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Einfachere Arbeitskräfte-Einwanderung: Habeck verkündet Senkung der „Schwelle für Zuwanderung“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Um den Mangel an Fachkräften in Deutschland zu beseitigen, soll die Arbeitskräfte-Einwanderung erleichtert werden. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne.

München – In Deutschland fehlen in vielen Branchen Fachkräfte. Dagegen geht die Ampel-Koalition nun vor und will mehr Arbeitskräfte nach Deutschland locken. Die hohen Hürden für die Einwanderung verhinderten dies bislang. Das soll sich aber jetzt ändern.

Arbeitskräfte-Einwanderung: Ampel beschließt vereinfachte Prozesse

So will die Bundesregierung neben den Regeln für die Einreise auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch (30. November) vom Kabinett verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben.

Robert Habeck (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, aufgenommen im
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister. (Archivfoto). © IMAGO/Thomas Trutschel/photothek.de

Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen.

Arbeitskräfte-Einwanderung: Ampel will Punktesystem für Nicht-EU-Ausländer einführen

Ein ganz neues Feld betritt die Ampel-Koalition mit der Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es: „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.“

Vor allem zu diesem Punkt sind - bis ein Gesetzentwurf vorliegt - noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen zu erwarten. Etwa: Wie viele Punkte gibt es für welches Sprachniveau? Und wie lässt sich der „Deutschlandbezug“ nachweisen? Hintergrund ist hier die Überlegung, dass Integration häufig besser verläuft, wenn man schon mehrere Reisen in das Land unternommen hat, bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland angestellt ist oder Verwandte bereits in Deutschland leben. Ob diese Verwandten selbst auch arbeiten müssen, gehört zu den Fragen, die noch nicht geklärt sind. Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen.

Habeck fordert „schnelle, pragmatische Umsetzung“ – Heil sieht „großen und wichtigen Schritt“

„Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Vorhaben in Berlin. Neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung bringe auch der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt große Umbrüche mit sich. Verfahren zur Beschleunigung von qualifizierter Einwanderung müssten „schnell und pragmatisch umgesetzt“ werden. Mit dem neuen Plan werde man auch die „Integration“ verbessern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte die große Bedeutung des Plans für Deutschland. Das Land brauche „in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe“, so Heil. „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, betonte er weiter. In allen Bereichen, etwa in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder in der öffentlichen Verwaltung, würden bis 2035 Millionen von zusätzlichen Arbeitskräften gebraucht. „Wir werden alle Register ziehen, die Potenziale im Inland zu heben“, versicherte der Minister und bezeichnete die Pläne der Bundesregierung für eine „massive Anwerbestrategie“ als einen „großen und wichtigen Schritt“. (bb/dpa)

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