

22.18 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat sich am Vorabend des letzten Sondierungstags von Union und SPD zuversichtlich gezeigt. „Optimistisch“, sagte er am Mittwochabend beim Verlassen der Berliner CDU-Zentrale auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die für Donnerstag geplanten abschließenden Beratungen gehe. Dabei hob er den Daumen. CDU, CSU und SPD haben allerdings die schwierigsten Themen noch vor sich, darunter den Familiennachzug für Flüchtlinge und Finanz- und Steuerfragen.

19.30 Uhr: Auf der "Zielgeraden" würden "unterschiedliche Punkte und Herzensanliegen" deutlich, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwochabend in Berlin. "Es sind noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen". Er sei aber zuversichtlich, dass das zu schaffen sei.

19.12 Uhr: Wie die dpa berichtet, wollen Union und SPD im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mehr Tierschutz in den Ställen und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung umsetzen. „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dazu werde der „mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung“ gebraucht. Mehraufwand für eine bessere Tierhaltung müsse honoriert werden. Ein solches „Tierwohllabel“ hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen. Bis zur Bundestagswahl wurde es aber nicht mehr umgesetzt. Laut dem Entwurf wollen Union und SPD auch das umstrittene Massen-Töten männlicher Küken beenden. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden.

16:47 Uhr: Immer weiter dringen Interna an die Öffentlichkeit. Skurrilerweise nun auch, dass es genau darüber einen Streit gegeben haben soll. Wiefocus.de berichtet, haben die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen sogar zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) beschwerte sich SPD-Parteichef Martin Schulz in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit. „Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht“, soll Schulz gesagt haben. Es gebe auf Unionsseite Leute, „die den Sondierungen schweren Schaden zufügen“. Das Medium beruft sich auf Teilnehmerkreise.

Er habe die Hoffnung gehabt, die Verhandlungen würden anders verlaufen als die gescheiterten Jamaika-Gespräche, sagte der SPD-Vorsitzende demnach. Und weiter: Seine Partei habe dagegen „dem medialen Druck standgehalten“.

15:08 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident  Armin Laschet (CDU) hat nach  Kritik aus der SPD seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik verteidigt. „Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions-und sondierungsfreundlich“, sagte Laschet am Mittwoch in Berlin. „Es gibt viele weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden sind. Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen.“

Laschet hatte am Montagabend bei einem Empfang in Düsseldorf eine Einigung bei der Klima- und Energiepolitik verkündet. Dies hatte bei der SPD Unmut ausgelöst, weil die Sondierer eigentlich Stillschweigen vereinbart hatten.

14:00 Uhr: Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. „Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Erreicht werden solle dies unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.

Umbauten direkt an den Motoren, die als „Umrüstungen“ bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt. Die Autobranche lehnt diese ab. Für sauberere Diesel soll es ein „gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften“ geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte.

12:15 Uhr: Jogger Olaf Scholz sorgt am Mittwoch für Aufsehen. Um kurz nach 8 Uhr morgens kommt der SPD-Bundesvize in Jogging-Kleidung an der CDU-Zentrale in Berlin an, er trägt eine blaue Jacke und eine schwarze Hose. Um kurz nach 9 Uhr dann verabschiedet sich Hamburgs Bürgermeister schon wieder und läuft - mit zwei Sicherheitsleuten an seiner Seite - Richtung Tiergarten.

SPD-Mann Olaf Scholz joggt in die CDU-Zentrale...

Knapp zwei Stunden später trifft Scholz dann erneut zu Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus ein, diesmal im Anzug. Geduscht hat er in der CDU-Zentrale offenbar nicht - wobei es dafür durchaus eine Gelegenheit gegeben hätte, wie es in der Union hieß.

...später trifft er erneut im Konrad-Adenauer-Haus ein - diesmal im Anzug.

12:02 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Entwicklung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. „Ganz kleines Karo“, kommentiere Göring-Eckardt am Rande einer Konferenz der Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch in Berlin. „Der eine will nicht, die andere hat eigentlich keine Kraft mehr zum Regieren“, sagte sie offenbar mit Blick auf SPD-Chef Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ein Abschied vom deutschen Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wäre „wirklich gefährlich“, erklärte Göring-Eckardt. Es handle sich um eine Existenzfrage. Sie kritisierte die Prioritäten insgesamt. „Da macht man irgendwie Pillepalle beim Thema Steuern anstatt Armutsbekämpfung zu machen. Dass ich damit irgendwie zufrieden wäre, als Politikerin oder als Bürgerin, kann ich nicht sagen.“

GroKo-Sondierungen: SPD unterbreitet Kompromissvorschlag für Familiennachzug

11:35 Uhr: In der  Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge haben sich Innenpolitiker von Union und SPD zuversichtlich gezeigt, einen Kompromiss zu finden. Der CDU-Politiker Armin Schuster sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er habe "großes Vertrauen", dass es eine Einigung auf einen "behutsamen, einen gestaffelten, einen gesteuerten Familiennachzug" geben werde.

Ein solcher Kompromiss würde die Verhandlungen von Union und SPD über eine erneute große Koalition "unter einen positiven Stern stellen", fügte der CDU-Innenexperte hinzu. "Wir haben die Möglichkeit, uns parallel dazu zu einigen." Nötig sei eine Verständigung bis Ende Januar, da die geltende Regelung Mitte März ausläuft.

In den vergangenen Jahren seien jährlich etwa 40.000 Visa für syrische Familienangehörige erteilt worden, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Ich könnte mir vorstellen, dass man auch künftig im Rahmen dieser Kapazitäten einen Familiennachzug ermöglicht. Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal." Insofern sei das eine "durch praktische Realitäten vorgegebene Größenordnung".

11:33 Uhr: Union und SPD wollen sich im Fall einer Neuauflage der großen Koalition  für Freihandel nach dem Vorbild des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Abkommens einsetzen. "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt", heißt es in dem Sondierungspapier der unter anderem für Wirtschaft zuständigen Arbeitsgruppe, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen."

Ausdrücklich wird in dem Papier das Ceta-Abkommen erwähnt, das "zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz" enthalte. "Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten." Bei dem Papier handelt es sich um einen Zwischenstand, ein endgültiges Sondierungsergebnis soll in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vorliegen.

11:09 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kritisiert. Alles, was sie aus den Gesprächen höre, mache klar, "dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht darauf hoffen darf, dass in einer neuen Groko irgendein Zukunftsthema wirklich angepackt wird", sagte Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz, den Spitzensteuersatz und die Zuwanderung von Fachkräften.

10:35 Uhr: Union und SPD haben im Streit über den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge noch keine Lösung gefunden. Es gebe noch keine Einigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem SPD-Sondierungsteam. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Verhandlerkreise gemeldet, beide Seiten hätten hier einen Durchbruch erzielt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle ausgesetzt bleiben. Die SPD habe aber eine großzügige Härtefallregelung ausgehandelt.

GroKo-Sondierungen: Stegner wütend auf Union: Mögliche Indiskretion der Grund

10:29 Uhr: Politiker der SPD werfen der Union weiterhin vor, die vereinbarte
Vertraulichkeit in den Sondierungen über eine Regierungsbildung zu brechen. SPD-Vize  Ralf Stegner machte seinem Unmut auf dem Onlinedienst Twitter Luft. "Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei", schrieb Stegner am Mittwoch. Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer großen Koalition "war, ist und bleibt begründet".

In einem weiteren Tweet erklärte der stellvertretende SPD-Chef: "Die Medienveröffentlichung von Halbwahrheiten, Zwischenergebnissen mit tendenziösem Spin und im Jamaikamodus aus Unionskreisen hat die schwierigen Gespräche nicht erleichtert." Auch bei seiner Ankunft zur vierten Sondierungsrunde am Mittwoch im nasskalten und nebligen Berlin machte Stegner aus seinem Ärger keinen Hehl: "Die Stimmung ist wie das Wetter."

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte ebenfalls die Union, sich nicht an das vereinbarte "Schweigegelübte" zu halten. "Deshalb kommen jetzt einseitig Informationen an die Oberfläche", sagte Kühnert, der dem Sondierungsteam nicht angehört, im ARD-"Morgenmagazin". In den vergangenen Tagen waren aus den Sondierungen unter anderem Details zur Klima- und zur Einwanderungspolitik durchgesickert, obwohl die Delegationen von CDU, CSU und SPD Stillschweigen vereinbart hatten.

09:57 Uhr: Spitzenpolitiker von Union und SPD rechnen in der Endphase der Sondierungen über eine Regierungsbildung  noch mit schwierigen Verhandlungen. "Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns heute und morgen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmorgen in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte: "Ich nehme an, dass das heute ein langer Tag werden wird."

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er habe "wenig Phantasie", dass der SPD-Nachwuchs am Ende zustimmen werde. Die Argumente gegen eine große Koalition hätten unabhängig von Sondierungsergebnissen Bestand. Bei der Bundestagswahl sei das Bündnis aus Union und SPD "deutlich" abgewählt worden. Außerdem müsse verhindert werden, dass die AfD stärkste Oppositionspartei im Parlament werde.

Kühnert sagte, die Jusos würden für ihre ablehnende Haltung zu einer "GroKo"-Neuauflage "enorme Unterstützung vor allem aus Kreisen der aktiven Mitglieder der SPD" erfahren. Die Gespräche mit der Union würden ergebnisoffen geführt, also sei etwa auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung denkbar.

09:10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, ihre jeweiligen Koalitionspartner mit viel Steuergeld einzukaufen. „Das ist die Methode Merkel“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven.“

Den Verzicht von Union und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: „Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU.“

8.30 Uhr: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine neue Bundesregierung erwarten Spitzenpolitiker noch harte Verhandlungen. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vor Beginn weiterer Verhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte, es werde ein langer Tag. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschließen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte am Dienstagabend gesagt, die Unterhändler hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte Scheuer. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

08:00 Uhr: Das ist der Plan für den Mittwoch: Bei den Sondierungen sollen Vormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.

Ebenfalls im Laufe des Vormittags will sich die Steuerungsrunde um Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen. Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben der Finanz- und Steuerpolitik auch die Bereiche Migration, Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 9. November

20.36 Uhr: Nach der Halbzeit der Sondierungsgespräche von Union und SPD sieht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" zwischen beiden Seiten. Die SPD hatte sich zuvor verärgert gezeigt, da Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bekannt geworden waren. 

Zu den inhaltlichen Gesprächen sagte Scheuer, "manches ist leichter, manches ist schwerer". Die Verhandler näherten sich "jetzt dem Hauptthema, wo die finanziellen Spielräume sind", fügte er hinzu.

Bundespräsident: „Regierungsbildung ist Gesprächsthema Nummer eins“

20.21 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermahnt Union und SPD und fordert Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen. Bei einem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue am Dienstag erklärte er: "Die Regierungsbildung ist Gesprächsthema Nummer eins, hier in Berlin und in ganz Deutschland - alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter." Weiter sagte er: „Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht.“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz nahmen ebenfalls an dem Empfang teil. 

Finanzielle Spielräume von rund 45 Milliarden Euro

20.12 Uhr:

Die Unterhändler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung am Dienstag mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend am Rande der Beratungen. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck bis Donnerstag hin, unter dem die Sondierungen stehen. Daher werde konzentriert beraten. Er appellierte an die Geduld der Bürger. Es gebe aber bisher nur Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“ Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen. „An dem soll es nicht scheitern.“

Durch den Rückfluss der Asylrücklage in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ergeben sich weitere Spielräume für die möglichen Koalitionspartner. 

Gesetz zur Steuerung von Zuwanderung soll kommen

15.41 Uhr: Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. 

Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen demnach eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen. 

15.32 Uhr: Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten. „Sollte der Spitzensteuersatz - wie von der SPD gefordert - schrittweise von 42 auf 45 Prozent steigen, würden mittlere und höhere Einkommensschichten mehr bezahlen“, sagte der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Grund ist die Methodik des deutschen Steuersystems.

Der Spitzensteuersatz betrifft in Deutschland nicht das gesamte zu versteuernde Einkommen, sondern nur jenen Anteil oberhalb von 54 950 Euro. Künftig soll die Grenze bei 60 000 Euro liegen. 

14.02 Uhr: Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen. „Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), am Dienstag.

Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.

SPD will weitere „Negativerlebnisse“ vermeiden

13.33 Uhr: Aus der jüngsten GroKo ist die SPD arg gerupft hervorgegangen. Einem Bericht zufolge sammelt die Partei nun Ideen, um weitere „Negativerlebnisse“ in einer Regierung Merkel zu vermeidenDie Sozialdemokraten wollen sich diesmal offenbar wappnen. 

12.38 Uhr: Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat eine Einigung zu Klimazielen bei den Sondierungen für eine große Koalition zurückgewiesen. Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptet, gebe es noch keine Einigung, sagte Römer am Dienstag in Düsseldorf.

Bernd Riexinger hat die Unterhändler vor einer ungerechten Steuerpolitik gewarnt.

12.00 Uhr: Die Linke hat Union und SPD vor einer ungerechten Steuerpolitik gewarnt. "Der Spitzensteuersatz muss kräftig angehoben werden und dafür wesentlich später greifen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. 

"Nur so würden die Reichen endlich in die Pflicht genommen." Die jetzt bekannt gewordenen "zaghaften Zahlenspiele" wie einen um drei Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz, der erst ab 60.000 Euro greift, würde Facharbeiter, Lehrer und Angestellte im höheren Dienst "empfindlich treffen". Die Steuerpolitik ist zwischen Union und SPD aber noch strittig. 

"Die SPD muss hier liefern, um nicht weitere vier Jahre Steuerungerechtigkeit zu zementieren", sagte Riexinger weiter. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssten spürbar entlastet werden. Was bislang aus den Sondierungsgesprächen verlaute, "erinnert doch stark an den bekannten GroKo-Eiertanz 'zwei Schritte vor, einen zurück'".

Kurdische Gemeinde fordert Neuausrichtung der Islampolitik

11.14 Uhr: Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat eine Neuausrichtung der Islampolitik gefordert. Die säkulare Mehrheit der hierzulande lebenden Muslime sei in dem bislang bestehenden Dialogprozess übergangen worden, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi am Dienstag. Diese müssten künftig in den Austausch eingebunden werden.

Die an der Deutschen Islamkonferenz teilnehmenden Islamverbände verträten "ausnahmslos den politisch-konservativen Islam" und höchstens 15 Prozent der Muslime, erklärte Tanriverdi weiter. Viele dieser Verbände, die mit der Bundesregierung verhandelten, würden aus dem Ausland gelenkt und finanziert. Diese Zusammenarbeit diene in keiner Weise der Förderung der Integrationsarbeit - "im Gegenteil, sie behindert sogar die erfolgreiche Integration unserer muslimischen Mitbürger", kritisierte der Kurdenvertreter.

Tanriverdi forderte CDU, CSU und SPD auf, die finanzielle und politische Unterstützung für "aus dem Ausland gelenkte" Islamverbände einzustellen. Stattdessen sollten Projekte und Migrantenverbände, die die freiheitlich-demokratischen Werte Deutschlands vertreten, gefördert werden. Nur so könne eine erfolgreiche Integrationsarbeit entstehen.

Klimapläne stark kritisiert

10.55 Uhr: Kritik am Abrücken von dem Klimaziel für 2020 kam auch aus der Union. "Politische Verantwortungsträger müssen sich ehrgeizige Ziele setzen und dann auch daran festhalten", sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Sender Phoenix. Er äußerte die Hoffnung, dass die Aufgabe des 40-Prozent-Ziels noch nicht das letzte Wort sei. 

10.33 Uhr: Die Kandidatin für den Vorsitz der Grünen, Anja Piel, hat Pläne der Union und SPD kritisiert, bei einer möglichen großen Koalition Klimaschutzziele aufzugeben.

Es grusele sie bei der Vorstellung, dass die Klimaschutzziele weiter verschoben werden sollen, sagte die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das ist nicht nur fürs Klima, für Deutschland, eine völlig absurde Entscheidung, sondern schafft auch eine Innovationsbremse, die Arbeitsplätze kosten wird und Deutschland nicht zukunftsfähig macht.“

Hohe Mitteilungsfreude bei der Union?

9.22 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor Beginn der dritten Runde der Sondierungen die Union gemahnt, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. „Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, sagte Nahles am Dienstagmorgen in Berlin. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen.“ Bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren ständig Zwischenergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt. Nahles' Kritik bezieht sich offensichtlich auf den CDU-Unterhändler und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am Montagabend eine Einigung in der Energiepolitik verkündet hatte.

Nahles betonte, Union und SPD müssten heute in den Sondierungen einen Schritt vorankommen. „Wir gehen da heute mit der Hoffnung rein, dass wir noch einige Meter gutmachen, das ist auch notwendig.“ CDU, CSU und SPD wollen heute die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter mit den Ergebnissen der einzelnen Gruppen beschäftigen.

Andreas Scheuer trifft zur Fortsetzung der Verhandlungen ein.

9 Uhr: Vor Beginn der dritten Runde der Sondierungen von Union und SPD hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) recht optimistisch geäußert. „Man kommt insgesamt schon ganz gut voran“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagmorgen in Berlin. Es bestehe eine „echte Chance“ auf eine Einigung, aber man müsse das Ende der Sondierungen am Donnerstagabend abwarten. Die Stimmung sei „sehr konstruktiv“. Es seien aber noch einige Hürden zu überwinden, sagte Herrmann, ohne Details zu nennen. Es sei nicht sinnvoll, ständig „Wasserstandsmeldungen“ abzugeben.

CDU, CSU und SPD wollen heute bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter über die Ergebnisse der einzelnen Gruppen beugen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. Januar

22.53 Uhr: In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung um drei Punkte soll demnach nach SPD-Vorstellungen als Ausgleich für die Pläne dienen, die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.

21.50 Uhr: Union und SPD haben laut einer aktuellen INSA-Umfrage ihr schlechtes Bundestagswahlergebnis unterboten. „Sie verlieren noch einmal 3,4 Punkte“, so INSA-Chef Hermann Binkert gegenüber der BILD. Die CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf lediglich 31,5 Prozent. Die SPD verharrt im Tief - 19,5%. Zusammen kommt die „große Koalition“ laut dieser Umfrage auf nur noch 51 Prozent. Damit wäre sogar ein Jamaika-Bündnis einen halben Prozentpunkt stärker. 

Zulegen kann die AfD auf 13,5 Prozent (+0,5). Die Linke (11%), Grüne (10%) und FDP (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Auch ein weiteres Ergebnis der INSA-Umfrage dürfte die Aussichten auf eine neue GroKo trüben. Demnach bewerben nur noch 45% der Befragen eine solche Koalition als „sehr gut“ oder „gut“. Mitte Dezember waren das mal 61%. Dagegen halten 52% der Befragten, also die Mehrheit, ein solches Bündnis für „weniger gut“ oder sogar „schlecht“. Völlig gespalten sind hierbei die SPD-Anhänger, bei den Anhängern von CDU und CSU gibt es eine deutliche Befürwortung (68%). 

SPD irritiert über Laschet

21.40 Uhr: Die SPD hat irritiert auf Äußerungen des CDU-Unterhändlers und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, reagiert, dem zufolge sich die Sondierungsgruppe zur Energiepolitik geeinigt hat. „Es gilt, was (der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer) Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nicht ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte ein SPD-Sprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“ 

Laschet hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben.“

Offenbar auch Fortschritte am zweiten Sondierungstag 

19.37 Uhr: CDU, CSU und SPD haben am zweiten Tag ihrer Sondierungen für eine Regierungsbildung Fortschritte gemacht. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Montag nach fast zwölfstündigen Beratungen in Berlin. Allerdings seien noch weitere anstrengende Verhandlungen nötig, um am Donnerstag ein gemeinsames Sondierungspapier abschließend beraten zu können. Die drei Parteivorsitzenden hätten sich im Laufe des Tages intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt, erklärte Grosse-Brömer weiter. 

Aber wie bei allen Verhandlungen dieser Art gelte: „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“ Das betreffe den Klimaschutz ebenso wie die Beratungen über die Finanzspielräume. Bisher gebe es nur Zwischenergebnisse, die er nicht kommentieren wollte.

„Wahlbetrug“-Vorwurf: Klimaschutzziel angeblich aufgegeben

18.05 Uhr: Union und SPD stellen das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 infrage. Die bis dahin angestrebte Verringerung des Treibhausgasausstoßes "wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden", heißt es in dem am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt. Die mögliche Abkehr vom nationalen Klimaziel rief Empörung hervor. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor. "Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen", erklärte Beutin. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben. Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten - das verspreche ich Ihnen."

"Den möglichen Koalitionären gehen politischer Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden sondieren vor dem deutschen Klimaziel kapitulieren", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. "Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut."

16.32 Uhr: Während die Abgesandten von CDU, CSU und SPD in Berlin verhandeln, beobachtet einer die Entwicklungen mit Unbehagen. FDP-Chef Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass er Neuwahlen einer Großen Koalition vorziehen würde.

16.14 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erfreut über die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gezeigt. „Wir haben überaus großes Glück, dass in Deutschland zwei Parteien über eine Regierung verhandeln, die sehr offen pro-europäisch sind“, sagte der Luxemburger am Montag mit Blick auf CDU und SPD. Für die CSU gelte diese Einschätzung „zum Teil“.

Juncker äußerte sich auf einer Konferenz zur EU-Haushaltsplanung. Dabei sprach er den anwesenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) direkt an. Dass Gabriel eine zentrale Figur in der politischen Landschaft bleiben werde, sei beruhigend und erfülle ihn mit Zufriedenheit, sagte Juncker.

Bisheriges Klimaziel soll aufgegeben werden

14.35 Uhr: Union und SPD haben laut einem Medienbericht das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in ihren Dienstagsausgaben unter Berufung auf ein ihnen vorliegendes Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. 

Das Ziel für 2030, eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990, wird aber bekräftigt. 

Zudem planen Union und SPD demnach die Einsetzung einer Kommission, die bis Ende 2018 einen "Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" sowie zu "notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen", vorlegen sollte. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. 

13.31 Uhr: So langsam gehen die Gespräche Fahrt auf, Unterhändler berichteten bereits von ersten Fortschritten. Doch welche Parteimitglieder sitzen überhaupt am Verhandlungstisch? Die drei Parteien schicken für die Gespräche jeweils 13 Leute ins Rennen. Macht zusammen eine Runde von 39 Unterhändlern. Wir stellen die Sondierer von CDU, CSU und SPD vor.

Schulz: Deutschland als Motor der Europapolitik

11.33 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz verlangt von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere gestaltende Rolle in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ machen, sagte Schulz am Montag in Berlin. Er sei optimistisch, dass dies „unser gemeinsames Ziel“ sei.

Mit Blick auf die am Sonntag begonnenen Sondierungen mit CDU und CSU sprach Schulz von einer „sehr konstruktiven Atmosphäre“. Er hoffe, dass die Gespräche so fortgesetzt werden könnten.

10.41 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Sondierer von Union und SPD vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewarnt. „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag in Berlin. „Stattdessen ist vielmehr eine Entlastung bitter nötig.“

10.16 Uhr: CDU-intern knirscht es derweil beim Thema Finanzen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. „Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben“, sagte er. „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Es gehe um Investitionen in die Zukunft. „Das muss nun noch stärker in den Mittelpunkt kommen.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner entgegnete: „Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge.“

Fachausschüsse haben Arbeit aufgenommen

09.27 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den ersten Arbeitsrunden in den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition optimistisch gezeigt. Man habe bereits am Sonntag gute Fortschritte erzielt, sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Arbeitsfrühstück mit seiner Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, in der CDU-Zentrale in Berlin. „Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Aber wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden“, ergänzte er. Die Facharbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD befassen sich nach seinen Angaben im Laufe des Tages unter anderem mit außen- und europapolitischen Fragen.

7.45 Uhr: Um 8 Uhr nehmen am Montag die ersten Fachgruppen ihre Arbeit auf. Nach dem Auftakt am Sonntag gehen CDU, CSU und SPD am Montag in die zweite Runde ihrer Sondierungen für eine gemeinsame neue Regierung.

6.54 Uhr: Am zweiten Tag der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) werden sich in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfe es auch um die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen.

6.16 Uh r: Als wichtige Instanz bei der SPD gilt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Ein Interview über den Start der Sondierungen für die Große Koalition lesen Sie hier bei Merkur.de*.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, den 7. Dezember 2018

22.50 Uhr: Der erste Sondierungstag der GroKo-Parteien neigt sich dem Ende zu - die wichtigsten Aussagen und Geschehnissen sind in diesem Artikel zusammengefasst.

20.05 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat als erster Sondierer ein Statement zu den laufenden Gesprächen abgegeben. Man habe „ernste, konzentrierte, aber auch offene Gespräche geführt“, sagte Klingbeil vor wenigen Minuten im Willy-Brandt-Haus, wo die Sondierungsgruppen tagen.

„Ein ‚Weiter so‘“ könne es nicht geben, betonte der SPD-Politiker. Alle drei Parteien seien „vom Wahlergebnis geprägt“ - man müsse nun einen neuen Politikstil finden.

Über konkrete Inhalte äußerte sich Klingbeil nicht. „Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir aus den Arbeitsgruppen nicht berichten, Sie werden verstehen, dass wir jetzt erstmal ausloten wollen, wo wir zu gemeinsamen Inhalten kommen und wo wir noch weiter diskutieren müssen“, betonte er.

Fest stehe aber, dass es am Donnerstag ein erstes Ergebnis geben soll. Dann werde man sehen, ob sich weitere Gespräche lohnen, sagte Klingbeil.

19.05 Uhr: Europa muss nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Zentrum eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Gabriel sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa

Es werde endlich Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebe. In die Stabilität Europas müsse mehr investiert werden, etwa in der Bildung. CDU, CSU und FDP seien hier sehr zurückhaltend gewesen. Gabriel zählt nicht zu den Mitgliedern des SPD-Sondierungsteams.

18.25 Uhr: Für Juso-Chef Kevin Kühnert spielt es keine Rolle, wenn ein Scheitern der Regierungsbildung zum politischen Aus von SPD-Chef Martin Schulz führen würde. „Es geht um Inhalte und die Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik. Alle Personalfragen müssen deutlich dahinter zurückstehen“, sagte Kühnert zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD am Sonntag dem Handelsblatt. „Es ist völlig egal, ob es den Parteivorsitzenden, den Außenminister oder sonst jemanden betrifft.“

Juso-Chef Kevin Kühnert (li.) mit Martin Schulz

Die Entscheidungen, die die SPD jetzt fälle, müssten unabhängig davon getroffen werden. „Ich möchte keine Situation auf dem Parteitag in zwei Wochen erleben, bei der mit Rücktrittsandrohungen indirekt und unterschwellig Druck auf die Delegierten ausgeübt wird“, warnte Kühnert, der ein entschiedener Gegner einer neuer großen Koalition ist.

17.45 Uhr: Seit 13.30 Uhr treffen sich auch die themenbezogenen Sondierungsgruppen. Wie sich ihre Arbeit von den gefloppten Jamaika-Gesprächen unterscheiden soll und welche Politiker welche Themen diskutieren, das erfahren Sie in diesem Artikel.

CSU-Minister Müller fordert 650 Millionen Euro schweres Rückkehrprogramm für Flüchtlinge

15.50 Uhr: Schon wieder ein Vorschlag zur Flüchtlingspolitik aus den Reihen der CSU: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will ein 650 Millionen Euro schweres „Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge“ aufsetzen. Das hat Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Interview gesagt.

Gerd Müller vor dem Sondierungsauftakt in Berlin

Im Irak etwa seien IS und Terror mittlerweile besiegt, sagte Müller: „Es ist möglich, dass die Menschen wieder in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie vertrieben worden sind.“ Dazu will der Minister keine Prämien zahlen, sondern „Rückkehrer mit Ausbildungs- und Jobangeboten vor Ort“ unterstützen. „Keiner soll als Verlierer zurückkehren. Sie erhalten beispielsweise einen Lohn von zehn Euro pro Tag - für Wiederaufbau-Arbeit im Wohnungs- und Straßenbau.” Mitfinanzieren sollen die Pläne nach seinem Willen auch osteuropäische Staaten, die bisher nur wenige Flüchtlinge aufnahmen. 

„In der ersten Stufen wollen wir die Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak und nach Afrika besonders fördern“, erklärte Müller. Aber auch für andere Länder und Regionen wie Syrien und Afghanistan sollten Rückkehrmöglichkeiten geprüft werden. Gleichzeitig forderte Müller von den Groko-Sondierern mehr Engagement in der Entwicklungshilfe. Für jeden zusätzlichen Euro im Verteidigungsetat solle auch ein Euro mehr in die Entwicklungszusammenarbeit fließen. 

15.40 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat zum Sondierungsstart vom SPD-Parteivorstand eine offensive Linie gefordert."Ich erwarte Selbstbewusstsein und ein klares Signal, dass die SPD das mit den ergebnisoffenen Verhandlungen ernst meint", sagte der Juso-Chef. "Vertreter der Union laufen jetzt seit Tagen mit der Botschaft rum, dass nur über eine Große Koalition verhandelt wird. Dem muss die SPD jetzt etwas entgegensetzen."

Zugleich übte er scharfe Kritik am Parteivorstand. "Ich bin unzufrieden mit der politischen Kultur unseres Vorstands. Es kann doch nicht sein, dass selbst die strittigsten Entscheidungen immer einstimmig durch den Vorstand gehen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses rief dabei zu "mehr Mut zur Kontroverse" auf.

15.35 Uhr: Zu Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD haben Ärzteverbände vor der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen gewarnt. Eine Abschaffung der jetzigen Versorgungsstruktur berge "enorme Risiken", erklärte der Vorsitzende des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dirk Heinrich, am Sonntag. 

"Ein Systemwechsel zur Bürgerversicherung könnte das Ende der Gesundheitsversorgung, wie wir sie alle kennen und schätzen bedeuten," erklärte Heinrich. Sabine Köhler vom Berufsverband der Nervenärzte (BVDN) warnte, bei einer Einheitsversicherung würden wohlhabende Patienten versuchen, über private Zusatzversicherungen oder auf eigene Rechnung schneller Termine zu bekommen. "Das wäre (...) der Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin."

14.44 Uhr: Führende Politiker von CDU und SPD haben sich zuversichtlich für die Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition geäußert, aber auch Kompromissbereitschaft angemahnt. „Alle müssen jetzt vernünftig und sachlich aufeinander zugehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Sonntagam Rande des ersten Treffens von CDU, CSU und SPD in Berlin. Die Parteien wüssten schon von Gemeinsamkeiten und Knackpunkten. Ein Fokus liege auf besserer Bildung. „Da muss der Bund zukünftig mehr im Bereich Schule tun.“ Auf die Frage, ob eine schwarze Null im Haushalt stehen müsse, wie es die Union fordert, sagte Schwesig: „Ja.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, er halte es für möglich, dass in den Sondierungen „gute Ergebnisse“ erzielt werden könnten. Die Bürger erwarteten, dass Deutschland jetzt eine stabile Regierung bekomme.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Entscheidend ist, dass wir ein Angebot für die Parteitage, vor allen Dingen für die Sozialdemokratie, so entwickeln, dass man erstmal in Koalitionsverhandlungen einsteigt.“ Wichtig für den Osten seien etwa eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse und eine „klare Ansage zur Kohle, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen“.

14:11 Uhr: Am Rande der Sondierungen von Union und SPD haben Gegner und Befürworter der Stromerzeugung aus Kohle demonstriert - wie schon bei den Jamaika-Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Das Klima verhandelt nicht - Kohleausstieg starten!“, stand auf einem Transparent, das Vertreter der Umweltorganisation Greenpeace am Sonntag nahe dem Tagungsort, der SPD-Zentrale in Berlin, neben einem großen aufblasbaren Braunkohle-Baggerrad hielten.

Mit dem Spruch „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren!“ protestierten Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie (IG BCE) gegen einen drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in dem ostdeutschen Braunkohlerevier. Auch eine Initiative gegen eine Zerstörung von Natur und Landschaften durch zu viele Windräder demonstrierte schon vor Beginn der Gespräche von Union und SPD.

10:42 Uhr: Alles, was Sie zu den Sondierungen wissen müssen, haben wir für Sie hier zusammengefasst. Dabei geht es um Maulkörbe, den Fahrplan und darum, was die Deutschen von einer erneuten GroKo halten.

10:39 Uhr: In einer neuen Umfrage kommt die SPD nur auf 20 Prozent. Grüne und AfD liegen gleichauf.

GroKo-Sondierungen starten an diesem Sonntagmorgen - das sagen die Parteichefs:

10:33: Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und „für die wir den Auftrag der Wähler haben“, seien gewaltig, sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagvormittag in Berlin. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: „Ich glaube, es kann gelingen.“

CDU-Chefin Angela Merkel.

SPD-Chef Martin Schulz sagte, Bundesrepublik müsse auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege. Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber er versprach auch: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“


10:10 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat zum Start der Sondierung über eine Fortsetzung der großen Koalition den Einigungswillen seiner Partei betont. „Wir müssen uns verständigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag vor Beginn der Verhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin. Es lägen spannende fünf Verhandlungstage vor den drei Parteien. 

Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, sagte er auf eine entsprechende Frage, machte aber für die CSU klar: „Wir wollen unser Profil nicht verwischen.“ Er werde nun versuchen, „die Dinge zu einem guten Ende zu bringen“.

CSU-Chef Horst Seehofer.

07:38 Uhr: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Amtszeit des Kanzlers auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen", sagte Oppermann der Welt am Sonntag.

"Kanzler ist der mit Abstand schwerste Job in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Nach zehn Jahren immer noch neue Impulse zu setzen oder auf sie zu reagieren, wie es die Demokratie erfordere, sei kaum möglich. Oppermann schlug vor, im Gegenzug für die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.

GroKo-Sondierungen: Nahles geht auf Union zu

07:15 Uhr: Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. "Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der Bild am Sonntag. "Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern", sagte sie. Klar sei: "Wir dürfen uns als Staat nicht belügen lassen."

Konkret verwies Nahles auf das Hamburger Modell, wo das Alter bei der Aufnahme von den Behörden realistisch eingeschätzt werde. Sei der Betroffene damit nicht einverstanden, könne er selbst beweisen, dass er jünger sei - etwa durch eine Handwurzeluntersuchung. Die Beweispflicht liege also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat.

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel war eine Debatte über flächendeckende Alterstests bei jungen Flüchtlingen entbrannt.

06:59 Uhr: CDU, CSU und SPD kommen heute erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt treffen sich um 10.00 Uhr die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Schulz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Kauder, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. 

Ab 12.00 Uhr tagt dann die große Runde mit den 39 Unterhändlern - 13 Vertreter pro Partei. Anschließend wird in Arbeitsgruppen über die 14 festgelegten Themenblöcke verhandelt. Am Abend wollen die Generalsekretäre der Parteien eine Abschlusserklärung abgeben.

Dabei berichtet die Bild-Zeitung, dass die Mittagspause um 13.00 Uhr gerade einmal eine halbe Stunde lang ist. Die drei Parteien drücken also wirklich auf‘s Tempo.

Darf man einem publik gewordenen Gespräch zwischen den drei Parteichefs glauben, wissen diese worum es geht. Schulz soll demzufolge gesagt haben:  „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende.“

Sondierungen in Berlin: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Das waren die Sondierungs-News vom 6. Januar 2018:

18.37 Uhr: Auch Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder dringt auf das zügige Zustandekommen einer neuen Bundesregierung. „Die Deutschen warten schon sehr lange darauf, und ich glaube, sie wollen, dass wir bald wieder eine stabile Regierung haben“, sagte der CSU-Politiker vor Beratungen der Union am Samstagabend in Berlin. „Auch die Europäer warten darauf.“ Mit Blick auf die an diesem Sonntag beginnenden Sondierungen mit der SPD über eine neue große Koalition hob Söder hervor, dass ein geschlossenes Agieren der Unionsparteien ganz wichtig sei. Inhaltlich gelte es, entscheidende Antworten darauf geben zu können, „was uns die Wähler eigentlich mit der Bundestagswahl aufgegeben haben“.

17.42 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich optimistisch für die Sondierungen über eine neue große Koalition geäußert und die Verantwortung für eine baldige Regierungsbildung betont. „Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor Beratungen von CDU und CSU am Samstag in Berlin. „Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird's gelingen.“

Die Bundestagswahl liege lange zurück, und die Bevölkerung erwarte mit Recht, dass die Politik nun zu Ergebnissen komme, sagte Seehofer. „Uns vereint, dass wir die Verantwortung haben für dieses Land. Dass nach dem Scheitern von Jamaika nun die letzte Möglichkeit einer stabilen Regierung die große Koalition ist.“ 

17.01 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner beim Eintreffen zu den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel vor dem offiziellen Start der Sondierungen mit der SPD: „Wir sind aufgeräumt, konzentriert, fokussiert. Wir alle müssen das Gelingen wollen, denn es sind ja schon ein paar Monate vergangen seit der Bundestagswahl. Und die geschäftsführende Bundesregierung macht es gut, aber es ist nicht so vorgesehen, dass sie das ewig macht.“

GroKo-Sondierungen: Lieber Neuwahlen als neuerliche Jamaika-Gespräche

12:46 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert. "Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundgetan, dass eine neue Lage immer neues Nachdenken beinhaltet. Aber das heißt nicht, dass man nahtlos an das anknüpft, was bisher gescheitert ist. Ich kann mir schwer vorstellen, dass mit den gleichen handelnden Personen und ohne Neuwahlen es überhaupt Sinn macht, miteinander zu reden und deshalb ist für uns klar: Scheitert die große Koalition, werden die Freien Demokraten darauf hinarbeiten, dass es möglichst zügig Neuwahlen gibt", sagte Kubicki dem TV-Sender phoenix im Interview.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Im Klartext heißt das: Jamaika-Gespräche mit der Union gibt es wenn überhaupt nur noch ohne Merkel und wohl auch ohne Seehofer. Das hatte Kubicki bereits betont.

09:41 Uhr: Vor dem Start der Sondierungen für eine große Koalition hat die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner alle Seiten zur Sachlichkeit aufgefordert. „Es geht ums Land und nicht um Parteien oder einzelne Personen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Klar ist, jeder muss zu Kompromissen bereit sein und auch davon ausgehen, dass der andere recht haben könnte.“ Es gehe darum, eine stabile Regierung zu bilden.

08:14 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge Chancen für eine Einigung mit der SPD. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, die CSU habe eine eindeutige Position, sie wolle den Familiennachzug weiter auszusetzen. 

„Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen. Denn auch in der SPD haben wir viele Kommunalpolitiker und Realisten, die die schwierige Lage der Kommunen sehen. Wir haben erhebliche Integrationsprobleme auf kommunaler Ebene.“

Das waren die Sondierungs-News vom 5. Januar 2018

17.32 Uhr: In der SPD formiert sich der Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition: Der Verein "NoGroko" gründete sich in der Geschäftsstelle des Berliner Landesverbandes, dem Kurt-Schumacher-Haus, wie die Initiatoren am Freitag mitteilten. "Eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie", hieß es in der Erklärung. "Die SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union."

11.18 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Sondierungen mit der SPD hat die CSU eine stärkere und schnellere Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat gefordert. „Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenführung in Herkunftsländern ermöglichen und verstärken“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dam Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon.

„Die Zusammenführung von Binnenflüchtlingen im Irak zum Beispiel nach Mossul oder Tikrit erfolgt bereits im großen Stil, auch mit maßgeblicher Unterstützung des Entwicklungsministeriums“, sagte Müller. „Es sind bereits weit über 200.000 Binnenflüchtlinge zurückgekehrt. Deswegen sollte es auch möglich sein, aus Deutschland irakische Familien wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“

9.14 Uhr: Führende SPD-Politiker haben die CSU vor dem Start der Sondierungen über eine Regierungsbildung zur Zurückhaltung aufgerufen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte es am Freitag „befremdlich“, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt eine „konservative Revolution“ fordere. „Die Bürger erwarten keine Revolution, sondern sie erwarten eine stabile Regierung. Und CDU und CSU haben es über 100 Tage nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deshalb sind alle gut beraten, vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangte Mäßigung von der CSU. Insbesondere die Positionen von Dobrindt seien „sehr schwierig für die SPD“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk.

6:45 Uhr:Außenpolitiker von CDU und SPD haben die CSU-Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert. SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe), die Forderung offenbare das "unstillbare Profilierungsbedürfnis der CSU". Es könne keine Rede davon sein, "dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre". Dies sei auch Position der Vereinten Nationen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich von den CSU-Forderungen. "Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht", sagte Kiesewetter der Zeitung. Es müsse nun allerdings zügig die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden.

Kiesewetter verwies darauf, dass die letzte offizielle Bewertung des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2012 stamme. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember mit Blick auf Syrien auf einen Abschiebestopp mindestens bis Ende 2018 verständigt.

6:43 Uhr: Eine Neuauflage der großen Koalition findet wenig Begeisterung bei den Bürgern. Und auch mit Blick auf Kanzlerin Merkel sind die Deutschen gespalten, geht aus dem ARD-Deutschlandtrend hervor.

Das waren die Sondierungs-News vom 4. Januar 2018

18:05 Uhr: Sondierungen bis kommenden Donnerstag, neue Regierung bis Ostern? Hier ein Zeitplan der nächsten Treffen und möglichen Verhandlungen.

7. Januar: Zum Auftakt der Sondierungsgespräche treffen sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD um 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus. Ab 12.00 Uhr kommen dann die 13-köpfigen Delegationen der drei Parteien zu einer Plenumsrunde in der SPD-Parteizentrale zusammen. Anschließend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche parallel in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden. 

8. Januar: Die zweite Sondierungsrunde findet in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, statt. Arbeitsbeginn für die Sondierungsteams ist um 9.00 Uhr.

9. Januar: Wieder geht es um 9.00 Uhr los, Sondierungsort ist dieses Mal aber die bayerische Landesvertretung in Berlin. 10. Januar: Ab 9.00 Uhr wollen die Sondierer erneut im Konrad-Adenauer-Haus zusammensitzen. 

11. Januar: Die wohl entscheidende Runde findet im Willy-Brandt-Haus statt. Die Gespräche starten erst um 10.00 Uhr - dafür könnten die Vertreter von CDU, CSU und SPD bis in die Nacht um ein Ergebnis ringen. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung. 

Mitte Januar: Die Gremien der Parteien werten das Sondierungsergebnis aus. Vor allem für die SPD-Spitze wird es darauf ankommen, die Landesverbände und Mitglieder von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu überzeugen. Die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition wiegen bei den Sozialdemokraten schwer. 

Angela Merkel.

21. Januar: Die SPD hat für dieses Datum einen Sonderparteitag in Bonn einberufen, auf dem die Delegierten auf Grundlage einer Empfehlung des Parteivorstands über den Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen. Gibt der Parteitag grünes Licht, könnte es schnell gehen mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wie lange diese dauern, ist dann aber ungewiss. 

Februar/März: Die SPD-Spitze plant eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Dies war auch 2013 so praktiziert worden. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche. Erst wenn die SPD-Basis grünes Licht gegeben hat, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Bundestag wiedergewählt und die Minister ernannt werden. Es könnte also durchaus Ostern werden, bis eine Regierung steht. Der Ostersonntag fällt auf den 1. April.

16.48 Uhr: Die SPD und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium haben Berichte über angebliche Pläne für höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl dementiert. Das in den Medien zitierte Dokument sei „kein Papier der SPD für die anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bis zur heutigen Veröffentlichung in der Presse war es der Parteispitze der SPD und der Sondierungsgruppe auch nicht bekannt.“

Weil gehört zum SPD-Team für die Sondierungen mit der Union. Er soll sich dort um die Energiethemen kümmern. „Die SPD geht in die anstehenden Gespräche mit dem Ziel einer Dämpfung der Energiepreise für die privaten und gewerblichen Verbraucher“, betonte er.

Unter anderem die Funke Mediengruppe und das „Handelsblatt“ hatten berichtet, die SPD wolle Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen. Zudem strebe sie in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Das gehe aus einem 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag hervor.

Aus der SPD hieß es dagegen, das Papier stamme aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Ressort wird derzeit geschäftsführend von Brigitte Zypries (SPD) geführt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium teilte allerdings am Donnerstag auf Nachfrage mit: „Das ist kein BMWi-Papier. Daher kann ich hierzu auch keine Kommentierung vornehmen.“

Die Grünen zeigten sich - unabhängig von der Herkunft - mit dem Inhalt des Papiers unzufrieden. Es biete „einen traurigen Einblick in die energie- und klimapolitische Antriebslosigkeit“ der SPD, bei der der Klimaschutz auf der Strecke bleibe, sagte Klimapolitikerin Annalena Baerbock der dpa. „Das Papier ist technisch, aber nicht innovativ.“ Zwar würden einige Fragen wie die Neuordnung der Energieabgaben adressiert, aber die Antworten blieben nebulös. Sowohl der aus Sicht der Grünen nötige Ausstieg aus der Kohleverbrennung als auch ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien blieben ungewiss.

GroKo-Sondierungen: Politiker verpassen sich selbst Maulkorb

14.50 Uhr: Für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD nach Informationen des "Spiegel" größtmögliche Vertraulichkeit vereinbart. Bei dem Vorbereitungstreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwoch sei festgelegt worden, keine Zwischenstände der Verhandlungen zu kommunizieren, wie das Nachrichtenmagazin in einer Vorabmeldung am Donnerstag berichtete. Demnach dürfen Sondierungsteilnehmer nicht in Talkshows gehen oder Interviews geben.

Auch die "Rheinische Post" berichtete, dass Union und SPD eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Verzicht auf Inszenierungen verabredet hätten. Die Fehler der Jamaika-Verhandlungen sollten nicht wiederholt werden, hieß es. Bei den gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatten Teilnehmer immer wieder Zwischenstände durchgestochen und den Verlauf der Gespräche öffentlich kommentiert. Dadurch litten die Gesprächsatmosphäre und das Vertrauensverhältnis zwischen den beteiligten Parteien.

13:00 Uhr: Unterdessen startet die Landesgruppe der CSU die Klausur in Seeon. Wichtigstes Thema: Mit welchen Forderungen geht die Partei in die Sondierungen mit der SPD. Wir berichten im Live-Ticker.

12.27 Uhr: Nach Einschätzung der Bundesregierung kann nicht prognostiziert werden, wie viele Menschen nach Deutschland kommen werden, wenn der ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder eingeführt wird. In der AFP am Donnerstag vorliegenden Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt es, die Zahl der Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten, die 2018 nach Deutschland kommen könnten, lasse sich nicht vorhersagen.

Nach Ansicht der Bundesregierung lässt sich auch nicht abschätzen, wie viele Anträge auf Familiennachzug überhaupt gestellt werden könnten. Daten zum Familienstand der Schutzberechtigten und ihrer bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen sowie sonstige Sozialdaten würden nur stichprobenartig erhoben und beruhten auf freiwilligen Eigenangaben. Deshalb wiesen sie ein entsprechendes Fehlerpotenzial auf.

10.57 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, wirft den Grünen in mehreren Bereichen eine große Nähe zur AfD vor. In einem Interview mit focus.de sagte Kubicki: "Wesentliche Teile der Grünen sind der AfD in einigen Politikfeldern doch näher als die FDP. Zum Beispiel beim Antiamerikanismus und Freihandel." Vorwürfe, die FDP habe sich Richtung AfD nach rechts bewegt, nannte Kubicki "Quatsch".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

6.10 Uhr: Willkommen zu unserem GroKo-Sondierungsticker. Ab dem 7. Januar wird offiziell zwischen CDU, CSU und SPD sondiert. Aber schon die heute startende CSU-Klausur im Kloster Seeon könnte erste Weichenstellungen zeigen: Bleibt Horst Seehofers Partei auf einem für die SPD verträglichen Kurs - oder zeichnet sich schon vor dem Start der Gespräche das Scheitern ab?

Ab Sonntag wird die GroKo sondiert: die Parteigrößen stehen unter Druck

Berlin/München - Die Weihnachtspause ist gerade erst vorbei - und Deutschlands Spitzenpolitiker stehen schon wieder unter Druck. Gute drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und noch immer gibt es keine neue Regierung. Wenn nun am 7. Januar offiziell die Sondierungen zu einer Großen Koalition starten, sind Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Martin Schulz (SPD) und Co. fast schon zum Erfolg verdammt.

Denn einerseits haben sich die drei Parteien einen ambitionierten Zeitplan gesetzt. Schon am 21. Januar, genau vierzehn Tage nach Sondierungsstart will die SPD bei einem Sonderparteitag mit ersten Ergebnissen im Gepäck über die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche abstimmen. Das hohe Tempo gehört wohl zum „neuen Stil“ den Martin Schulz den Wählern für die Sondierungen versprochen hat. Aber auch Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache eine schnelle Regierungsbildung angekündigt.

Klappt alles, könnten ab 22. Januar „richtige“ Koalitionsverhandlungen starten und könnte noch im März Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Zum Vergleich: Allein 30 Tage hatten die Jamaika-Sondierungen gedauert, ehe die FDP den Verhandlungstisch verließ.

Andererseits würde ein Scheitern der Turbo-Gespräche die deutsche Politik in absolutes Neuland führen. Vier Monate nach der Wahl schiene eine neue Regierung in weiter Ferne. Nötig wären entweder eine weitere verhandelbare Koalitions-Konstellation, eine schnelle Einigung auf eine Minderheitsregierung - die die Union bislang vehement ablehnt - oder gar Neuwahlen. 

Maximalforderungen oder „Verantwortungsbewusstsein“ zum Auftakt der GroKo-Gespräche?

In dieser prekären Lage richten sich auch in ganz Europa die Augen auf die je 13-köpfigen Sondiererteams von CDU, CSU und SPD. Und, zuvor, auf das Kloster Seeon am beschaulichen Chiemsee. Denn hier trifft sich drei Tage vor Sondierungsstart die CSU zu ihrer traditionellen Neujahrs-Klausur.

Vermutlich werden die Christsozialen dort den Ton für den Sondierungsstart setzen. Wenn sich Seehofer, Söder und Co. - auch angesichts mauer Umfragewerte vor der Landtagswahl 2018, über die merkur.de* berichtete - auf eine harte Kante in Sachen Migrationspolitik einschießen, könnte eine Einigung mit der SPD schwierig werden. "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch," sagte SPD-Vize Ralf Stegner noch am Mittwoch zu den Asyl-Forderungen der CSU.

Gleichwohl dürfte allen Beteiligten auch klar sein: Am 7. Januar werden die Uhren vorerst auf Null gestellt und das taktische Vorgeplänkel hat ein Ende. Denn nach den GroKo-Sondierungen müssen sich alle beteiligten Parteien auch an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. 

Er hoffe, dass die SPD ihre demokratische Verantwortung „genauso spüre wie die Union“, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang der Woche in einem Interview. Er appellierte damit an die SPD, eine große Koalition zu ermöglichen - und implizit auch an seine eigenen Parteifreunde.

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Video: Glomex

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